Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 AUG, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 240 ZPO, § 250 ZPO
  Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

 
• IWW

  § 244 Abs. 1 ZPO, § ... 249 Abs. 2 ZPO, §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 117 Abs. 1 FamFG, § 64 AUG, § 64 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AUG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AUG, §§ 57, 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AUG, §§ 36 ff., 60 a AUG, § 64 FamFG, § 64 Abs. 1 Satz 1 AUG, § 110 Abs. 1, 2 FamFG, § 110 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 64 Abs. 2 FamFG, § 10 Abs. 2 AUG, § 64 Abs. 2 Satz 2 AUG, § 238 FamFG, § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 43 AUG, §§ 36 ff. AUG, § 11 AVAG, § 45 Abs. 2 AUG, § 47 Abs. 2 AUG, § 2 AUG, § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 64 Abs. 2 AUG, §§ 43 ff. AUG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 240 ZPO, § 249 Abs. 1 ZPO, § 114 Abs. 1 FamFG, §§ 113 Abs. 1 FamFG, 244 ZPO, § 72 Abs. 3 FamFG, § 547 Nr. 4 ZPO, § 48 Abs. 2 FamFG, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, §§ 722 f. ZPO, § 240 Satz 1 ZPO, §§ 724 ff. ZPO, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 88 ff. InsO, § 38 InsO, § 40 InsO, § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 250 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz FamFG, § 249 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels; Möglichkeit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO in einem Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel; Möglichkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

• rewis.io

  Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels; Möglichkeit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO in einem Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel; Möglichkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels

• famrz.de (Kurzinformation)

  Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begründungserfordernis einer Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

Papierfundstellen

• MDR 2018, 1336
• FamRZ 2018, 1347

Wird zitiert von ... (7)

• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21

  Insolvenzrecht; Kündigungsrecht - Wiedereinstellungsanspruch; Erlöschen in der …

  Das hat zur Folge, dass der Rechtsstreit hinsichtlich aller damit verfolgten Streitgegenstände und darum auch hinsichtlich des Wiedereinstellungsanspruchs insgesamt unterbrochen worden ist (BGH 20. Juni 2018 - XII ZB 285/17 - Rn. 38;… Uhlenbruck/Mock 15. Aufl. § 85 InsO Rn. 27 mwN zum Streitstand bei mehreren Streitgegenständen mit und ohne Massebezug;… differenzierend Windel in Jaeger InsO § 85 Rn. 26) .
• BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19

  Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  Grundsätzlich wird einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen, wenn nur einer von mehreren im Rahmen eines einheitlichen Streitgegenstands geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse betrifft (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 250;… Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, ZInsO 2015, 523 Rn. 15; vom 20. Juni 2018 - XII ZB 285/17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 38).
• OLG Frankfurt, 11.11.2019 - 4 WF 125/19

  Prüfungsumfang bei fehlender Begründung der Beschwerde im vereinfachten …

  Der BGH hat zu dem hinsichtlich der Verfahrensgestaltung mit dem vereinfachten Unterhaltsverfahren vergleichbaren vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach §§ 36 ff. AUG (BGH FamRZ 2018, 1347) überzeugend ausgeführt, dieses sei "davon geprägt, dass es in der ersten Instanz einseitig geführt wird, keine Anhörung des Schuldners stattfindet und es erstmals mit der Beschwerde eines Beteiligten einen kontradiktorischen Charakter erlangt; dies legt den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber den Zugang zur Beschwerdeinstanz nicht durch ein Begründungserfordernis als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung erschweren wollte.

 
• BGH, 22.11.2018 - IX ZR 13/18

  Zulassung der Revision durch Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen …

  Die fehlende Postulationsfähigkeit einer Partei stellt nach allgemeiner Meinung weder einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 285/17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 25 ebenso zu § 138 Nr. 4 VwGO BVerwG, NJW 2005, 3018) noch einen Nichtigkeitsgrund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dar (BAG, NJW 1991, 1252, 1253;… BFH, BFH/NV 2003, 175).
• OLG Brandenburg, 03.02.2022 - 9 WF 261/21

  Festsetzung von rückständigem Unterhalt im vereinfachten Verfahren; Fehlende …

  Der BGH hat § 117 Abs. 1 FamFG in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG für anwendbar gehalten, weil das Verfahren schon in erster Instanz - in Abgrenzung zur Beschwerde nach § 43 AUG im vereinfachten Klauselerteilungsverfahren - kontradiktorisch geführt wird (BGH, FamRZ 2018, 1347).
• OLG Saarbrücken, 28.10.2020 - 6 WF 140/20

  Das Begründungserfordernis des § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG besteht auch im …

  Ferner ist das vereinfachte Verfahren schon in erster Instanz - wie dasjenige der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG, in dem der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit von § 117 FamFG ausdrücklich in Abgrenzung zur Beschwerde nach § 43 AUG im vereinfachten Klauselerteilungsverfahren (siehe zu dieser BGH FamRZ 2017, 1705) bejaht hat (BGH FamRZ 2018, 1347) - kontradiktorisch ausgestaltet.
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2020 - 23 O 379/15

  Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung im Streit über …

  Damit kommt der Grundsatz zum Tragen, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGH FamRZ 2018, 1347 Rn. 38;… BGH NJW-RR 2019, 1032 Rn. 9).