Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1978 - X ZB 6/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Patentanmeldung für ein Masetriebwerk mit beweglichen Massekörpern - Anforderungen an eine Erfindung zur Patentanmeldung - Anforderungen an Zurückweisung einer Patentanmeldung - Angriffsmöglichkeiten mit einer Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 137
- GRUR 1979, 46
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 20.06.1978 - X ZB 6/77
Der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde steht aber nicht der Weg zu Rügen des sachlichen Inhalts der Begründung offen, insbesondere nicht zu solchen, die im Verfahren nach der Zivilprozeßordnung eine Verletzung des § 286 ZPO zum Gegenstand haben würden (BGHZ 39, 333, 343 ff - Warmpressen).
- BGH, 06.07.1993 - X ZB 23/92
Beitritt zum Einspruchsverfahren - Heizkörperkonsole
Da auch das auf einen unzulässigen Einspruch hin eingeleitete Verfahren bis zur unanfechtbaren Feststellung der Unzulässigkeit anhängig ist (vgl. Sen.Beschl. v. 23.02.1972 - X ZB 6/77, GRUR 1972, 592 - Sortiergerät, dessen Grundsätze auch für die hier maßgebliche Rechtslage gelten) und mithin bis zu diesem Zeitpunkt die Nichtigkeitsklage ausschließt, hätte eine solche Anbindung zur Folge, daß dem Betroffenen jedenfalls für diesen Zeitraum jede Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber dem Patent abgeschnitten wäre.