Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12   

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https://dejure.org/2013,22234
BGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12 (https://dejure.org/2013,22234)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - IX ZB 50/12 (https://dejure.org/2013,22234)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 (https://dejure.org/2013,22234)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 InsO, § 850c ZPO, § 850f ZPO, § 850k ZPO, § 53 JVollzIIIGB BW 2009
    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld

  • Wolters Kluwer

    Pfändbarkeit von Eigengeld aus Gutschriften von Arbeitsentgelt des arbeitspflichtigen Strafgefangenen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 36 Abs. 1; ZPO §§ 765a, 850c, 850f, 850k
    Eigengeld eines inhaftierten Schuldners als Bestandteil der Insolvenzmasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Pfändbarkeit des Eigengelds eines arbeitspflichtigen Strafgefangenen und Pfändungsgrenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVollzGB BW § 63 Abs. 2
    Pfändbarkeit von Eigengeld aus Gutschriften von Arbeitsentgelt des arbeitspflichtigen Strafgefangenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigengeld von Strafgefangenen ist pfändbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Eigengeldes eines Strafgefangenen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigengeld von Strafgefangenen in voller Höhe pfändbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Eigengeld von Häftlingen pfändbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Eigengeld von Häftlingen pfändbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eigengeldanteil des insolventen Strafgefangenen ist in vollem Umfange pfändbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Normale Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO gelten nicht im Gefängnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Eigengeld von Häftlingen pfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pfändung des Eigengelds von Strafgefangenen zulässig - Keine Anwendung der Pfändungsfreigrenzen aus §§ 850c, 850f, 850k ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3312
  • MDR 2013, 1248
  • NZI 2013, 940
  • FamRZ 2013, 1734
  • WM 2013, 1752
  • Rpfleger 2014, 39
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 240/14

    Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen;

    Auf das Eigengeld, das aus dem Arbeitsentgelt des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen gebildet wird, finden die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850c, 850k ZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2013, IX ZB 50/12, NJW 2013, 3312).

    Dieser nach überwiegender Meinung unpfändbare (vgl. BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 - NJW 2013, 3312 Rn. 14 mwN) Teil seiner Einkünfte steht grundsätzlich zu seiner freien Verfügung und ist jedenfalls dann, wenn der Gefangene - wie hier - über keine anderen finanziellen Mittel als das Arbeitsentgelt verfügt, nicht für den Unterhalt einzusetzen.

    Der Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung des gutgeschriebenen Eigengeldes ist - vom Ausnahmefall abgesehen, dass das Überbrückungsgeld noch nicht vollständig gebildet ist (§ 52 Abs. 4 Satz 2 JVollzGB BW III) - in vollem Umfang pfändbar, die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO sind nicht anwendbar (BGH Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 - NJW 2013, 3312 Rn. 8 ff. mwN; vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 191/03 - FamRZ 2004, 1717 ff. und BGHZ 160, 112 = NJW 2004, 3714, 3715 f.).

    § 850 k ZPO findet keine Anwendung, weil die kontoführende Stelle, die das Gefangenengeld bis zur Entlassung des Gefangenen verwaltet, kein Geldinstitut im Sinne dieser Vorschrift ist (BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 - NJW 2013, 3312 Rn. 13, 17; vgl. auch BGH Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 191/03 - FamRZ 2004, 1717, 1718 und BGHZ 160, 112 = NJW 2004, 3714, 3715).

    Sein Lebensunterhalt ist ohne Rückgriff auf sein aus Arbeitsentgelt gebildetes Eigengeld gedeckt (BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 - NJW 2013, 3312 Rn. 14; vgl. auch BGH Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 191/03 - FamRZ 2004, 1717, 1718 f. und BGHZ 160, 112 = NJW 2004, 3714, 3715 f.).

  • LG Stuttgart, 05.12.2017 - 19 T 460/17

    Antrag auf Vollstreckungsschutz in Räumungssachen

    Vielmehr bedeutet die gesetzliche Wendung "mit den guten Sitten nicht vereinbar", dass die den Schuldner im Einzelfall konkret treffenden Nachteile auch unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen des Gläubigers von einem Gewicht sein müssen, welches von der jeweiligen vollstreckungsrechtlichen Eingriffsermächtigung zwar noch nach ihrem Wortlaut, nicht aber nach dem - verfassungsrechtlich zulässigen - Regelungswillen des Gesetzgebers abgedeckt wird (BGH NJW 2013, 3312; MDR 2011, 195; LG Hannover NZM 2015, 170).
  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    Sie ist als Ausnahmevorschrift jedoch eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12, ZInsO 2013, 1845 Rn. 18 f; vom 19. Oktober 2017 - IX ZB 100/16, ZInsO 2017, 2429 Rn. 11).
  • LG Münster, 29.11.2016 - 5 T 758/16

    Antrag des inhaftierten Schuldners auf Freigabe eines Betrages vom Überbrückungs-

    Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IX ZB 287/03; BGH, Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12; BGH, Beschluss vom 01.07.2015, XII ZB 240/14).

    Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 765a ZPO i. V. m. § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2010, IX ZB 120/10; BGH, Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2014 - 3 UF 291/13

    Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von

    Der BGH (NJW 2013, 3312) hat es zur Frage der Pfändbarkeit des Eigengeldes ausdrücklich abgelehnt, die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO direkt oder entsprechend anzuwenden.
  • OLG Koblenz, 08.05.2014 - 7 UF 844/13

    Kindesunterhalt: Heranziehung des Einkommens eines Strafgefangenen zur Erfüllung

    Da das Eigengeld dem Pfändungsschutz des § 51 Abs. 4 S. 2 StVollzG, nicht jedoch den §§ 850 ff ZPO unterliegt (BGH, NJW 2013, 3312), wäre eine Pfändung durch die Justizkasse ohne Erfolg geblieben, da ein Betrag in Höhe des Überbrückungsgeldes unpfändbar ist und infolge der Unterhaltszahlungen dieser Betrag nicht überschritten worden wäre (vgl. dazu auch BGH, FamRZ 2004, 1717).
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