Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 475 StPO; § 478 Abs. 3 StPO; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 EGGVG
    Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte aus Akten an nichtverfahrensbeteiligte Privatpersonen; Akteneinsicht; berechtigtes Interesse; pflichtgemäßes Ermessen; schutzwürdiges Interesse des Betroffenen; Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen; Rechtsstaatsgebot; Demokratieprinzip; Gewaltenteilung; presserechtliche Auskunftsansprüche); Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte (Subsidiarität)

  • openjur.de

    § 475 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • faz.net (Pressebericht, 28.08.2018)

    Entscheidungsversand: Kein Urteil an "Jedermann"

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Pressekommentar)

    Kein Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte: Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes

  • openlegaldata.io (Kurzanmerkung)

Sonstiges (2)

  • patrick-breyer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher

  • patrick-breyer.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Begründung der sofortigen Beschwerde

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 3123
  • NStZ 2018, 678
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