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   BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,209
BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64 (https://dejure.org/1964,209)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64 (https://dejure.org/1964,209)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1964 - AnwSt (B) 4/64 (https://dejure.org/1964,209)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Ehrengerichtshofs - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde infolge Verstoßes gegen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 42, 359
  • BGHSt 20, 68
  • NJW 1964, 2119
  • MDR 1964, 939
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Wird allerdings ein Vertretungsverbot oder Berufsverbot in erster Instanz abgelehnt und erst im Beschwerdeverfahren vom Ehrengerichtshof verhängt, ist dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine weitere Beschwerde nicht mehr statthaft (BGHSt 19, 4; 20, 68; zuletzt Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 - im vorliegenden Fall).
  • BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85

    Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

    Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf eine Erweiterung der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Gründe für die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener strafgerichtlicher Verfahren enthält Art. 13 MRK nicht (vgl. BGHSt 20, 68 [70] und die Rechtsprechungsnachweise bei Buergenthal in: Menschenrechte im Staatsrecht und Völkerrecht, a.a.O., S. 180).
  • BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64

    Anfechtung eines vermeintlich nichtigen Vertretungsverbots

    Diese hat der beschließende Senat mit Beschluß vom heutigen Tag - AnwSt (B) 4/64 - als unzulässig verworfen.

    Der Senat selbst hat die vom Antragsteller auch hier geltend gemachte Nichtigkeit, auf die der Senat in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht eingehen kann, in seinem Beschluß vom heutigen Tage (AnwSt (B) 4/64), mit dem er die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Antragstellers gegen den das Vertretungsverbot bestätigenden Beschluß des Ehrengerichtshofs verneint hat, als Vortrage prüfen müssen und verneint.

    Daß der vom Ehrengerichtshof auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. und 4. Dezember 1963 erlassene Beschluß, mit dem er die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen das vom Ehrengericht verhängte Vertretungsverbot verworfen hat, nicht mehr selbständig angefochten werden kann, hat der Senat heute in der Sache AnwSt (B) 4/64 entschieden.

    Es rührt nicht an die Grundlage der beruflichen Existenz des Antragstellers, daß ihn der Oberlandesgerichtspräsident, der mit Recht von der Wirksamkeit der das Vertretungsverbot bestätigenden Entscheidung des Ehrengerichtshofs ausging (vgl. den Beschluß des Senats in der Sache AnwSt (B) 4/64), einen Vertreter bestellt hat.

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