Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - 1 StR 58/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Bedeutung eines Verstoßes gegen die strafprozessuale Urteilsverkündungsfrist; Richtiger Zeitpunkt für die Verkündung eines strafprozessualen Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 268 Abs. 3
    Keine Verlängerung der Frist bis zur Urteilsverkündung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3013 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 278
  • StV 2007, 457



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13  

    Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung);

    Dementsprechend ist maßgeblich darauf abzustellen, ob über das Urteil innerhalb der Frist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO befunden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 349/06 mwN) oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 58/07 und vom 30. November 2008 - 4 StR 452/06; Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07).
  • BGH, 14.05.2014 - 3 StR 130/14  

    Verletzung der Urteilsverkündungsfrist

    Eine Verlängerung der Frist entsprechend § 229 Abs. 2 StPO kommt bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor Urteilsverkündung nicht in Betracht (BGH NStZ 2004, 52; NStZ 2007, 235; NStZ-RR 2007, 278f.).
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