Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,35
BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60 (https://dejure.org/1962,35)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1962 - V ZR 219/60 (https://dejure.org/1962,35)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1962 - V ZR 219/60 (https://dejure.org/1962,35)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 37, 233
  • NJW 1962, 1715
  • MDR 1962, 727
  • DNotZ 1963, 226
  • DB 1962, 1406
  • DB 1963, 1317



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Wird zitiert von ... (173)  

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Die Erklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden, es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765; BGHZ 26, 241, 244; BGHZ 37, 233; BFHE 139, 487; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 388 RdNr 1; Schlüter aaO) , selbst wenn der wirkliche Wille nur unvollkommen oder andeutungsweise aus der Erklärung erkennbar wird (BSG SozR 1300 § 31 Nr. 3 mwN) .
  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen

    Anders verhielte es sich nur bei einem Wegfall des Genehmigungserfordernisses, der zur Behebung einer schwebenden Unwirksamkeit führt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 1962 - V ZR 219/60, BGHZ 37, 233, 236).
  • BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

    Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

    Damit ist zwar dem Kläger die an sich für eine Verurteilung erforderliche Bezeichnung nach Maßgabe des § 28 GBO (vgl. Senat, BGHZ 37, 233, 242) noch nicht möglich.
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