Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 548 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 BGB, § 548 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verjährung eines aufgrund eines rechtsgrundlos an den Vermieter gezahlten Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen entstandenen Bereicherungsanspruchs des Mieters

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schönheitreparaturen unterliegen der kurzen Verjährung des § 548 II BGB

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Mieters nach Zahlung eines Abgeltungsbetrages für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen

• rewis.io

  Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 548 Abs. 2
  Verjährung eines aufgrund eines rechtsgrundlos an den Vermieter gezahlten Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen entstandenen Bereicherungsanspruchs des Mieters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährung des Ersatzes von rechtsgrundlosen Abgeltungszahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Abstandszahlung auf eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ...

 
• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Finanzielle Abgeltung von Schönheitsreparaturen trotz unwirksamer Klausel

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bereicherungsansprüche bei rechtsgrundlosen Abgeltungszahlungen für Schönheitsreparaturen unterliegen der kurzen Verjährung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rückforderung eines Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen - Rückforderung von unnötigen Zahlungen durch Mieter

• blog.de (Kurzinformation)

  Verjährung eines Rückzahlungsanspruches des Mieters

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Mietrecht - Nach Beendigung des Mietverhältnisses können Ansprüche von Mietern schnell verjährt sein

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Mietrecht - Wann verjährt der Rückforderungsanspruch eines Mieters, der aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen gezahlt hat?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Renovierungsabgeltung ohne Rechtsgrund - Rückzahlungsanspruch verjährt in sechs Monaten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Renovierungsabgeltung ohne Rechtsgrund - Rückzahlungsanspruch verjährt in sechs Monaten

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen - Kurze Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen: Erstattungsanspruch verjährt in 6 Monaten

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Umfassende Geltung der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist (Prof. Dr. Paul T. Schrader; ZJS 2012, 720)

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - Achtung! Kurze Verjährung!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Verjährung des Ersatzes von rechtsgrundlosen Abgeltungszahlungen? (IMR 2012, 316)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3031
• MDR 2012, 956
• NZM 2012, 557
• ZMR 2012, 766
• NJ 2013, 228

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10

  Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei …

  Auszug aus BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 12/12

  Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011, VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866).

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB, mithin auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 13 ff. mwN).

  Über den Ersatz solcher Aufwendungen soll nach dem Sinn und Zweck des § 548 Abs. 2 BGB - unabhängig von der (anspruchs-)rechtlichen Einordnung - nach Beendigung des Mietverhältnisses alsbald Klarheit herrschen (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, aaO Rn. 14 f.).

• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel

  Auszug aus BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 12/12

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die in Nr. 5 Abs. 2 des Mietvertrags bestimmte Regelung über die Ausführung von Schönheitsreparaturen den Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie dem Mieter auch während des Bestehens des Mietverhältnisses eine bestimmte Ausführungsart vorschreibt (Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, WuM 2012, 194 Rn. 9 ff. mwN).

• LG Paderborn, 13.12.2017 - 1 S 10/17

  Nachweis eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  Der Anspruch ist auch nicht nach § 548 Abs. 2 BGB verjährt (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2012 - VIII ZR 12/12 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 10 U 164/14

  Verweigerung der Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Vermieters aus einer …

  Danach unterliegt der Bereicherungsanspruch des Mieters, der sich daraus ergibt, dass dieser aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt, der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Urt. v. 20.6.2012, VIII ZR 12/12;… Urt. v. 4.5.2011, VIII ZR 195/10).
• AG Wiesbaden, 05.03.2020 - 91 C 1585/19
  Nach der herrschenden Meinung (BGH, Urteil vom 20.06.2012, VIII ZR 12/12, BGH Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR 195/10) verjähren Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, nach § 548 Abs. 2 binnen 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.