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   BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07   

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https://dejure.org/2009,256
BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07 (https://dejure.org/2009,256)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2009 - II ZR 273/07 (https://dejure.org/2009,256)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07 (https://dejure.org/2009,256)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Notare Bayern PDF, S. 62 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG n. F. § 19 Abs. 4 und 5
    Cash-Pool II

  • lexetius.com

    Cash-Pool II

    GmbHG n. F. § 19 Abs. 4 und 5

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5
    Abgrenzung von verdeckter Sacheinlage und Hin- und Herzahlen im Cash-Pool; Offenlegung des Hin- und Herzahlens nach § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG Erfüllungsvoraussetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 GmbH-Gesetz (GmbHG); Befreiung des Inferenten von seiner Einlageverpflichtung bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG; Einspeisung der Einlageleistung eines Gesellschafters in ein der Verfügungsmacht eines anderen Gesellschafters unterliegendes Zentralkonto als Rückzahlung an den Inferenten; Voraussetzungen für das Erfüllen der Einlageschuld nach § 19 Abs. 1 GmbHG; Offenlegung der verdeckten Finanzierung der Einlagemittel durch die Gesellschaft als eine Voraussetzung für die Erfüllung der Einlageschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Leistung der Stammeinlage auf in Cash-Pool einbezogenes Konto der GmbH ("Cash-Pool II")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirkung der Einlagezahlung auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, als verdeckte Sacheinlage oder als Hin- und Herzahlen; zu den Rechtsfolgen beider Alternativen für die Einlageschuld des Inferenten ("Cash-Pool II")

  • streifler.de

    Einlageneinzahlungen auf ein in Cash-Pool einbezogenes Konto ist verdeckte Sacheinlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 19 Abs. 4; GmbHG § 19 Abs. 5
    Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 GmbHG; Befreiung des Inferenten von seiner Einlageverpflichtung bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG; Einspeisung der Einlageleistung eines Gesellschafters in ein der Verfügungsmacht eines anderen Gesellschafters unterliegendes Zentralkonto als Rückzahlung an den Inferenten; Voraussetzungen für das Erfüllen der Einlageschuld nach § 19 Abs. 1 GmbHG; Offenlegung der verdeckten Finanzierung der Einlagemittel durch die Gesellschaft als eine Voraussetzung für die Erfüllung der Einlageschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Cash Pools auch nach neuem GmbH-Recht problematisch

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 19 Abs. 4, 5, § 8
    Zur Zahlung der Stammeinlage auf in Cash-Pool einbezogenes Konto ("Cash-Pool II")

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter haftet bei Einlagefinanzierung direkt in den Cash-Pool

Besprechungen u.ä. (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 62 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG n. F. § 19 Abs. 4 und 5
    Cash-Pool II

  • II.html (Entscheidungsbesprechung)

    Einlageneinzahlungen auf ein in einen Cash-Pool einbezogenes Konto nach dem MoMiG

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einlageneinzahlungen auf ein in einen Cash-Pool einbezogenes Konto nach dem MoMiG

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 19 Abs. 4, 5, § 8
    Zur Leistung der Stammeinlage auf in Cash-Pool einbezogenes Konto der GmbH ("Cash-Pool II")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Sacheinlage; Hin- und Herzahlen im Rahmen eines Cash-Pools

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Sacheinlage im Zusammenhang mit einem Cash Pool

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.7.2009, Az.: II ZR 273/07 (Kapitalaufbringung im Cash-Pool)" von Notar a.D. Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, original erschienen in: DNotZ 2009, 946 - 948.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2009, Az.: II ZR 273/07 (Einlagezahlung auf Cash-Pool-Konto (Cash-Pool II))" von RA Dr. Ralf Hangebrauck, original erschienen in: DZWIR 2009, 476 - 478.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Leitlinien der Kapitalaufbringung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: DStR 2010, 1240 - 1245.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2009, Az.: II ZR 273/09 (Einlageeinzahlung auf ein in Cash-Pool einbezogenes Konto - Cash-Pool II)" von RA Dr. Holger-René Bruckhoff, original erschienen in: NZI 2009, 616 - 621.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 20.07.2009, Az.: II ZR 273/07 (Cash-Pool-Vereinbarung und Kapitalaufbringung)" von RA/StB Dr. Jörg Luxem, FASteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 245 - 246.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2009, Az.: II ZR 273/07 (Verdeckte Sacheinlage: Einzahlung von Einlagebeträgen auf in Cash-Pool einbezogenes Konto - Cash Pool II)" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2009, 930 - 931.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kapitalaufbringung im Cash Pool nach neuem Recht. Zugleich Besprechung der Entscheidung des BGH. 20.7.2009 - II ZR 273/07 - "Cash Pool II"" von Wiss. Mit. Dr. Jan Lieder, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2009, 1177 - 1185.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verdeckte Sacheinlage und/oder unzulässiges Hin- und Herzahlen?" von RAe Dr. Andreas Merkner und Dr. Rüdiger Schmidt-Bendun, original erschienen in: NJW 2009, 3072 - 3074.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Cash Pooling bei einer konzernangehörigen GmbH" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Lorenz Neumann, original erschienen in: GmbHR 2016, 1016 - 1022.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 103
  • NJW 2009, 3091
  • ZIP 2009, 1561
  • DNotZ 2009, 941
  • NZI 2009, 616
  • WM 2009, 1574
  • BB 2009, 1705
  • BB 2009, 2108
  • DB 2009, 1755
  • NZG 2009, 944
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

    EUROBIKE

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist bei der Weiterleitung der Einlagemittel an einen Dritten, dass der Inferent durch die Leistung der Gesellschaft in gleicher Weise begünstigt wird wie durch eine unmittelbare Leistung an ihn selbst, insbesondere bei der Leistung an ein vom Gesellschafter beherrschtes Unternehmen (Senat, BGHZ 153, 107, 111; 166, 8 Tz. 18 - "Cash-Pool I"; 171, 113 Tz. 8; 174, 370 Tz. 6; Urt. v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 32, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").

    Bei einer verdeckten Sacheinlage werden die Regeln über die Kapitalaufbringung durch eine Sacheinlage dadurch umgangen, dass eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert erhalten soll (vgl. BGHZ 155, 329, 334; 166, 8 Tz. 11; 170, 47 Tz. 11; 173, 145 Tz. 14; 180, 38 Tz. 8 - "Qivive"; Sen.Urt. v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").

    Entsprechendes gilt bei verdeckter Einbringung sonstiger Gegenstände, die als Sacheinlage eingebracht werden können, wie z.B. einer Forderung des Inferenten (vgl. BGHZ 113, 335, 341; 132, 133, 144; 152, 36, 42; 166, 8 Tz. 12 - "Cash-Pool I"; 180, 38 Tz. 8 - "Qivive"; v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").

    In der Verrechnung von Neuforderungen oder dem eine solche Verrechnung verschleiernden Bezahlen von Einlage einerseits und Honorar andererseits liegt nur dann eine verdeckte Sacheinlage, wenn dieses Vorgehen bereits vor oder bei der Fassung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bzw. dem Beschluss des Vorstands, vom genehmigten Kapital Gebrauch zu machen, definitiv abgesprochen war (vgl. BGHZ 152, 37, 43; Urt. v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").

    Ein Hin- und Herzahlen liegt vor, wenn es an einer Bareinlageleistung zur freien Verfügung des Vorstands (§ 54 Abs. 3 AktG) fehlt, weil der Einlagebetrag absprachegemäß umgehend wieder an den Einleger, z.B. als Darlehen oder aufgrund einer Treuhandabrede, zurückfließen soll (BGHZ 180, 38 Tz. 15 - "Qivive"; v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 11, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

    ADCOCOM

    Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen/vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert erhalten soll (Senat, BGHZ 182, 103 Tz. 10 - CASH POOL II; BGHZ 180, 38 Tz. 8 - QIVIVE; BGHZ 175, 265 Tz. 10 - RHEINMÖVE; BGHZ 173, 145 Tz. 14 - LURGI I; BGHZ 170, 47 Tz 11; BGHZ 166, 8 Tz. 11 - CASH POOL I; BGHZ 155, 329, 334; Sen.Urt. v. 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, ZIP 2010, 423 Tz. 15, z.V.b. in BGHZ - EUROBIKE; v. 11. Februar 2008 - II ZR 171/06, ZIP 2008, 643 Tz. 12).
  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

    Die Rückwirkung bezieht sich auch auf Kapitalerhöhungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 13 - Cash-Pool II; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08, BGHZ 185, 44 Rn. 19 - ADCOCOM).

    aa) Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen oder vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert oder - wie vorliegend - eine Altforderung erhalten soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 60 f.; Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 341; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 11 f. - Cash-Pool; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 10 - Rheinmöve; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8 - Qivive; Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 10 - Cash-Pool II; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15 - EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).

  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

    Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente

    Die Bestimmung des § 19 Abs. 5 GmbHG betrifft nicht alle Fälle gegenläufiger Zahlungen, sondern nur solche, bei denen die Gesellschaft mit der Rücküberweisung einen - dazu noch vollwertigen und liquiden - Anspruch gegen den Gesellschafter erwirbt (siehe hierzu BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11, 26 ff. - Cash-Pool II).
  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14

    Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte

    Die Rückwirkung bezieht sich auch auf Kapitalerhöhungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 13  Cash-Pool II; Urteil vom 22. März 2010  II ZR 12/08, BGHZ 185, 44 Rn. 19 - ADCOCOM).

    aa) Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen oder vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert oder - wie vorliegend - eine Altforderung erhalten soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 60 f.; Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 341; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 11 f.  Cash-Pool; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 10  Rheinmöve; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8  Qivive; Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 10  Cash-Pool II; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15 - EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).Die Neufassung von § 19 Abs. 4 GmbHG durch das MoMiG hat an diesen Tatbestandsvoraussetzungen nichts geändert; der Gesetzgeber wollte damit vielmehr an die Rechtsprechung des Senats anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8  Qivive; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15  EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).

  • BFH, 11.10.2018 - III R 37/17

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

    bb) Für jedes der von der Klägerin unterhaltenen Quellkonten wurden hierdurch in zivilrechtlicher Hinsicht bankarbeitstäglich entstehende wechselseitige Gelddarlehen i.S. der §§ 488 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen der Klägerin und der AG begründet, indem entweder die Klägerin für die Überweisung eines Guthabensaldos einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die das Zielkonto führende AG oder die AG für den Ausgleich eines negativen Saldos einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die das Quellkonto führende Klägerin erhielt (zur Qualifizierung als Darlehensverhältnis s. etwa BGH-Urteile in GmbHR 2006, 477, Rz 12 --Cash Pool I--; vom 20. Juli 2009 II ZR 273/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 1858 --Cash Pool II--; BFH-Urteil vom 29. März 2007 IX R 10/06, BFHE 217, 531, BStBl II 2007, 645, Rz 17; Freitag in Staudinger, § 488 BGB Rz 92; Pech/Reiner in Ekkenga/Schröer, Handbuch der AG-Finanzierung, 2014, Kapitel 14, Rz 503; Altmeppen, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2006, 1025 f.; Avvento, Das Gebot der Vollwertigkeit im GmbH- und Aktienrecht, 2015, S. 95).
  • BGH, 17.09.2013 - II ZR 142/12

    Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast;

    Die Bestimmung des § 19 Abs. 5 GmbHG betrifft nicht alle Fälle gegenläufiger Zahlungen, sondern nur solche, bei denen die Gesellschaft mit der Rückzahlung einen - dazu noch vollwertigen und liquiden -Anspruch gegen den Gesellschafter erwirbt (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 18; Urteil vom 20. Juli 2009 -II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11, 26 ff. - Cash-Pool II).
  • BGH, 12.06.2018 - II ZR 229/16

    Erforderlichkeit einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 15 - Qivive; Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11 - Cash-Pool II).

    Mittelbar zugute kommt dem Inferenten die Leistung insbesondere, wenn die Zahlung an ein von ihm beherrschtes Unternehmen weitergeleitet wird (BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 32 - Cash-Pool II mwN).

  • OLG Dresden, 12.01.2017 - 8 U 332/16

    Wirksamkeit der Erbringung von Barmitteln zur Erhöhung des Grundkapitals aus der

    Diese Bestimmung enthält einen Gestattungstatbestand, regelt also die Voraussetzungen, unter denen Hin-und-Her-Zahlungen die Einlagepflicht tilgende Wirkungen entfalten können (vgl. BGH, NJW 2009, 3091, 3092).

    Zu prüfen ist in dieser Hinsicht, ob sich eine formale Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Sacheinlagevorgangs in die nur scheinbare Leistung einer Bareinlage und in ein kompensierendes Gegengeschäft feststellen lässt (BGH, NJW 2007, 765, 766; vgl. auch BGH, NJW 2006, 1736, 1737; NJW 2009, 3091, 3092; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 27 Rn. 26).

  • OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11

    Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht

    Die für die GmbH kontrovers diskutierte Problematik, ob auch die ordnungsgemäße Anmeldung gem. § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG vorliegen muss, damit die Erfüllungswirkung gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 GmbHG eintritt, hat der BGH in zwei Entscheidungen (BGHZ 180, 38, "Qivive"; BGHZ 182, 103, "Cash-Pool II") ausdrücklich bejaht, womit die Streitfrage für die Praxis (vgl. OLG Koblenz GmbHR 2011, 579) und auch für die Parallelvorschrift in § 27 Abs. 4 Satz 2 AktG entschieden ist.

    Soweit im Schrifttum für Altfälle auf das Anmeldeerfordernis verzichtet wurde (Arnold, a.a.O., § 27 AktG Rn. 152 m.w.N.), ist dieser Lösung durch die BGH-Entscheidung vom 20. Juli 2009 (BGHZ 182, 103, "Cash-Pool II") der Boden entzogen worden (Bayer, a.a.O., § 27 AktG Rn. 107 m.w.N.; OLG Koblenz GmbHR 2011, 579, zu § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG, m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 17.03.2011 - 6 U 879/10

    Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld

  • BGH, 13.12.2016 - II ZR 317/15

    Unzulässige Befreiung von einer Einlageverpflichtung aufgrund fehlender

  • BFH, 27.10.2009 - IX B 171/09

    Verdeckte Sacheinlage

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11

    Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters

  • OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09

    Rechtsfolgen der Behandlung einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage

  • LG Erfurt, 15.07.2010 - 10 O 994/09

    Einlagenrückgewähr i. S. v. § 19 Abs. 5 GmbHG: In Altfällen Offenlegung nach § 19

  • LG Hagen, 13.04.2010 - 9 O 439/09
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