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   BGH, 20.07.2010 - 3 StR 193/10   

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https://dejure.org/2010,12549
BGH, 20.07.2010 - 3 StR 193/10 (https://dejure.org/2010,12549)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2010 - 3 StR 193/10 (https://dejure.org/2010,12549)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 3 StR 193/10 (https://dejure.org/2010,12549)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 StPO, JuMoG 1
    Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 StPO, JuMoG 1
    Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer neuen Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen bei nochmaliger Vernehmung des Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt in der Hauptverhandlung

  • rewis.io

    Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

  • ra.de
  • rewis.io

    Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 138 Abs. 1 Nr. 5; StPO § 60 Nr. 2
    Erforderlichkeit einer neuen Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen bei nochmaliger Vernehmung des Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt in der Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil im "1. Kujat - Prozess" rechtskräftig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Uneidliche Aussage trotz mehrfacher Vereidigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 68
  • StV 2011, 454
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.12.2008 - 3 StR 429/08

    Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen (Revisibilität); Beruhen;

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 3 StR 193/10
    Es besteht auch mit Blick auf die Neufassung der Vereidigungsregeln durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 429/08, NStZ 2009, 343; Beschluss vom 12. März 2009 - 3 StR 568/08, NStZ 2009, 397) kein Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.).
  • BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02

    Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 3 StR 193/10
    Ebenso kann ein Eid weder auf einzelne Bekundungen noch auf zeitlich getrennte Abschnitte eines Tatsachenkomplexes beschränkt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02, BGHSt 48, 221, 232 mwN).
  • BGH, 12.03.2009 - 3 StR 568/08

    Unterlassene Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen (Revisibilität;

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 3 StR 193/10
    Es besteht auch mit Blick auf die Neufassung der Vereidigungsregeln durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 429/08, NStZ 2009, 343; Beschluss vom 12. März 2009 - 3 StR 568/08, NStZ 2009, 397) kein Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.).
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