Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 2 VAG vom 10.12.2003, § 394 S 1 BGB
    Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des Erstversicherers

  • Jurion

    Erfassung der zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarten quartalsweisen Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen vom Vollstreckungsverbot des VAG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen Ansprüche des zwischenzeitlich insolvent gewordenen Erstversicherers

  • nwb

    VAG § 77 Abs. 2 ; BGB § 394 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 Satz 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstversicherer und Rückversicherer: Saldierung & Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit der quartalsweisen Saldierung von Forderungen aus Rückversicherungsverträgen im Falle der Insolvenz des Erstversicherungsunternehmens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 Satz 1; InsO §§ 94 ff.
    Zur Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen Ansprüche des zwischenzeitlich insolvent gewordenen Erstversicherer

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VAG § 77; BGB § 394; InsO §§ 94 ff.
    Zur Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen Ansprüche des zwischenzeitlich insolvent gewordenen Erstversicherers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1826
  • MDR 2011, 1290
  • VersR 2011, 1315



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 19.04.2012 - B 5 R 36/11 BH  
    An Hinweisen auf eine seither eingetretene Änderung der Rechtslage fehlt es (vgl zur entsprechenden Problematik bei § 77 Abs. 2 VAG aF zuletzt BGH vom 20.7.2011 - IV ZR 177/09 - ZIP 2011, 1826 ff und zu freiwilligen Zahlungen aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners BGH vom 14.1.2010 - IX ZR 93/09 - ZIP 2010, 380 ff).
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