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   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09   

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https://dejure.org/2011,4263
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09 (https://dejure.org/2011,4263)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - IV ZR 177/09 (https://dejure.org/2011,4263)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - IV ZR 177/09 (https://dejure.org/2011,4263)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 2 VAG vom 10.12.2003, § 394 S 1 BGB
    Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfassung der zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarten quartalsweisen Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen vom Vollstreckungsverbot des VAG

  • rewis.io

    Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 S. 1
    Bei Insolvenz des Erstversicherers nicht vom Vollstreckungsverbot erfasste Kontokorrentabrede mit dem Rückversicherer und dessen nicht gegen insolvenzrechtliche Verbote verstoßende Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 Satz 1

  • rechtsportal.de

    VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 Satz 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstversicherer und Rückversicherer: Saldierung & Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit der quartalsweisen Saldierung von Forderungen aus Rückversicherungsverträgen im Falle der Insolvenz des Erstversicherungsunternehmens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 Satz 1; InsO §§ 94 ff.
    Zur Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen Ansprüche des zwischenzeitlich insolvent gewordenen Erstversicherer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1826
  • MDR 2011, 1290
  • VersR 2011, 1315
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 26.05.1971 - VIII ZR 137/70

    Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Viehbetreibers -

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Aufrechnung keine gerichtliche Zwangsmaßnahme darstellt und sich von einer echten Vollstreckungsmaßnahme dadurch unterscheidet, dass der Zugriff auf das Schuldnervermögen nur unter Aufopferung der eigenen Forderung möglich ist (ebenso BGH, Urteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 137/70, WM 1971, 859 unter I zur Ablehnung einer analogen Anwendung des § 14 KO im Anschluss an RGZ 26, 66).

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof nicht nur die analoge Anwendung des § 14 KO auf die Aufrechnung abgelehnt (Urteil vom 26. Mai 1971, aaO), sondern auch die Anwendbarkeit des § 400 BGB auf nach Konkurseröffnung begründete, gemäß § 14 Abs. 1 KO unpfändbare Forderungen des Gemeinschuldners verneint und dies mit der Entstehungsgeschichte der Norm begründet.

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05

    Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Diese Kontokorrentverträge endeten unabhängig von der durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, BGHZ 181, 362 Rn. 10; vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 194/05, BGHZ 170, 206, Rn. 19; vom 4. Mai 1979 - I ZR 127/77, BGHZ 74, 253, 254 f.; vom 7. Dezember 1977 - VIII ZR 164/76, BGHZ 70, 86, 92 f.).

    Insoweit führte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer kausalen Saldoforderung hinsichtlich der bis dahin entstandenen und kontokorrentgebundenen Forderungen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 aaO).

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung zu § 89 Abs. 1 InsO ausgeführt, dass die genannten Erwägungen zu § 400 BGB für § 394 Satz 1 BGB entsprechend gelten; auch das Aufrechnungsverbot solle im öffentlichen Interesse verhindern, dass dem Gläubiger der unpfändbaren Forderung der nötige Lebensunterhalt entzogen werde, oder aber, sofern dies nicht in Betracht komme, jedenfalls dem allgemeinen Wohl und dem Staatsinteresse dienen (Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 395 f.; kritisch gegenüber einer einengenden Auslegung der Norm Staudinger/Gursky, BGB [2006] § 394 Rn. 4).
  • BGH, 10.02.1994 - IX ZR 55/93

    Rechtsfolgen des Vollstreckungsverbots; Abtretung von Gehaltsansprüchen

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Aus ihr ergebe sich, dass dem Abtretungsverbot des § 400 BGB nur solche nicht pfändbaren Forderungen unterlägen, deren Unpfändbarkeit auf ähnlichen Erwägungen beruhe wie diejenige nach §§ 850 ff. ZPO und vergleichbaren Vorschriften (Urteil vom 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93, BGHZ 125, 116, 121 f.; ebenso Staudinger/Busche, BGB [2005] § 400 Rn. 1).
  • BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95

    Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Er hat dies damit begründet, dass § 2 Abs. 4 GesO keine gleichermaßen begrenzte Aufgabe und Tragweite habe wie § 14 KO, sondern in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO das der Gesamtvollstreckung unterliegende Schuldnervermögen möglichst frühzeitig schützen und den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung stärker zur Geltung bringen solle als § 14 KO; er diene dem im allgemeinen Interesse liegenden Gesichtspunkt des Masseschutzes (Urteile vom 13. Juni 1995 - IX ZR 137/94, BGHZ 130, 76, 81 ff. und vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, ZIP 1996, 2080 unter I).
  • BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94

    Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Er hat dies damit begründet, dass § 2 Abs. 4 GesO keine gleichermaßen begrenzte Aufgabe und Tragweite habe wie § 14 KO, sondern in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO das der Gesamtvollstreckung unterliegende Schuldnervermögen möglichst frühzeitig schützen und den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung stärker zur Geltung bringen solle als § 14 KO; er diene dem im allgemeinen Interesse liegenden Gesichtspunkt des Masseschutzes (Urteile vom 13. Juni 1995 - IX ZR 137/94, BGHZ 130, 76, 81 ff. und vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, ZIP 1996, 2080 unter I).
  • OLG Köln, 07.07.2009 - 9 U 151/08

    Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil, das in VersR 2009, 1400 veröffentlicht ist, ausgeführt, dass die Beklagte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnungen des Klägers vorprozessual nicht fristgerecht geltend gemacht und auch im Übrigen keine substantiierten Einwendungen gegen die Berechnung des Klägers vorgebracht habe.
  • BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

    Buchgroßhändler Sammelrechnung I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01>

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Diese Kontokorrentverträge endeten unabhängig von der durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, BGHZ 181, 362 Rn. 10; vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 194/05, BGHZ 170, 206, Rn. 19; vom 4. Mai 1979 - I ZR 127/77, BGHZ 74, 253, 254 f.; vom 7. Dezember 1977 - VIII ZR 164/76, BGHZ 70, 86, 92 f.).
  • BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77

    Kontokorrentverhältnis im Konkurs

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Diese Kontokorrentverträge endeten unabhängig von der durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, BGHZ 181, 362 Rn. 10; vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 194/05, BGHZ 170, 206, Rn. 19; vom 4. Mai 1979 - I ZR 127/77, BGHZ 74, 253, 254 f.; vom 7. Dezember 1977 - VIII ZR 164/76, BGHZ 70, 86, 92 f.).
  • BGH, 08.07.1982 - I ZR 148/80

    Pfändung einer Forderung aus Kontokorrent

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
    Dem steht entgegen, dass schon das Vollstreckungsverbot des § 77 Abs. 2 VAG a.F., wonach in das Sicherungsvermögen nur wegen solcher Ansprüche vollstreckt werden kann, "zu deren Gunsten" die Zuführung zum Sicherungsvermögen i.S. von § 66 Abs. 1a VAG vorgeschrieben ist, d.h. wegen Ansprüchen aus einem Versicherungsverhältnis (vgl. Kaulbach in Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG, 4. Aufl. § 77 Rn. 6; Prölss/Lipowsky, VAG 12. Aufl. § 77 Rn. 7), sich auf die in den kausalen Saldo eingestellten Einzelforderungen nicht erstreckt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325, 330 ff. und vom 8. Juli 1982 - I ZR 148/80, BGHZ 84, 371, 375 ff. bezüglich der Pfändung von Girokonten).
  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

    Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08

    Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz

  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 129/81

    Pfändbarkeit des Tagesguthabens auf Kontokorrentkonto (I)

  • RG, 01.07.1890 - II 116/90

    1. Nach welchem örtlichen Rechte ist die Kompensationseinrede zu beurteilen? 2.

  • BSG, 19.04.2012 - B 5 R 36/11 BH
    An Hinweisen auf eine seither eingetretene Änderung der Rechtslage fehlt es (vgl zur entsprechenden Problematik bei § 77 Abs. 2 VAG aF zuletzt BGH vom 20.7.2011 - IV ZR 177/09 - ZIP 2011, 1826 ff und zu freiwilligen Zahlungen aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners BGH vom 14.1.2010 - IX ZR 93/09 - ZIP 2010, 380 ff).
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