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   BGH, 20.06.2018 - XII ZB 369/17   

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https://dejure.org/2018,21229
BGH, 20.06.2018 - XII ZB 369/17 (https://dejure.org/2018,21229)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2018 - XII ZB 369/17 (https://dejure.org/2018,21229)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - XII ZB 369/17 (https://dejure.org/2018,21229)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 71 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § ... 53 Abs. 2 PStG, Art. 19 EGBGB, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, Art. 20 EGBGB, § 49 Abs. 2 PStG, Art. 19 Abs. 1 EGBGB, § 1594 Abs. 2 BGB, § 1599 Abs. 2 BGB, Art. 20 Satz 1 EGBGB, Art. 20 Satz 2 EGBGB, §§ 1599 Abs. 2 Satz 2, 1595 Abs. 2 BGB, §§ 1599 Abs. 2, § 1629 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, § 184 Abs. 2 FamFG, Art. 20 Satz 2 BGB, § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1597 Abs. 1 BGB, §§ 1626, 1626 a Abs. 3 BGB, § 1592 Nr. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes i.R.d. sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes i.R.d. sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels

  • datenbank.nwb.de

    Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch und Anfechtung der Vaterschaft

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Vaterschaft und scheidungsakzessorischer Statuswechsel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 120
  • NJW 2018, 2641
  • MDR 2018, 1379
  • FGPrax 2018, 264
  • FamRZ 2018, 1334
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 01.04.2019 - 21 WF 2/18

    Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister

    Da die statusrechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt, ist die rechtliche Vaterschaft bereits mit der Geburt festzustellen als dem Zeitpunkt, in dem das Kind die Rechtsfähigkeit erlangt (BGH FamRZ 2017, 1848 [Rn. 13]; FamRZ 2017, 1687 [Rn. 19]; FamRZ 2018, 1334 [Rn. 10]).

    Die Eintragung in das deutsche Geburtenregister eignet sich als zeitlicher Anknüpfungspunkt der Vater-Kind-Zuordnung schon deswegen nicht, weil der Eintragung hinsichtlich der Eltern-Kind-Zuordnung keine konstitutive Wirkung zukommt (BGH FamRZ 2017, 1848 [Rn. 14]; FamRZ 2017, 1687 [Rn. 20 f.]; FamRZ 2018, 1334 [Rn. 11]).

    cc) Die nach dem anwendbaren mazedonischem Recht im Zeitpunkt der Geburt objektiv bestehende und bis zum Geburtsregistereintrag vom xx.12.2016 nicht beseitigte rechtliche Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes der Mutter sperrte eine wirksame postnatale Anerkennung durch einen anderen Mann (vgl. BGH FamRZ 2018, 1334 [Rn. 12]; OLG Köln StAZ 2013, 319 [bei juris Rn. 19]; Hepting / Dutta, Familie und Personenstand, 3. Aufl. 2019, Rn. V-203).

    c) Die Eintragung von Herrn C. als Vater des Kindes im Geburtsregister könnte allerdings richtig geworden sein und die Berichtigung des Geburtseintrags deshalb nunmehr zu unterbleiben haben, wenn die mit der Geburt begründete rechtliche Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes nachträglich im Wege des scheidungsakzessorischen Statuswechsels gemäß § 1599 Abs. 2 BGB beseitigt und durch die des Anerkennenden ersetzt worden wäre (vgl. BGH FamRZ 2018, 1334 [Rn. 14]).

    bb) Die formalen Voraussetzungen eines scheidungsakzessorischen Statuswechsels durch qualifizierte Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1599 Abs. 2 BGB, dessen Zulässigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf vor Rechtskraft der Scheidung geborene Kinder begrenzt ist, sondern sich auf eine nach anwendbarem Auslandsrecht erfolgte Vater-Kind-Zuordnung nach der Scheidung erstreckt (BGH FamRZ 2018, 1334 [Rn. 26]), lagen zur Zeit des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts - wie von diesem zutreffend angenommen - noch nicht vor, sind im Beschwerdeverfahren aber jetzt gegeben.

  • OLG Köln, 01.04.2019 - 21 Wx 2/18

    Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines

    Da die statusrechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt, ist die rechtliche Vaterschaft bereits mit der Geburt festzustellen als dem Zeitpunkt, in dem das Kind die Rechtsfähigkeit erlangt (BGH FamRZ 2017, 1848 [Rn. 13]; FamRZ 2017, 1687 [Rn. 19]; FamRZ 2018, 1334 [Rn. 10]).

    Die Eintragung in das deutsche Geburtenregister eignet sich als zeitlicher Anknüpfungspunkt der Vater-Kind-Zuordnung schon deswegen nicht, weil der Eintragung hinsichtlich der Eltern-Kind-Zuordnung keine konstitutive Wirkung zukommt (BGH FamRZ 2017, 1848 [Rn. 14]; FamRZ 2017, 1687 [Rn. 20 f.]; FamRZ 2018, 1334 [Rn. 11]).

    cc) Die nach dem anwendbaren mazedonischem Recht im Zeitpunkt der Geburt objektiv bestehende und bis zum Geburtsregistereintrag vom xx.12.2016 nicht beseitigte rechtliche Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes der Mutter sperrte eine wirksame postnatale Anerkennung durch einen anderen Mann (vgl. BGH FamRZ 2018, 1334 [Rn. 12]; OLG Köln StAZ 2013, 319 [bei juris Rn. 19]; Hepting / Dutta, Familie und Personenstand, 3. Aufl. 2019, Rn. V-203).

    c) Die Eintragung von Herrn C. als Vater des Kindes im Geburtsregister könnte allerdings richtig geworden sein und die Berichtigung des Geburtseintrags deshalb nunmehr zu unterbleiben haben, wenn die mit der Geburt begründete rechtliche Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes nachträglich im Wege des scheidungsakzessorischen Statuswechsels gemäß § 1599 Abs. 2 BGB beseitigt und durch die des Anerkennenden ersetzt worden wäre (vgl. BGH FamRZ 2018, 1334 [Rn. 14]).

    bb) Die formalen Voraussetzungen eines scheidungsakzessorischen Statuswechsels durch qualifizierte Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1599 Abs. 2 BGB, dessen Zulässigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf vor Rechtskraft der Scheidung geborene Kinder begrenzt ist, sondern sich auf eine nach anwendbarem Auslandsrecht erfolgte Vater-Kind-Zuordnung nach der Scheidung erstreckt (BGH FamRZ 2018, 1334 [Rn. 26]), lagen zur Zeit des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts - wie von diesem zutreffend angenommen - noch nicht vor, sind im Beschwerdeverfahren aber jetzt gegeben.

  • VG Magdeburg, 16.11.2018 - 4 B 328/18

    Einstweilige Anordnung gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach der Anerkennung

    Deren Erklärungen wird vom Gesetz auch ohne eine gerichtliche Überprüfung der genetischen Abstammung des Kindes eine die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns beseitigende Wirkung verliehen (BGH, Urteil vom 20.06.2018 - XII ZB 369/17 -, NJW 2018, 2641).

    Dass durch die vaterschaftsbeseitigende Wirkung in die vom Auslandsrecht begründete Vater-Kind-Zuordnung eingegriffen wird, liegt in der vom deutschen Recht für das Kind bewusst erweiterten Möglichkeit der Vaterschaftsbeseitigung begründet (BGH, Urteil vom 20.06.2018, a. a. O.).

    Nach Sinn und Zweck des § 1599 Abs. 2 BGB muss der erleichterte Statuswechsel eröffnet sein, wenn sogar das nach Rechtskraft der Scheidung geborene Kind nach dem anwendbaren Auslandsrecht noch dem geschiedenen Ehemann als Vater zugeordnet wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018, a. a. O.).

  • KG, 05.05.2020 - 1 W 165/19
    Der Senat versteht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2017, 2911 Rn. 19 ff.; 2017, 3447 Rn. 13 ff.; 2018, 2641 Rn. 10 ff.) dahin, dass, wenn zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes (§ 1 BGB) nur eines der gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB in Betracht kommenden Statuten einen Vater zuordnet, dieses Recht die Abstammung bestimmt, weil die Vater-Kind-Zuordnung der rechtlichen Vaterlosigkeit vorzuziehen ist (BGH, NJW 2016, 3171 Rn. 15).

    Die von Art. 20 S. 2 EGBGB eröffnete Anfechtungsmöglichkeit umfasst auch den sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsel (qualifizierte Vaterschaftsanerkennung) nach § 1599 Abs. 2 BGB (BGH, NJW 2018, 2641 Rn. 19 ff.).

  • OLG Hamm, 24.07.2019 - 15 W 377/18

    Verfahren zur Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich der Person des

    Ist dem Kind schon bei der Geburt nach einer der von Art. 19 Abs. 1 EGBGB alternativ berufenen Rechtsordnungen nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grundsätzlich als rechtlicher Vater fest (BGH FamRZ 2018, 1334; BGH FamRZ 2017, 1687 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2017, Az. I-3 Wx 146/17, Rn. 15 zitiert nach juris).

    Die postnatale Anerkennung ist erst nach Beseitigung der kraft Gesetzes zugewiesenen rechtlichen Vaterschaft möglich (BGH FamRZ 2018, 1334).

  • KG, 17.11.2020 - 1 W 1037/20
    Wenn zum Zeitpunkt der Geburt nur eines der gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufenen Statuten einen Vater zuordnet, bestimmt dieses Recht die Abstammung (BGH, NJW 2017, 2911 Rn. 19 ff; 2017, 3447 Rn. 13 ff.; 2018, 2641 Rn. 10 ff.), da die Vater-Kind-Zuordnung der rechtlichen Vaterlosigkeit vorzuziehen ist (BGH, NJW 2016, 3171 Rn. 15; Senat, a.a.O.).
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