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   BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00   

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https://dejure.org/2001,664
BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00 (https://dejure.org/2001,664)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2001 - V ZR 170/00 (https://dejure.org/2001,664)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2001 - V ZR 170/00 (https://dejure.org/2001,664)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft - Sicherungsabrede - Kleiner Schadensersatz - Verfahrensrüge - Abweisung einer mit einer Zahlungsklage verbundenen Feststellungsklage - Zurückverweisung des Feststellungsantrags - Erlaß eines Grundurteils - Möglichkeit der Zurückverweisung eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Erstreckung der Zurückverweisung auf die mit einer Zahlungsklage verbundene Feststellungsklage

  • Judicialis

    ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3
    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 302
  • MDR 2001, 1433
  • NZBau 2001, 631
  • WM 2001, 2268
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

    Zudem hätte über den hier geltend gemachten Feststellungsantrag auch nicht durch Grundurteil entschieden werden können (vgl. Senat, Urt. v. 20. Juli 2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 302, 303 m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

    Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei

    Auch bei subjektiver oder objektiver Klagehäufung oder grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urt. v. 20.7.2001 - V ZR 170/00, NJW 2002, 302; Urt. v. 5.6.2002 - XII ZR 194/00, BGHRep.
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11

    Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?

    Im Hinblick auf einen Feststellungsantrag (hier: Klage-/Berufungsantrag zu 3.) scheidet der Erlass eines Grundurteils zwar regelmäßig aus (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 30; BGH, Urteil vom 21.08.2002, 5 StR 291/02, NJW 2002, 3560; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 304, Rn 3 mwN).

    Die Feststellungsklage hat in diesem Fall eine nach Grund und Betrag streitige Verpflichtung zum Gegenstand, wenn ein bestimmter Betrag in dem Sinne geltend gemacht wird, dass die Feststellungsklage auch zu einem Ausspruch über die Höhe des Anspruchs führen soll, so dass ein Grundurteil seinen Zweck erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 30, dort Rn 11; BGH, Urteil vom 09.06.1994, IX ZR 125/93, NJW 1994, 3295, dort Rn 11).

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