Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 346 StPO; § 302 StPO
  Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame Rechtsmittelrücknahme: Feststellung durch das Revisionsgericht, Zuständigkeit, Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO analog; erfolglose Widereinsetzung in den vorigen Stand)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Zweifel an der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten - Rücknahme einer Revision, um in der Justizvollzugsanstalt eine Ausbildung zu absolvieren - Klärung der Wirksamkeit durch das Revisionsgericht - Möglichkeit einen Antrag auf Entscheidung ...

• Judicialis

  StPO § 346 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 1 § 346 Abs. 1
  Unwiderruflichkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Zuständigkeit für die Feststellung einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kaiserslautern, 24.11.2003 - 6039 Js 7619/03
• BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 113

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04

  Zwar wird die Auffassung vertreten, daß bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des iudex a quo gegeben ist (…vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76;… ebenso wohl auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219).
• BGH, 10.04.1991 - 3 StR 354/90

  Feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über …

  Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04

  Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Klärung zu treffen (vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8 m.w.N.;… BGH NStZ 2001, 104 sowie hierzu Kuckein in KK 5. Aufl. § 346 Rdn. 3).
• BGH, 12.07.2000 - 3 StR 257/00

  Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das …

  Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04

  Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Klärung zu treffen (…vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8 m.w.N.; BGH NStZ 2001, 104 sowie hierzu Kuckein in KK 5. Aufl. § 346 Rdn. 3).
• BGH, 26.01.2000 - 3 StR 588/99

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04

  Die Rücknahme konnte durch eigenes Schreiben des Angeklagten erfolgen, da für die Rücknahme eines Rechtsmittels dieselben Formerfordernisse gelten wie für dessen Einlegung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 305).

• BGH, 11.10.2023 - 4 StR 226/23

  Beurteilung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme von einem …

  a) Wird die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, über die Frage der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22 Rn. 2; Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, wistra 2011, 314; Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211, 212; Beschluss vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; Beschluss vom 12. Juli 2000 - 3 StR 257/00, NStZ 2001, 104;… KK-StPO/Paul, 9. Aufl., § 302 Rn. 14a).

  Dieser Rechtsauffassung vermag der Senat nicht beizutreten (zweifelnd auch BGH…, Beschluss vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22 Rn. 2;… Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10 Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2007 - 4 StR 297/07 Rn. 4; Beschluss vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113;… Beschluss vom 14. September 2006 - 4 StR 300/06 Rn. 5; Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211, 212).

  Da der Angeklagte aufgrund des Inhalts des Beschlusses davon ausgehen durfte, dass das Landgericht dem Senat die Akten zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme vorlegen werde, konnte schließlich auch weiterhin offenbleiben, ob eine Entscheidung im Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 346 Abs. 2 StPO einen entsprechenden (fristgebundenen) Antrag voraussetzt oder ob die Entscheidung des Revisionsgerichts formlos und ohne Einhaltung einer Frist herbeigeführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113 mwN; siehe auch BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 426/12 Rn. 5).

• BGH, 17.02.2011 - 4 StR 691/10

  Wirksame Rücknahme der Revision durch einen Analphabeten (Entscheidung des …

  Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Erklärung zu treffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; und vom 20. September 2007 - 4 StR 297/07, NStZ 2009, 51;… vgl. auch KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 302 Rn. 14a).

  Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; und vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211).

• BGH, 10.09.2009 - 4 StR 120/09

  Wirksame Revisionsrücknahmeerklärung trotz behaupteter Eigenmächtigkeit des …

  Daher stellt der Senat die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme zur verbindlichen Klärung in der Beschlussformel fest (vgl. BGH NStZ 2001, 104; 2005, 113).

 
• BGH, 08.03.2005 - 4 StR 573/04

  Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme …

  Jedenfalls ist das Rechtsmittelgericht nach einer Entscheidung durch den judex a quo und bei Fortbestehen des Streites zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04).
• BGH, 23.03.2022 - 3 StR 29/22

  Zweifel an der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision eines Verfahrensbeteiligten …

  Ob eine solche Entscheidung im Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 346 Abs. 2 StPO einen entsprechenden (fristgebundenen) Antrag voraussetzt oder aber die Entscheidung des Revisionsgerichts formlos und ohne Einhaltung einer Frist herbeigeführt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung (s. insgesamt BGH, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 426/12, juris Rn. 5 ff.); denn mangels förmlicher Zustellung des Beschlusses ist nach dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang von einer Einhaltung der Wochenfrist auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 StR 34/17, NStZ-RR 2017, 320, 321).

  Da das Landgericht bereits zum einen über die Kosten der Revision entschieden und zum anderen die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme festgestellt hat, hat es damit sein Bewenden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, juris Rn. 13;… vom 18. März 2015 - 3 StR 76/15, juris Rn. 3; vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113, 114).

• BGH, 20.09.2007 - 4 StR 297/07

  Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame …

  Jedenfalls ist das Revisionsgericht nach einer Entscheidung durch den judex a quo und bei Fortbestehen des Streits zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. BGH NStZ 2005, 113; NStZ-RR 2005, 211).
• BGH, 18.02.2021 - 4 StR 447/20

  Revision (Zurücknahme und Verzicht: Entscheidung des Revisionsgerichts bei Streit …

  Dies gilt auch in Fällen, in denen der Streit über die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung nach einer feststellenden Entscheidung des iudex a quo fortbesteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2011 ? 4 StR 691/10, wistra 2011, 314; vom 20. September 2007 ? 4 StR 297/07, NStZ 2009, 51; vom 8. März 2005 ? 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211, 212; vom 20. Juli 2004 ? 4 StR 249/04, wistra 2004, 434).
• BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06

  Zuständigkeit für das Feststellen einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme

  Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Klärung zu treffen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113 und vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211).
• OLG Koblenz, 13.10.2016 - 2 OLG 4 Ss 150/16

  Revision in Strafsachen: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die …

  Wird die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es Sache des Rechtsmittelgerichts, hierüber eine feststellende Erklärung zu treffen (…vgl. für die Revision BGH, Beschlüsse 3 StR 354/90 vom 10.04.1991, BGHR StPO § 302 Abs. 1 S. 1 Rechtsmittelverzicht 8; 4 StR 249/04 vom 20.07.2004, NStZ 2005, 113; 4 StR 297/07 vom 20.09.2007, NStZ 2009, 51;… 4 StR 691/10 vom 17.02.2011, juris Rn. 4 ).