Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03   

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https://dejure.org/2005,659
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 (https://dejure.org/2005,659)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 (https://dejure.org/2005,659)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 (https://dejure.org/2005,659)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 5 Abs. 3 S. 2, 17 Abs. 4; BGB §§ 134, 306 a. F. (vgl. § 275 BGB n. F.)
    Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Veräußerung eines nicht durch 100.- DM (50.- Euro) teilbaren GmbH-Geschäftsanteils

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines auf eine unmögliche Leistung gerichteten Verpflichtungsgeschäfts bei Nichtigkeit der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Bestehen mehrerer gleichwertiger Anpassungsmöglichkeiten eines Vertrages; Nichtigkeit der Übertragung von geteilten GmbH-Geschäftsanteilen bei Unwirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen; Teilung der Stammeinlage einer GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit auch des Verpflichtungsgeschäfts bei Übertragung eines in unzulässiger Weise geteilten GmbH-Geschäftsanteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nichtigkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts bei nichtiger Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; zur ergänzenden Vertragsauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 § 306 (a.F.) § 157
    Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen Teilungsbestimmungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen bei nichtiger Übertragung von GmbH- Geschäftsanteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Teilung von GmbH-Anteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilung von GmbH-Anteilen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 397/03 (Veräußerung von Teilen von Geschäftsanteilen)" von RA Dr. Jörg Luxem, FAStR, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 326.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsfolgen fehlerhafter Teilungserklärungen nach § 17 Abs. 2 GmbHG - Zugleich Anmerkung zu BGH vom 20.7.2005 - VIII ZR 397/03" von RA Dr. Jens Liese, original erschienen in: GmbHR 2005, 1460 - 1466.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1619
  • ZIP 2005, 1824
  • MDR 2006, 163
  • WM 2005, 1963
  • BB 2005, 2206
  • NZG 2005, 927
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Dies gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. BGHZ 111, 110, 115 ; Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310 ; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621) .

    Die Revision verweist allerdings zu Recht darauf, dass die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grenze an dem tatsächlichen Parteiwillen findet und nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstands führen darf (vgl. BGHZ 9, 273, 278 ; 90, 69, 77 ; BGH, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 - VersR 1995, 788, 789 ; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 -NJW-RR 2005, 1619, 1621 ; Busche in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 157 Rn. 54 f.).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung hat auch zu unterbleiben, wenn nicht erkennbar ist, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 147, 99, 105 ; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621) .

  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Kommen dagegen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH, Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, WM 2005, 1963 = ZIP 2005, 1824, unter II 3 b; Urteil vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, WM 2005, 1168 = NJW-RR 2005, 1408, unter II 1 b cc (2) (b); Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268 = NJW-RR 2005, 458, unter II 2 e cc; BGHZ 147, 99, 106).
  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07

    Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag

    Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn eine Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden könnte und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien als redliche Vertragspartner entschieden hätten (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, NJW-RR 2005, 1619, unter II 3 b m.w.N.).
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