Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 315 Abs 3 BGB, § 6 Abs 1 EnWG 1998, § 22 Abs 1 EnWG 2005, § 3 StromNEV
  Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 315 Abs 3 BGB, § 6 Abs 1 EnWG 1998, § 22 Abs 1 EnWG 2005, § 3 StromNEV
  Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für die Nutzung des durch den Netzberteiber zur Verfügung gestellten Netzes durch einen Lieferanten; Beweislast des Neztbetreibers zur Darlegung der Kalkulationsgrundlagen seiner Entgeltbestimmung; Verwirkung des ...

• rewis.io

  Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts

• rewis.io

  Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für die Nutzung des durch den Netzberteiber zur Verfügung gestellten Netzes durch einen Lieferanten; Beweislast des Neztbetreibers zur Darlegung der Kalkulationsgrundlagen seiner Entgeltbestimmung; Verwirkung des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kartellrecht - Stromnetznutzungsentgelt nach Ergebnis des Genehmigungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 58

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB kann zwar nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 27 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 42).

  Hierzu hätte es vielmehr eines substantiierten Sachvortrags dazu bedurft, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürchten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46).

  Erst dann wäre eine - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderliche - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die auf einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 47 mwN), möglich gewesen.

  Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 321…, vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 20 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 28, jeweils mwN).

• BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

  Stromnetznutzungsentgelt

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Wie der Senat mit Urteilen vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 339 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I) und vom 4. März 2008 (KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Tz. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer - wie hier - entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

  Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (Senatsurteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I …und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III).

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I …und vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II) wird der allgemeine Maßstab des billigen Ermessens, den § 315 Abs. 1 BGB vorsieht, durch § 6 Abs. 1 EnWG aF konkretisiert.

  Darüber hinaus hat sie auch nicht näher ausgeführt, ob und wie sie die Bewertungsspielräume, die die Preisfindungsprinzipien eröffnen, genutzt hat, um dem Gesetzeszweck des Energiewirtschaftsgesetzes bestmöglich Rechnung zu tragen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I).

• BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

  Stromnetznutzungsentgelt III

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Wie der Senat mit Urteilen vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 339 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I) und vom 4. März 2008 (KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Tz. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer - wie hier - entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

  Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragsschluss - wie hier durch die Bezugnahme auf das Preisblatt - beziffert worden ist (Senatsurteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 22 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III).

  Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (Senatsurteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III).

 
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB kann zwar nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 27 …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 42).

  Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 321, vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 20 …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 28, jeweils mwN).

• BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

  Auslegung einer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Der Betroffene kann allerdings durch illoyale Verzögerung der Klageerhebung sein Klagerecht verwirken (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f. mwN).

  Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f., vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 …und vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254 Rn. 22, jeweils mwN).

• BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 321…, vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 20 …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 28, jeweils mwN).
• BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91

  Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Der Leistende kann auf diese Weise erreichen, dass im späteren Rückforderungsstreit den Leistungsempfänger die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs trifft (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 367 f., vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1216, vom 24. Oktober 2002 - I ZR 3/00, BGHZ 152, 233, 244 f. …und vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 19, jeweils mwN).
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00

  CPU-Klausel

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Der Leistende kann auf diese Weise erreichen, dass im späteren Rückforderungsstreit den Leistungsempfänger die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs trifft (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 367 f., vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1216, vom 24. Oktober 2002 - I ZR 3/00, BGHZ 152, 233, 244 f. …und vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 19, jeweils mwN).
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

  Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Der Leistende kann auf diese Weise erreichen, dass im späteren Rückforderungsstreit den Leistungsempfänger die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs trifft (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 367 f., vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1216, vom 24. Oktober 2002 - I ZR 3/00, BGHZ 152, 233, 244 f. und vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 19, jeweils mwN).
• BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05

  Stromnetznutzungsentgelt II

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I und vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II) wird der allgemeine Maßstab des billigen Ermessens, den § 315 Abs. 1 BGB vorsieht, durch § 6 Abs. 1 EnWG aF konkretisiert.
• BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65

  Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung
• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

  Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
• BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

  Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …
• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
• BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87

  Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
• BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90

  Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …

• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …

  Vielmehr ist es im Prozess die Aufgabe des sich auf diesen Schutz Berufenden, nachvollziehbar und substantiiert darzulegen, welche konkreten Nachteile er bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisses zu befürchten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46; BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09 -, Rn. 35, juris).
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …

  Es wird nämlich nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 20.7.2010, EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58; vom 8.7.2009 - XIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894, und vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362; Beschluss vom 11.12.2018 - EnVR 1/18, WM 2019, 1130).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11

  Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

  Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH, Urt. v. 20.07.2010, EnZR 24/09, zitiert nach juris, Tz.. 35; BGH, WM 2009, 1957 Tz. 30 ff.; BGH, BGHZ 178, 362 ff. Tz. 46 ff.; BGH, WuM 2007, 220).

 
• BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: …

  Ob dies im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zugang zu fremden Stromnetzen (…BGH Urteile vom 4. März 2008 - KZR 29/06 - NJW 2008, 2175 Rn. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III;… vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - NJW 2011, 212 Rn. 17 - Stromnetznutzungsentgelt IV und vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09 - NVwZ-RR 2011, 58 Rn. 17) den offensichtlich auch vom Berufungsgericht gezogenen Schluss rechtfertigt, dass den Betreibern der Schienenwege damit ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt worden ist (…ebenso OLG München Urteil vom 23. Februar 2012 - U 3365/11 (Kart) - juris Rn. 36; Otte LMK 2012, 327729;… Bremer/Höppner N&R Beilage 2010 Nr. 1, S. 1, 2;… dagegen Staebe in Schmitt/Staebe, Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsrecht Rn. 566 ff.; Röckrath/Linsmeier Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle und Eisenbahnrecht, S. 58 f; Bredt N&R 2009, 235, 239), muss nicht entschieden werden.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

  Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …

  Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH…, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH…, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220).

  Diese stets gebotene Abwägung muss zur Herstellung praktischer Konkordanz im Streitfall auf den bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein (vgl.: BVerfG…, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, BVerfGE 115, 205 - 259, zitiert nach juris Rz. 97 und 114 - Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, in-camera-Verfahren ; BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  Dabei ist zunächst eine Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der strafbewehrten (§ 353 d Nr. 2 StGB) Verpflichtung der Prozessbeteiligten zur Geheimhaltung nach § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG in Betracht zu ziehen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v. 20.7.2010 -EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 ff., Rz. 35; BGH, Urteil v. 8.7.2009 -VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rzn. 30/31; BGH, Urteil v. 19.11.2008 -VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff. Rzn. 46/47).

  Diese stets gebotene Abwägung muss zur Herstellung praktischer Konkordanz im Streitfall auf den bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.3.2006 -1 BvR 2087/03, BVerfGE 115, 205 ff., Rzn. 97 und 114 bei juris - Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, in-camera-Verfahren ; BGH, Urteil v. 20.7.2010 -EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 ff., Rz. 35).

• OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13

  Umfang der Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von …

  Vor der danach vorzunehmenden Abwägung ist das Geheimhaltungsinteresse substantiiert darzulegen (BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, juris Tz. 46 f.; Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, juris Tz. 30; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09, juris Tz. 35; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 12 B 9/07, juris Tz. 44).
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH…, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH…, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220).

  Diese stets gebotene Abwägung muss zur Herstellung praktischer Konkordanz im Streitfall auf den bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein (vgl.: BVerfG…, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, BVerfGE 115, 205 - 259, zitiert nach juris Rz. 97 und 114 - Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, in-camera-Verfahren ; BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35).

• BGH, 26.02.2013 - KVZ 57/12

  Kartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen …

  Dabei kann offenbleiben, ob das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, in der Excel-Datei, deren Übermittlung durch eine E-Mail die Landeskartellbehörde verlangt hat, seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten gewesen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 Rn. 35).
• BGH, 09.07.2019 - KZR 110/18

  Rechtfertigung von Preisnachlässen durch öffentliche Fördermittel laut KWKG oder …

  Vielmehr bedürfe es eines substantiierten Sachvortrags, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürchten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 Rn. 35;… Urteil vom 19. November 2009 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46).
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12

  Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 1/06
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 9/06

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 4/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
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