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   BGH, 20.06.2018 - XII ZB 99/18   

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https://dejure.org/2018,19436
BGH, 20.06.2018 - XII ZB 99/18 (https://dejure.org/2018,19436)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2018 - XII ZB 99/18 (https://dejure.org/2018,19436)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 (https://dejure.org/2018,19436)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 295 Abs 1 S 1 FamFG, § 1903 Abs 1 BGB
    Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen

  • Wolters Kluwer

    Kriterien zur gerichtlichen Entscheidung über den Umfang der Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Anforderungen an das Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage des Vermögens des Betreuten für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Gegenstand einer Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu Lasten eines Unternehmensinhabers, der durch sein Verhalten das Vertrauen in die Unternehmensführung und damit die ...

  • rabüro.de

    Betreuungsrecht: Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu Lasten eines Unternehmensinhabers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einwilligungsvorbehalt, Verlängerung, Konkrete Vermögensgefährdung, Betroffener als Unternehmer, Unternehmensführung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 295 Abs. 1 S. 1; BGB § 1903 Abs. 1
    Kriterien zur gerichtlichen Entscheidung über den Umfang der Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Anforderungen an das Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage des Vermögens des Betreuten für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 963
  • MDR 2018, 1188
  • FGPrax 2018, 269
  • FamRZ 2018, 1360
  • WM 2018, 1367
  • Rpfleger 2018, 682
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

    Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten

    d) Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss eine konkrete Gefahr des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 - juris).

    Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss daher eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkarierte oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 - juris Rn. 11 und vom 15. März 2017 - XII ZB 563/16 - juris Rn. 10).

  • BGH, 06.05.2020 - XII ZB 483/19

    Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung

    Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne konkrete Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 - FamRZ 2018, 1360 Rn. 9 mwN).
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