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   BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09   

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https://dejure.org/2010,8833
BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09 (https://dejure.org/2010,8833)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2010 - EnZR 26/09 (https://dejure.org/2010,8833)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - EnZR 26/09 (https://dejure.org/2010,8833)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei einem vertraglich gewährten Bestimmungsrecht über die Höhe des Nutzungsentgelts für den Netzbetreiber; Einbeziehung von Netznutzungsentgelten vorgelagerter Netzbetreiber in die gerichtliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei einem vertraglich gewährten Bestimmungsrecht über die Höhe des Nutzungsentgelts für den Netzbetreiber; Einbeziehung von Netznutzungsentgelten vorgelagerter Netzbetreiber in die gerichtliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Stromnetznutzungsentgelt nach Ergebnis des Genehmigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10

    Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei

    Erst dann wäre eine - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderliche - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die auf einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss (BGH Urt. vom 20.7.2010 EnZR 26/09).

    Sie sind ein geeigneter Anhaltspunkt für das Maß einer Überhöhung der zuvor verlangten Netznutzungsentgelte, weil - wie oben ausgeführt - die Ermittlung der zulässigen Netznutzungsentgelte nach § 23a EnWG grundsätzlich mit der Entgeltfindung nach der VV II plus vergleichbar ist und Grundlage der Entgeltbestimmung für die Jahre 2005/2006 nach § 3 Abs. 1 S. 5 StromNEV, § 118 Abs. 1b EnWG die Kosten des Jahres 2004 waren (vgl. BGH Urt. vom 20.7.2010 EnZR 26/09).

    Da die Beklagte die Abrechnungen erstellt hat, bedurfte es insoweit keines näheren Vorbringens der Klägerin, solange die Beklagte die Bezahlung einzelner Rechnungen nicht konkret bestritt (BGH Urt. vom 20.7.2010 EnZR 26/09).

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