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   BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11   

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https://dejure.org/2012,19169
BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11 (https://dejure.org/2012,19169)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2012 - IV ZR 39/11 (https://dejure.org/2012,19169)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11 (https://dejure.org/2012,19169)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 2.1.1.1 AUB 2002, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • ra-skwar.de

    Unfallversicherung, private - Invalidität - Anzeigefrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Unfallversicherung vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • rabüro.de

    Zur versicherungsrechtlichen Frist für die Feststellung der Invalidität

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Unfallversicherung vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1 genügt den Anforderungen des Transparenzgebots

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Klausel einer Unfallversicherung - "Leistungen sind innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend zu machen"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Private Unfallversicherung - Wirksamkeit der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig - Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen genügt Anforderungen an das Transparenzgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3184
  • MDR 2012, 1092
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2016 - 12 U 82/16

    Private Unfallversicherung: Hinweispflicht des Versicherers zum Zeitraum des

    Das ist jedoch nach Ziff. 2.1.1.1 (1. Spiegelstrich) AUB 2000 Voraussetzung für den Versicherungsfall (vgl. zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit BGH NJW 2012, 3184).
  • OLG Hamm, 12.05.2017 - 20 U 197/16

    AUB; private Unfallversicherung; ärztliche Feststellung

    b) Soweit der Versicherer nach Ablauf der ärztlichen Feststellungsfrist noch Untersuchungen vornehmen lässt, soll es ihm nur in Ausnahmefällen verwehrt sein, sich auf eine Fristversäumnis zu berufen (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2012, IV ZR 39/11, juris, Rn. 28, VersR 2012, 1113) .

    Davon wurde beispielsweise in einem Fall ausgegangen, in dem es nach Fristablauf zu einer "Reihe von ärztlichen Untersuchungen und Explorationen" kam, "die sich großenteils auch auf neurologischem und psychischem Gebiet bewegten und [...] mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden waren", und sich die Beklagte bei ihrer Leistungsablehnung nicht auf die Fristversäumnis berief (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.1978, IV ZR 7/77, juris, Rn. 20-24, VersR 1978, 1036; siehe auch BGH, Urt. v. 20.06.2012, IV ZR 39/11, juris, Rn. 28, VersR 2012, 1113; BGH, Urt. v. 05.07.1995, IV ZR 43/94, juris, Rn. 11, VersR 1995, 1179) .

  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 260/12

    Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung:

    Darauf, ob Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können, kommt es für die Beurteilung nicht an (Senatsurteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113 Rn. 26 m.w.N.).
  • BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der

    Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass die grundsätzliche Bedeutung der Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch gegeben war, weil eine im Rechtsstreit entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Rechtsfrage erst durch das Senatsurteil vom 20. Juni 2012 (IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113) geklärt worden ist, sowie darauf, dass die Revision bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung gleichwohl zuzulassen ist, wenn sie im Ergebnis Aussicht auf Erfolg hat (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 9 U 3/13

    Unfallversicherung: Vertrauensschutz bei einer nicht fristgerechten ärztlichen

    (Vgl. zu diesen Erwägungen OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956; OLG Oldenburg, VersR 2000, 843; BGH, NJW-RR 2005, 902, 905; BGH, NJW 2006, 911, 912; Manthey, NVersZ 2001, 55, 58; Grimm a. a. O., Seite 164 ff.) Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 (IV ZR 39/11) beschäftigt sich mit dieser Konstellation nicht.
  • OLG Frankfurt, 20.11.2013 - 7 U 176/11

    Unfallversicherung: fristgerechte Geltendmachung der Invalidität

    Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.06.2012 (Az. IV ZR 39/11; zitiert nach Juris) wurde nunmehr geklärt, dass die Fristenregelung nicht mit den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und sie wesentliche, sich aus der Natur des Unfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten nicht so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre.
  • OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 179/15

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei

    Der Versicherungsnehmer hat schließlich nicht nur die einleitende Formulierung in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte Klausel zu erfassen und im Gesamtzusammenhang zu würdigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.06.2012 - IV ZR 39/11 - Rn. 26 ff, juris).
  • OLG Koblenz, 28.01.2011 - 10 U 109/10

    Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei psychischen

  • OLG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 U 126/16

    Private Unfallversicherung: Hinweispflichten des Versicherers auf

  • BGH, 03.09.2012 - IV ZR 85/11

    Erfüllung der Anforderungen des Transparenzgebotes bei einer vertraglichen

  • LG Berlin, 08.07.2015 - 23 O 120/13

    Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss nach Ablauf der

  • OLG Dresden, 03.05.2018 - 4 U 443/18

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der privaten

  • OLG Bremen, 09.06.2016 - 3 U 23/14

    Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

  • LG Dortmund, 22.08.2012 - 2 O 454/10

    Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bestimmung im Versicherungsschein für die

  • OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 11 U 107/16
  • OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 11 U 107/16

    Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung

  • OLG Saarbrücken, 11.01.2017 - 5 U 78/14
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