Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 70 Abs. 1 FamFG, § ... 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § 1908 b Abs. 1 BGB, § 1908 c BGB, §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1, 2 FamFG, §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 286 Abs. 1, 2, 293 Abs. 1 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG, § 296 FamFG, § 1897 BGB, §§ 1908 b, 1908 c BGB, § 63 Abs. 1 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, §§ 166 bis 195 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG

 
• Deutsches Notarinstitut

  FamFG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 41 Abs. 1 S. 2, 63 Abs. 1, 70 Abs. 1 u. 3
  Beschluss über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den Willen des Betroffenen; Erfordernis der Zustellung

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts; Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts i.R.d. Beschwerdefrist; Wechsel eines Betreuers auf Antrag eines Betroffenen

• rewis.io

  Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts; Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts i.R.d. Beschwerdefrist; Wechsel eines Betreuers auf Antrag eines Betroffenen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und die Rechtsbeschwerde

• famrz.de (Kurzinformation)

  Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels - Einwilligungsvorbehalt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2729
• MDR 2018, 1459
• FGPrax 2018, 268
• FamRZ 2018, 1533

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.06.2016 - XII ZB 501/15

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung

  Auszug aus BGH, 20.06.2018 - XII ZB 39/18

  Isolierte Verfahren über die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908 c BGB werden nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1, 2 FamFG erfasst (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2016 - XII ZB 501/15 - juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10

  Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung …

  Auszug aus BGH, 20.06.2018 - XII ZB 39/18

  In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft, auch wenn sich der Rechtsbeschwerdeführer nicht gegen die Anordnung der Betreuung als solche, sondern nur gegen die gleichzeitige Auswahl des Betreuers wendet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).
• BGH, 10.07.2013 - XII ZB 411/12

  Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der …

  Auszug aus BGH, 20.06.2018 - XII ZB 39/18

  Deshalb wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der mit der Einrichtung der Betreuung oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts erklärtermaßen nicht einverstanden ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreuerbestellung wirksam an ihn selbst zugestellt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 8 mwN).
• BGH, 25.03.2015 - XII ZB 621/14

  Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des …

  Auszug aus BGH, 20.06.2018 - XII ZB 39/18

  Diese Zulassungsfreiheit der Rechtsbeschwerde kann dann auch nicht dadurch vereitelt werden, dass das Gericht die einheitlich zu treffende Entscheidung auf zwei Beschlüsse verteilt (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 23 mwN).

• BGH, 10.10.2018 - XII ZB 230/18

  Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten …

  Für den Fall der Einrichtung entweder einer Kontrollbetreuung oder einer Vollbetreuung wäre das Landgericht zudem gehalten, im Wege der dann zu treffenden Einheitsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 39/18 - FamRZ 2018, 1533 Rn. 8 mwN) nicht nur die Betreuung als solche anzuordnen, sondern auch den Betreuer selbst zu bestimmen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG;… vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 15).