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   BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2819
BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rügeanforderungen im Revisionsverfahren)

  • lexetius.com

    StPO §§ 344 Abs. 2, 345 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Notwendigkeit einer Verfahrensrüge für die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes; Eintritt einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Erlass eines ertstinstanzlichen Urteils; Erforderlichkeit der Änderung eines Schuldspruchs in einem strafrechtlichen Tenor; Tateinheitliche Begehung mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgrund des teilweisen Erwerbs von Opium zum Selbstkonsum; Nachweis des ausschließlichen Erwerbs von Opium zum Weiterverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2647
  • NStZ 2008, 118
  • NStZ-RR 2008, 38
  • StV 2007, 516
  • StV 2008, 176



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

    Grundsätzlich ist der Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen (BGH NJW 2007, 2647, 2648; BGH NJW 2007, 2501 m.w.N.).

    In diesen Fällen bedarf es deshalb ebenfalls der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. BGH NJW 2007, 2647, 2648; BGH NStZ 2007, 53, 54), welche hier nicht vorliegt.

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09

    Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der

    Die in diesem Fall erforderliche Rüge einer rechtsstaatswidrigen und kompensationspflichtigen Verfahrensverzögerung hat der Angeklagte nicht form- und fristgerecht angebracht (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32).
  • BGH, 01.09.2009 - 1 StR 301/09

    Untreue; Bankrott (Aufgabe der Interessentheorie)

    Denn der Generalbundesanwalt hat nur die Änderung des Schuldspruchs, nicht aber die Aufhebung des Strafausspruchs beantragt (BGH NJW 2007, 2647).
  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    Für Verzögerungen nach Urteilserlass ist ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen aber dann geboten, wenn der Betroffene diese nicht frist- und formgerecht rügen kann, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 - ).
  • OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

    Wirksamkeit einer Zustellung

    Nur für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen geboten sein, wenn diese nicht frist- und formgerecht gerügt werden konnten, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 - ).
  • BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14

    Unbegründete Anhörungsrüge; kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei

    Nimmt der Verteidiger bis zum Ablauf dieser Frist keine Einsicht in die Strafakten, geht er das Risiko ein, zuvor aktenkundig gewordene Umstände entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mit der Verfahrensrüge vortragen zu können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, NJW 2007, 2647, 2648).
  • BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10

    Anforderungen an die Rüge einer mangelnden Kompensation einer

    Die für die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGH StV 2009, 118; NJW 2007, 2647) ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die die Verzögerung begründenden Tatsachen nur unvollständig mitteilt.
  • BGH, 27.02.2014 - 4 StR 575/13

    Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenszögerung im Revisionsverfahren

    Zur Geltendmachung eines weiter gehenden Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot etwa zwischen Eingang des schriftlichen Urteils auf der Geschäftsstelle am 16. Mai 2012 bis zur Zustellung des Urteils an die Verteidiger im Januar 2013 hätte es einer Verfahrensrüge bedurft, die in der mit Zustellung des Urteils in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist zu erheben gewesen wäre (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32).
  • OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 Ss 117/08

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

    Hierdurch ist eine mehr als dreineinhalbwöchige Verfahrensverzögerung eingetreten, die das Revisionsgericht von Amts wegen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 5 EMRK (der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft) zu berücksichtigen hat (vgl. BGH NJW 2008, 860, 861; BGH NJW 2007, 2647; BGH NStZ 2004, 504, 505).
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