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   BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82   

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BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82 (https://dejure.org/1984,1426)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1984 - IVa ZR 206/82 (https://dejure.org/1984,1426)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 (https://dejure.org/1984,1426)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2275, 104

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Anforderungen an die Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für den Abschluss eines Erbvertrages - Beweisrechtliche Bewertung eines praktischen Arztes als Gutachter hinsichtlich der Bestimmung der Geschäftsfähigkeit des Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 2275, 104
    Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1984, 1003
  • WM 1984, 1063
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76

    Antrags- und Beschwerderecht eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen

    Auszug aus BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82
    Unter diesen Umständen war die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens eines Psychiaters durch das Berufungsgericht rechtlich geboten (vgl. auch BGHZ 70, 252, 261).
  • BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im

    Auszug aus BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82
    Demgemäß kommt es neben einer Störung der Geistestätigkeit vornehmlich darauf an, ob der Erblasser imstande war, seinen Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH, Urteile vom 19.6.1970 - IV ZR 83/69 - und 14.7.1953 - V ZR 97/52 - NJW 1970, 1680; 1953, 1342 m.w.N.).
  • BGH, 05.04.1968 - V ZR 18/67

    Internationales Privatrecht (Nachlaßspaltung)

    Auszug aus BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82
    Ob der Erbvertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wie das etwa in BGHZ 50, 63, 70 f. angenommen worden ist, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles und insbesondere von der subjektiven Einstellung der Beklagten ab.
  • BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52

    Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung

    Auszug aus BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82
    Demgemäß kommt es neben einer Störung der Geistestätigkeit vornehmlich darauf an, ob der Erblasser imstande war, seinen Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH, Urteile vom 19.6.1970 - IV ZR 83/69 - und 14.7.1953 - V ZR 97/52 - NJW 1970, 1680; 1953, 1342 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Diejenigen, die sich darauf berufen wollen, dass die Voraussetzungen dieser Ausnahme vorliegen, haben die hierfür maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82, [...] Rn. 16; Urteil vom 20. November 2013 - XII ZR 19/11, Rn. 24; BAG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92, [...] Rn. 22; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2007 - 1 BvR 68/07, 1 BvR 70/07, 1 BvR 71/07, [...] Rn. 18; OLG Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 5 U 49/10, [...] Rn. 30; Knothe in: Staudinger, BGB , 2012, § 104 Rn. 18 mwN).
  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei

    Das ist der Fall, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (vgl. RGZ 130, 71; BGH NJW 1970, 681; BGH FamRZ 1984, 1003; BayObLG NJW 1992, 2101).

    Maßgebendes Kriterium für die Geschäftsunfähigkeit ist nach der bereits oben unter 2. b aa (1) zitierten Rechtsprechung, dass die krankhafte Störung die freie Willensbestimmung ausschließt, der Betroffene also nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (vgl. RGZ 130, 71; BGH NJW 1970, 681; BGH FamRZ 1984, 1003; BayObLG NJW 1992, 2101).

  • BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

    Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

    Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH; Urteile vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52, NJW 1953, 1342, vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 und vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82, WM 1984, 1063, 1064).
  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer;

    Dabei ist davon auszugehen, dass Störungen der Geistestätigkeit nach der Lebenserfahrung Ausnahmeerscheinungen sind (BVerwG, Urteil vom 29. März 1984 - 3 C 68.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 47 S. 23; BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 - WM 1984, 1063 m.w.N.).

    Anders als die Beschwerde meint, verlangt auch die von ihr angeführte Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte unmittelbar für eine Störung der Geistestätigkeit (z.B. BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 - WM 1984, 1063 : fortgeschrittene Cerebralsklerose) und nicht nur für die zugrundeliegende Ursache (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 A 2.08 - Buchholz 235.1 § 71 BDG Nr. 1 Rn. 27 zur Alkoholsucht).

  • LAG Köln, 29.06.2017 - 4 Ta 125/17

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des

    Da die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person den gesetzlichen Regelfall bildet und Mängel der Geschäftsfähigkeit demgegenüber eine besondere Ausnahme darstellen, hat derjenige, der such auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme berufen will, die hierfür maßgeblichen Tatsachen dazulegen und zu beweisen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 -, Rn. 16, juris; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 28. November 2007 - 1 BvR 68/07 -, Rn. 18, juris).

    (1)              Da die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person den gesetzlichen Regelfall bildet und Mängel der Geschäftsfähigkeit demgegenüber eine besondere Ausnahme darstellen (vgl. Wendtland, in: Bamberger/Roth, BGB, 42. Edition, Stand: 01.02.2017, § 104 Rn. 13), hat derjenige, der sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme berufen will, die hierfür maßgeblichen Tatsachen dazulegen und zu beweisen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 -, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 -, Rn. 22, juris; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 28. November 2007 - 1 BvR 68/07 -, Rn. 18, juris; Staudinger/Klumpp, BGB, Neubearbeitung 2017, § 104 Rn. 30).

  • OLG München, 04.11.2009 - 33 Wx 285/09

    Betreuung: Rückschluss auf eine Demenz bei nicht erkennbarer geistiger

    Das ist der Fall, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (vgl. RGZ 130, 71; BGH NJW 1970, 681; BGH FamRZ 1984, 1003; BayObLG NJW 1992, 2101).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2021 - 1 U 68/19

    Schmerzensgeld und Ersatz eines Erwerbsausfallschadens aufgrund eines

    Da Störungen der Geistestätigkeit, die gemäß §§ 104, 105 BGB zur Geschäftsunfähigkeit führen, Ausnahmeerscheinungen sind, muss derjenige, der sich auf solche Störungen beruft, Tatsachen darlegen, aus denen sich Anhaltspunkte hierfür ergeben (BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 -, Rn. 16, juris).

    Nur auf der Grundlage hinreichender Anknüpfungspunkte ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur der Frage der Geschäftsunfähigkeit rechtlich geboten (BGH, Urteil vom 20. Juni 1984, aaO., Rn. 19).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2019 - 7 Sa 421/18

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

    Ein solcher Zustand ist gegeben, wenn jemand nicht im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 - BeckRS 1984, 31071102 m. w. N.).

    Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG, Beschluss vom Beschluss vom 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - NZA 2014, 799, 800 Rz. 15; vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - NZA 2009, 1109, 1110 Rn. 8; BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 - BeckRS 1984, 31071102, jeweils m. w. N.).

    52 Die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person stellt den gesetzlichen Regelfall dar, Mängel der Geschäftsfähigkeit sind Ausnahmeerscheinungen.Derjenige, der sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahmeerscheinung berufen will, hat die hierfür maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen (BAG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - NJW 1994, 2501, 2502 m. w. N.; BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 - BeckRS 1984, 31071102).

  • OLG Düsseldorf, 06.03.1998 - 7 U 210/95

    Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

    Das ist der Fall, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (vgl. RGZ 130, 71; BGH, NJW 1970, 681; BGH, FamRZ 1984, 1003; BayObLG, NJW 1992, 2101 ).
  • KG, 08.02.2021 - 19 W 10/20

    Wirksamkeit eines Testaments bei Zweifeln an Testierfähigkeit

    Dabei muss sich der Testierende in der Lage befinden, die Gründe für und gegen seine Anordnungen vernünftig abzuwägen und frei von Einflüssen interessierter Dritter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 -, Rn. 12, juris; BayObLG FGPrax 2003, 35; OLG Rostock, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 3 W 47/09 -, Rn. 9, juris; OLG München, Beschluss vom 14. August 2007 - 31 Wx 16/07 -, Rn. 19, juris).
  • BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

    psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, §

  • BGH, 13.10.1993 - IV ZR 220/92

    Gutachten - Sachverständiger - Privatgutachten - Lebensversicherung -

  • OLG Hamm, 21.06.2021 - 22 U 52/18

    Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit

  • BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 3 Z 149/88

    Kriterien; Annahme; Geschäftsunfähigkeit; Partiell

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2021 - 7 Sa 377/20

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Geschäftsunfähigkeit - Gebot fairen

  • OLG Brandenburg, 23.07.2020 - 5 U 158/19

    Grundbuchberichtigungsanspruch - nicht feststellbare Geschäftsunfähigkeit bei

  • OLG Brandenburg, 12.11.2015 - 5 U 49/10

    Sachenrecht: Grundbuchberichtigungsanspruch; Umfang einer bei Einlieferung zur

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 205/02

    Lebensversicherung: Nachweis des Zustands krankhafter Störung der

  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 10 U 76/13

    Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

  • OLG Bamberg, 12.01.2018 - 8 U 175/17

    Beweislast und -würdigung bei Geschäftsunfähigkeit

  • OLG Brandenburg, 06.12.2012 - 5 U 49/10

    Grundstückskaufvertrag: Grundstücksverkauf durch Auktion; Umfang einer Vollmacht

  • LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09

    Prozessfähigkeit ist eine persönliche Vollstreckungsvoraussetzung im

  • VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.621

    Fehlende Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten

  • OLG Schleswig, 31.10.2013 - 3 Wx 46/13

    Erbscheinsverfahren: Kostenverteilung nach Rücknahme des Erbscheinsantrags

  • BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 1a Z 56/88

    Weitere Beschwerde des Ehemannes der Verstorbenen gegen die Erteilung des

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 3 ZB 18.1584

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenen Antrag

  • BayObLG, 03.10.1989 - BReg. 1a Z 23/89

    Voraussetzungen für Anfechtung eines Testaments; Beweggründe für letztwillige

  • LG Bonn, 12.11.2004 - 9 O 447/04

    Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherungsgebers bei einer

  • KG, 08.03.1988 - KG 1 W 880/88

    Zwangsweise Unterbringung im Verfahren über die Aufhebung einer

  • BayObLG, 23.07.1987 - BReg. 1 Z 8/87

    Verteilung der Feststellungslast; Auslegung eines Testaments; Voraussetzungen

  • BGH, 24.09.1996 - IX ZR 218/95

    Nichtannahme der Revision - Hinreichende Bezeichnung von Gläubiger und Schuldner

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 19 Sa 1535/17

    Eigenkündigung Arbeitnehmer - Nichtigkeit wegen vorübergehenden Störung der

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