Rechtsprechung
   BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1336
BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99 (https://dejure.org/1999,1336)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1999 - 4 StR 106/99 (https://dejure.org/1999,1336)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - 4 StR 106/99 (https://dejure.org/1999,1336)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 316 StGB
    Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren; Absolute Fahruntüchtigkeit; BAK; Variationsbreite

  • Judicialis
  • Jurion

    Fahruntüchtigkeit - Absolute - BAK - Blutprobe - ADH-Verfahren - Gefährdung - Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 316
    Feststellung der BAK bei voneinander abweichenden Einzelwerten der Blutuntersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahruntauglichkeit - Grenzwertberechnung - Sicherheitszuschlag von 0,10 Promille bei der Beurteilung der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Grundsätzlich zur Grenzwertberechnung und zum Sicherheitszuschlag 0,10 Promille

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 140
  • NJW 1999, 3058
  • MDR 1999, 1320
  • NZV 1999, 386
  • NJ 1999, 660
  • StV 2000, 25 (Ls.)
  • VersR 1999, 1300



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer;

    Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefasst, weil sie den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht in genügendem Maße Rechnung trägt und über die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Gesichtspunkte hinausgeht (vgl. BGHSt 25, 281, 283; 43, 285, 288; 45, 140, 142).
  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Dies würde die Beweisaufnahme unnötig belasten, zumal es dazu regelmäßig der Hinzuziehung eines Gutachters oder sogar mehrerer Sachverständiger bedürfte; es wäre bei den Massenverfahren wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinfluß unverhältnismäßig und ist auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. BGHSt 45, 140, 147).
  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der

    Die Entscheidung, in der die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht erörtert wird, geht zwar davon aus, daß ein unlösbarer Zusammenhang zwischen beiden Rechtsfolgen nicht bestehe (vgl. auch BGH VRS 18, 347, 348, 350); da jedoch zwischen den Oberlandesgerichten Zweifel über die Reichweite der Entscheidung bestehen, verbleibt es bei der Vorlagepflicht (vgl. BGHSt 34, 90, 92; 34, 94, 97; 45, 140, 142).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines

    Dies würde die Beweisaufnahme unnötig belasten, zumal es dazu regelmäßig der Hinzuziehung eines Gutachters oder mehrerer Sachverständiger bedürfte, was bei den Massenverfahren wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinfluss unverhältnismäßig wäre und auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit sei (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BGHSt 45, 140, 147).
  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Ob eine Änderung der Rechtsanschauungen zu einem gewandelten Normverständnis geführt hat, ist vielmehr grundsätzlich im Vorlegungsverfahren zu klären; das gilt insbesondere, wenn die Reichweite des Wandels Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten ausgesetzt ist (Schäfer/Harms aaO § 121 GVG Rdn. 60; Hannich in KK-StPO 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 29; vgl. auch BGH, Beschluß vom 20. Juli 1999 - 4 StR 106/99 = NJW 1999, 3058, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

    Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung

    In einem solchen Fall ist die Vorlage - abweichend von der Senatsentscheidung BGHSt 44, 171, 173 - zulässig (vgl. BGHSt 13, 129, 132; 34, 90, 92; BGH Beschluß vom 22. Juli 1999 4 StR 106/99 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    vgl. zu Atemalkoholmessgeräten BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 1999 - 4 StR 106/99 -, BGHSt 45, 140-148, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 -, BGHSt 46, 358-373, jeweils juris m.w.N.
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