Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1997 - V ZR 39/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,745
BGH, 20.06.1997 - V ZR 39/96 (https://dejure.org/1997,745)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1997 - V ZR 39/96 (https://dejure.org/1997,745)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1997 - V ZR 39/96 (https://dejure.org/1997,745)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit eines Vertrages wegen fehlender Bestimmtheit einer Leistung; Voraussetzungen eines offenen Einigungsmangels; Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile - essentialia negotii; Voraussetzungen des Rechtsbindungswillens; Einigung über die Höhe des Nutzungsentgelts für Wohnrechte; Bestimmung der Höhe des Nutzungsentgelts für Wohnrechte ; Entgeltabrede bei der Verpflichtung zur Wohnrechtsbestellung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstückskaufvertrag mit Wohnrechtsbestellung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum offenen Einigungsmangel beim Mietpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 154 Abs. 1, §§ 145 ff
    Vereinbarung der Zahlung einer der Höhe nach nicht bestimmten Miete in einem Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grundstückskaufvertrag; unterbliebene Mietzinsvereinbarung bei Wohnrechtsbestellung

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2671
  • MDR 1997, 920
  • DNotZ 1998, 946
  • NJ 1997, 647
  • WM 1997, 1673
  • DB 1997, 2607
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

    Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum

    Eine solche schuldrechtliche Vereinbarung über Leistungen des Berechtigten, wie sie die Parteien getroffen haben, kann neben dem Wohnungsrecht selbständig oder - wie hier - als Teil des Grundgeschäfts getroffen werden (Senat , Urt. v. 5. März 1965, V ZR 195/64, WM 1965, 649, 650 f.; Urt. v. 20. Juni 1997, V ZR 39/96, WM 1997, 1673, 1674).
  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13

    Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Auslegungsregel, die unanwendbar ist, wenn nach dem Willen der Parteien - ungeachtet der offenen Punkte - im Übrigen ein Vertrag zustande kommen soll (Senat, Urteil vom 20. Juni 1997 - V ZR 39/96, NJW 1997, 2671; BGH, Urteil vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 275).
  • BGH, 06.12.2001 - III ZR 296/00

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision

    Bezieht sich - wie hier - die Lückenhaftigkeit des Vertrags auf die Höhe der Vergütung, so ist, wenn eine Bindung gleichwohl gewollt ist, diese Lücke entweder über eine ergänzende Vertragsauslegung oder über die (gegebenenfalls entsprechende) Anwendung einer gesetzlichen Regelung (§ 612 Abs. 2, § 632 Abs. 2 BGB) zu schließen (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1991 - XII ZR 88/90 - NJW-RR 1992, 517 f und vom 20. Juni 1997 - V ZR 39/96 - NJW 1997, 2671, 2672).
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