Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 1 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 2 BGB, § 275 Abs 3 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen

 
• IWW

  § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § ... 288 Abs. 5 BGB, Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 275 BGB, §§ 280, 283 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b), Abs. 3 AEUV, Richtlinie 2011/7/EU, § 326 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 bis 3 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 288 Abs. 5
  Anspruch auf monatige Pauschale wegen Verzugs bei einer Entgeltforderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Wartungsverträge absolute Fixgeschäfte?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Wartungsverträge absolute Fixgeschäfte? (IBR 2021, 519)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20

  Verspätete Rechtsauskunft über eine konkrete Frage durch einen Rechtsanwalt; …

  Der gesetzliche oder vereinbarte Leistungszeitpunkt muss nach dem Sinn und Zweck des Vertrages so wesentlich sein, dass eine verspätete Leistung für den Gläubiger sinnlos ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 38/20, Rn. 22;… BeckOK/BGB/Lorenz, Stand: 1. August 2021, § 275 Rn. 36).

  Ob die Parteien der Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollten, dass der Leistungszweck durch ein Nachholen der Leistung nicht mehr erreicht werden kann, ist - wenn der Vertrag keine ausdrückliche Regelung enthält - unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines absoluten Fixgeschäfts auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2021, aaO;… vom 25. Januar 2001 - I ZR 287/98, Rn. 11).

  Kann aufgrund des Zeitablaufs der Leistungszweck nicht mehr erreicht werden, tritt mit ihm Unmöglichkeit ein (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2021, aaO, Rn. 11;… vom 28. Mai 2009- X ZR 113/08, Rn. 12).

• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …

  Zinsen in dieser Höhe können allein für Entgeltforderungen verlangt werden, also für Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (…vgl. BGHZ 199, 1 Rn. 70 - VBL-Gegenwert I; BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 38/20, BauR 2021, 1466 Rn. 17 mwN).
• VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21

  Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

  Insoweit handelt es sich bei der Übermittlung der Mengennachweise durch den Kläger nicht um eine Fixschuld, wonach die Einhaltung der Leistungszeit für die Beklagte derart wesentlich ist, dass eine verspätete Leistungserbringung keine Erfüllung mehr darstellt, die Leistung mithin nicht mehr nachholbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2021, Az. VII ZR 38/20, juris, Rn. 21;… Ernst , in: Münchener Kommentar zum BGB, Stand: 9. Auflage 2022, § 275, Rn. 58).