Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2000 - X ZR 119/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung - Wartungskosten - Stornierung - Beweiswürdigung - Verfahrensrüge - Auslegung
- Judicialis
ZPO § 314
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133, 157
Auslegung eines Vertrages abweichend vom Wortlaut - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
Auszug aus BGH, 20.06.2000 - X ZR 119/98
Nur dann, wenn sich diese Rechnungen entgegen der Behauptung der Beklagten auch auf Hardware-Wartungsleistungen bezogen hätten, könnte das nachträgliche Verhalten der Beklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (u.a. BGH, Urt. v. 24.06.1998 - V ZR 49/87, BGHR BGB § 133 - Erklärungswert 1) bei der Auslegung insoweit Berücksichtigung finden, als es hieraus Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen könnte. - BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
Auszug aus BGH, 20.06.2000 - X ZR 119/98
Das Berufungsgericht hat die gesetzliche Regel (§§ 133, 157 BGB), daß bei der Auslegung einer Erklärung von deren Wortlaut auszugehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.1993 - VIII ZR 106/93, NJW 1994, 188, 189), nicht beachtet. - BGH, 19.12.1996 - III ZR 9/95
Anspruch einer Wohnungsbaugesellschaft gegen einen Diplom-Juristen und einen …
Auszug aus BGH, 20.06.2000 - X ZR 119/98
Damit entfaltet die Feststellung der Vergütungszahlungen keine bindende Wirkung im Sinne des § 314 ZPO dahin, daß Zahlungen wegen Hardware-Wartungsleistungen festgestellt sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1996 - III ZR 9/95, BGHR ZPO § 314 - Widersprüchlichkeit 5).