Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 839

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 839 Abs 1 BGB, § 254 Abs 1 BGB
  Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

• verkehrslexikon.de

  Zur Räum- und Streupflicht und zum überwiegenden Mitverschulden des verletzten Fußgängers

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone geschädigten Fußgänger bei Mitverschulden des Geschädigten wegen Erkennbarkeit der Glättegefahr; Mitverschuldensanteil des Geschädigten bei ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Überwiegendes Mitverschulden bei Verletzung der Streupflicht

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Amtshaftung - Schnee- und Glatteisunfall eines Fußgängers - verkehrssicherungspflichtige Stadt - Voraussetzungen eines die Haftung ausschließenden Mitverschuldens

• rewis.io

  Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone geschädigten Fußgänger bei Mitverschulden des Geschädigten wegen Erkennbarkeit der Glättegefahr; Mitverschuldensanteil des Geschädigten bei ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftungsausschluss nur bei grober Sorglosigkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenes Verschulden beim Glatteisunfall

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Mitverschulden des geschädigten Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Räum- und Streupflicht; Mitverschulden des verletzten Fußgängers

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grundsätzlich kein überwiegendes Mitverschulden eines durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Bei Schnee und Eis wird weder geräumt noch gestreut

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Glatteisunfälle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Glatteisunfälle

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden - Haftungsausschließendes überwiegendes Mitverschulden nur bei unvertretbarer Sorglosigkeit

Verfahrensgang

• LG Münster, 10.10.2011 - 12 O 101/11
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 11 U 94/11
• BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

Papierfundstellen

• MDR 2013, 970
• NVwZ-RR 2013, 909
• NZV 2013, 534
• VersR 2013, 1322

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …

  Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 …und vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31).
• OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17

  Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Freibades: Organisation des …

  Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20.06.2013, II ZR 326/12, NZV 2013, 534).
• BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

  Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …

  Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 …und vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31).

 
• OLG Hamm, 18.08.2015 - 9 U 169/14

  Auto kollidiert mit "herrenlosem" Einkaufswagen - Ladenbesitzer haftet

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (BGH MDR 2013, 970 m.w.N), dass in Fällen der Feststellung einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu der Rechtsgutverletzung gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung für das Schadensereignis ursächlich geworden ist.
• BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

  Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: …

  Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) gemäß § 287 ZPO unterliegt einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (…z.B. Senat, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 mwN).
• OLG Braunschweig, 10.12.2018 - 11 U 54/18

  Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

  Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen von § 254 BGB kommt dagegen nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 326/12 -, juris Rn 19).

  Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013, a. a. O., Rn. 27).

• OLG Hamm, 05.04.2016 - 9 U 77/15

  Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten

  Damit steht eine objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zu 2.) und 3.) fest (OLG Köln, Urteil vom 25.06.1998, 12 U 271/97, BeckRS 1999, 02237, implizit BGH NZV 2013, 534, 535; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 03.04.2009, Az. 14 U 140/07, BeckRS 2009, 23949, Rdnr. 21).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei feststehender Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anscheinsbeweis dafür, dass es ohne diese Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis geworden ist (BGH, NZV 2013, 534, 535).

• OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13

  Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

  Das kann jedoch nicht der Regelfall sein; die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung für das Unfallereignis würde sonst auf den Geschädigten verlagert, obwohl der Verkehrssicherungspflichtige eine maßgebliche Ursache für das Schadensereignis gesetzt hat (vgl. BGH MDR 2013, 970 Rn. 19 [BGH 20.06.2013 - III ZR 326/12] , 24).
• OLG Schleswig, 08.10.2013 - 11 U 16/13

  Pflicht zur Laubreinigung auf Gehwegen - Räumintervalle

  Die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung für das Unfallereignis würde auf den Geschädigten verlagert, obwohl der Verkehrssicherungspflichtige eine maßgebliche Ursache für das Schadensereignis gesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 2013 - III ZR 326/12 - BeckRS 2013, 11828, Rn. 24).
• BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

  Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche …

  Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322, 1323 mwN).
• OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18

  Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle
• OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

  Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines …
• OLG Schleswig, 17.06.2014 - 11 U 167/13

  Sturz auf regennassen Messingplatten in der Fußgängerzone (Sprottenplatten) - …
• OLG Zweibrücken, 26.01.2022 - 1 U 209/20

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers: Höhe des …
• OLG Naumburg, 19.10.2015 - 1 U 34/15

  Glatteisunfall eines Fußgängers im Bereich einer Toreinfahrt zu einem …
• OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der …
• KG, 19.04.2016 - 9 U 56/14

  Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Winterdienstpflichtigen für Sturz an einer …
• OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 81/19

  Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Radweg, Sperrpfosten, ERA 2010
• OLG Hamm, 28.07.2020 - 11 U 103/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Kanaldeckel
• OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 134/13

  Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte: Satzungsmäßige Befugnis …
• OLG Hamm, 17.07.2017 - 6 U 18/17

  Verkehrssicherungspflicht
• OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 22 W 30/17

  Zum Zurücktreten der Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber schuldhaftem Verhalten …
• OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12

  Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des …
• OLG Hamm, 22.12.2016 - 6 U 107/15

  Verkehrssicherungspflicht; Winterdienst; Delegation
• OLG Hamm, 15.01.2021 - 11 U 57/20

  Verkehrssicherungspflicht, Bahnhof, allgemeine Glätte, Streumaßnahmen, Beweislast
• OLG Brandenburg, 21.05.2019 - 4 U 45/19

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
• OLG Düsseldorf, 13.07.2018 - 22 U 254/17
• OLG Hamm, 11.06.2021 - 11 U 46/20

  Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Hindernis; Findling; Beleuchtung
• OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 22 U 124/15

  Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Verlegung eines provisorischen …
• OLG Hamm, 11.04.2022 - 11 U 49/21

  Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter …
• OLG Hamm, 08.04.2022 - 11 U 147/21

  Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gully; Straßenablaufdeckel; Gefahrenstelle
• OLG Hamm, 05.08.2020 - 11 U 112/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Ausrutschen auf Splitt und …
• LG Frankfurt/Oder, 01.11.2017 - 16 S 36/16

  Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheimes für Schädigung Dritter durch …
• OLG Hamm, 21.04.2021 - 11 U 102/20

  Winterdienst; Übertragung; Anlieger; Kontrollpflicht
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19
• OLG Hamm, 23.02.2022 - 11 U 157/21

  Haftung aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Schuldhafte …
• LG Hagen, 14.07.2021 - 8 O 93/20
• OLG Hamm, 25.04.2022 - 11 W 15/22

  Verkehrssicherungspflichtverletzung; Handwerker; Mieter; Wohnung; Bauarbeiten
• LG Düsseldorf, 08.05.2015 - 2b O 283/13

  Zahlung von Schmerzensgeld aus Amtshaftung für eine unfallbedingte Verletzung …