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BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.11.2015 - 2 O 360/14
- OLG Köln, 27.12.2016 - 13 U 278/15
- BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
Anders als die Beschwerdeerwiderung meint, hat der Prozessvertreter des Beklagten zu 1 dabei - was der erkennende Senat selbst festzustellen hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 13 und vom 20. Juni 2017 - XI ZB 3/17, juris Rn. 8) - einen individuellen, nicht nur als Handzeichen oder Paraphe anzusehenden, sondern den Anforderungen an eine Unterschrift genügenden handschriftlichen Schriftzug verwendet (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1997 - XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737, vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 …und vom 16. September 2010 - IX ZB 13/10, NZI 2011, 59 Rn. 6). - BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17
Auslegung von Unterschriften in einer Berufungsschrift oder einer …
Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen und nicht lediglich - wie bei der Hinzufügung des Zusatzes "i.A." - als Erklärungsbote tätig zu werden (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - XI ZB 3/17, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 12.01.2021 - XI ZB 25/19
Anforderungen an die Berufungsbegründung durch Übermittlung des Schriftsatzes per …
Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher nicht mehr zu entscheiden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 12 und vom 20. Juni 2017 - XI ZB 3/17, juris Rn. 11).