Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,664
BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00 (https://dejure.org/2001,664)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2001 - V ZR 170/00 (https://dejure.org/2001,664)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2001 - V ZR 170/00 (https://dejure.org/2001,664)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bürgschaft - Sicherungsabrede - Kleiner Schadensersatz - Verfahrensrüge - Abweisung einer mit einer Zahlungsklage verbundenen Feststellungsklage - Zurückverweisung des Feststellungsantrags - Erlaß eines Grundurteils - Möglichkeit der Zurückverweisung eines Feststellungsantrags - Prozeßökonomie - Zersplitterung der Beweisaufnahme

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Erstreckung der Zurückverweisung auf die mit einer Zahlungsklage verbundene Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3
    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 302
  • MDR 2001, 1433
  • NZBau 2001, 631
  • WM 2001, 2268



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

    Zudem hätte über den hier geltend gemachten Feststellungsantrag auch nicht durch Grundurteil entschieden werden können (vgl. Senat, Urt. v. 20. Juli 2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 302, 303 m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

    Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei

    Auch bei subjektiver oder objektiver Klagehäufung oder grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urt. v. 20.7.2001 - V ZR 170/00, NJW 2002, 302; Urt. v. 5.6.2002 - XII ZR 194/00, BGHRep. 2002, 829; Urt. v. 25.11.2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452).
  • BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08

    Abfallentsorgung

    Das führt zu einem Auseinanderfallen der Zuständigkeiten, das aus prozessökonomischen Gründen unerwünscht sein mag, aber aus dem Rechtsfehler des Berufungsgerichts folgt und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in anderen Fällen hingenommen werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2001 - V ZR 170/00, NJW 2002, 302; v. 24.11.1987 - VI ZR 42/87, NJW 1988, 1984).
  • BGH, 22.07.2004 - VII ZR 232/01

    Zulässigkeit eines Teilgrundurteils hinsichtlich der Widerklage bei Abhängigkeit

    Eine rein kassatorische Entscheidung bleibt auch dann unzulässig, wenn sie möglicherweise als zweckmäßig erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juli 2001 - V ZR 170/00, NJW 2002, 302 = NZBau 2001, 631 m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02

    Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks;

    Zwar kann nach den bisher getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ein Sachmangel nicht darin gesehen werden, daß mit der Einlagerung von etwa nicht hinreichend sortiertem Bauschutt (vgl. BVerwGE 92, 353, 358) gegen abfallrechtliche Vorschriften verstoßen wurde; ebensowenig sind mit Blick auf die hier vereinbarte Beschaffenheit des Grundstücks bislang Umstände festgestellt, die es ermöglichen, allein schon die Einlagerung von Bauschutt in Form von sortiertem, mineralischem Material als Fehler anzusehen (anders etwa bei einem Verkauf zum Zweck der Bebauung, vgl. Senat, Urt. v. 20. Juli 2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 302, 304).

    Über diesen Fehler mußte der Beklagte die Kläger auch unterrichten; denn bei dem Kauf eines Hausgrundstücks besteht regelmäßig eine Offenbarungspflicht wegen verborgener, nicht unerheblicher Mängel (Senat, Urt. v. 8. April 1994, V ZR 178/92, NJW-RR 1994, 907; Urt. v. 20. Juli 2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 302, 304).

  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    a) Eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs gemäß § 304 Abs. 1 ZPO ist nur dann zulässig, wenn einerseits sämtliche den Grund des Anspruchs betreffenden Fragen zur Entscheidung reif sind (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 1992, IV ZR 199/91, NJW-RR 1993, 91) und andererseits nach dem Sach- und Streitstand zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, daß der Anspruch in irgendeiner rechnerischen Höhe besteht (vgl. Senat, BGHZ 79, 45, 46; Urt. v. 20. Juli 2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 302, 304; auch BGHZ 97, 97, 109; 111, 125, 133; 126, 217, 219), für das Nachverfahren also nichts als die Feststellung der Höhe des Anspruchs übrig bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 13. Mai 1980, VI ZR 276/78, LM ZPO § 304 Nr. 43).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    a) Eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs gemäß § 304 Abs. 1 ZPO ist nur dann zulässig, wenn einerseits sämtliche den Grund des Anspruchs betreffenden Fragen zur Entscheidung reif sind (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 1992, IV ZR 199/91, NJW-RR 1993, 91) und andererseits nach dem Sach- und Streitstand zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, daß der Anspruch in irgendeiner rechnerischen Höhe besteht (vgl. Senat, BGHZ 79, 45, 46; Urt. v. 20. Juli 2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 302, 304; auch BGHZ 97, 97, 109; 111, 125, 133; 126, 217, 219), für das Nachverfahren also nichts als die Feststellung der Höhe des Anspruchs übrig bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 13. Mai 1980, VI ZR 276/78, LM ZPO § 304 Nr. 43).
  • OLG Hamm, 07.08.2015 - 11 U 186/14

    Haftung eines Motorradfahrers für Schäden eines weiteren Motorradfahrers im Zuge

    Es ist dabei unzulässig, über einen Feststellungsantrag durch Grundurteil zu entscheiden, weil er sich seiner Natur nach nicht in Anspruchsgrund und -höhe aufteilen lässt (BGH, NJW 1991, 1896; NJW 2001, 155; NJW 2002, 302 [303]; NJW-RR 2014, 1118 Tz. 19).
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11

    Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von

    Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass es im Teil- und Schlussurteil zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt (BGHZ 107, 236 [242]; 120, 376 [380]; NJW 2001, 78 [79] und 760; 2002, 302 [303]; 2007, 156 [157]).

    Es darf - wie oben ausgeführt - nicht die Gefahr bestehen, dass es im Teil- und Schlussurteil zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt (BGHZ 107, 236 [242]; 120, 376 [380]; NJW 2001, 78 [79] und 760; 2002, 302 [303]; 2007, 156 [157]).

  • OLG Schleswig, 30.07.2009 - 7 U 12/09

    Erhöhte Betriebsgefahr bei deutlicher Richtgeschwindigkeitsüberschreitung

    Über den Feststellungsantrag kann und muss der Senat entscheiden (vergleiche BGH NJW 2002, S. 302 ff); über die materiellen und immateriellen Zahlungsansprüche, die dem Grunde und der Höhe nach streitig sind, ist ein Grundurteil (§ 304 ZPO) zu erlassen.
  • OLG Hamm, 23.06.2006 - 9 U 220/05

    Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten, grobe Fahrlässigkeit,

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

    Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!

  • OLG Saarbrücken, 16.08.2006 - 1 U 620/05

    Unzulässiges Teilurteil zum Sicherheitseinbehalt bei noch offenen Fragen zur

  • OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05

    unzulässiges Teilurteil

  • BGH, 03.06.2003 - VI ZR 206/02

    Gleichzeitige Zurückverweisung bei Grundurteil und Feststellungsantrag

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/4
  • KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Vorzeitige Fälligkeit des Sicherheitseinbehalts

  • OLG Köln, 24.01.2003 - 19 U 186/98
  • OLG Saarbrücken, 23.08.2006 - 1 U 620/06

    Verfahrensrecht - Teilurteil über Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft?

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