Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19a Abs 2 S 2 BNotO, § 19a Abs 2 S 4 BNotO, § 67 Abs 3 Nr 3 BNotO, § 9 AGBG, § 307 BGB vom 02.01.2002
    Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersatz von Aufwendungen des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars vom Vertrauensschadenversicherer; Wirksamkeit der in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmten vier jährigen Ausschlussfrist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, von wem der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars ersetzt verlangen kann; zur Wirksamkeit der Ausschlussfrist des 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz von Aufwendungen des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars vom Vertrauensschadenversicherer; Wirksamkeit der in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmten vier jährigen Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Wissentliche Pflichtverletzung: Ersatz von der Notarkammer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Aufwendungsersatzanspruch des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers eines Notars nur gegen den Vertrauensschadenversicherer und den Notar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berufshaftpflichtversicherung der Notare

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorleistungspflicht d. Berufshaftpflichtversicherer v. Notaren u. Regressansprüchen geg. Notarkammer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3367
  • MDR 2011, 1143
  • VersR 2011, 1173
  • WM 2011, 2243



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16  

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer

    Ein Aushandeln im Einzelnen setzt voraus, dass der Verwender den Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 25).
  • BGH, 11.06.2014 - IV ZR 400/12  

    Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der

    Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht (Fortführung des Senatsurteils vom 20. Juli 2011, IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173).

    Denn bleibt der Berufshaftpflichtversicherer - hier also die Beklagte - vorleistungspflichtig, weil sich der Vertrauensschadenversicherer in diesem Fall auf die Versäumung der Frist nicht berufen kann (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 30) und die Regressmöglichkeit im Verhältnis der Versicherer damit fortbesteht.

    Bereits in einer früheren Entscheidung hat der Senat ausgesprochen, dass an die Meldung des Versicherungsfalles keine hohen Anforderungen zu stellen sind und insbesondere eine schlüssige Darlegung nicht erforderlich ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 35).

    Nichts anderes besagt der im Berufungsurteil zitierte Satz aus dem Senatsurteil vom 20. Juli 2011 (IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 30), wonach der Geschädigte sich vielfach erst Kenntnis von den Versicherungsbedingungen verschaffen muss.

  • OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 4 U 216/16  

    Geltendmachung von Regressansprüchen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber

    Der Versicherer kann sich hiernach auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10, NJW 2011, 3367 Rn. 30 m.w.N.), da es zum Schutz des Geschädigten, dessen Interessen die Versicherung diene, dieser Möglichkeit eines Entlastungsbeweises bedürfe (BGH a.a.O.).

    Diese Rechtsprechung, die dem Schutz des Versicherungsnehmers bzw. Arbeitnehmers dient, ist jedoch nicht auf alle vertraglich vereinbarten und gesetzlichen Ausschlussfristen übertragbar, insbesondere nicht auf solche, bei denen ein entsprechendes Schutzbedürfnis aufgrund einer strukturellen Unterlegenheit des von der Ausschlussfrist betroffenen Vertragspartners nicht erkennbar ist (vgl. auch Palandt/Grüneberg, a.a.O. § 242 Rn. 66, der lediglich im Zusammenhang mit versicherungsrechtlichen vertraglichen Ausschlussfristen den Grundsatz erläutert, dass eine unverschuldete Fristversäumnis die Berufung auf § 242 BGB erlaube, und auch der BGH betont im Rahmen seiner zu versicherungsrechtlichen Ausschlussfristen ergangenen Rechtsprechung, dass die Vereinbarung einer Ausschlussfrist im Gegensatz zu einer Obliegenheit des Versicherungsnehmers grundsätzlich bedeute, dass ein Verschulden nicht erforderlich sei, da eine Befristung objektiv eine zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers bezwecke [BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10, NJW 2011, 3367 Rn. 28]).

  • KG, 24.04.2012 - 6 U 92/10  

    Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch eines Geschädigten auf

    Anschließend hat er den Rechtsstreit im Einverständnis mit den Parteien bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Az. IV ZR 180/10 - über die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt ausgesetzt.

    Nach Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 20. Juli 2011 (abgedruckt in VersR 2011, 1173 - 1177) ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

    Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung höhlt die Regelung des § 4 Ziffer 2. der AVB insbesondere nicht den Zweck der Vertrauensschadenversicherung - zu Gunsten des Geschädigten die Deckungslücke des Haftpflichtversicherungsschutzes für vorsätzliche Pflichtverletzungen des Notars zu schließen - aus, weil der Versicherungsnehmer einen Entlastungsbeweis führen kann (vgl. BGH VersR 2011, 1173 - 1177, zitiert nach juris, dort Rdz. 27 und 35).

  • KG, 15.06.2012 - 6 U 179/11  

    Versäumung der Ausschlussfrist in der Berufshaftpflichtversicherung

    Rspr. des BGH kann sich der VR auf die Versäumung dieser Frist nicht berufen, wenn sie nicht schuldhaft versäumt wurde (BGH, Urteil vom 20.7.2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173).

    Denn die Parteien des Versicherungsvertrages haben über C. Ziffer 2.1 der Versicherungsbedingungen eine objektive Risikobegrenzung in Form einer Ausschlussfrist und keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers vereinbart; die Klausel will nach ihrem Sinn und Zweck nicht in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers initiieren, sondern zielt darauf ab, zu Gunsten des Versicherers schwer aufklärbare und kaum übersehbare Spätschäden von der Deckungspflicht auszunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 20.7.2011 - IV ZR 180/10 - VersR 2011, 1173 - 1177, zitiert nach juris, dort Rdz. 28 m.w.N. zu einer vergleichbaren Frist im Rahmen der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern).

    Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 20.7.2011 - IV ZR 180/10 - Rz. 26 ff. gelten daher für die vorliegende Klausel gleichermaßen.

  • OLG Köln, 26.03.2013 - 9 U 75/12  

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von

    Der Versicherer kann sich hiernach auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung, was Letzterer zu beweisen hat, kein Verschulden trifft (BGHZ 137, 174; BGH, NJW 1992, 2233; VersR 2011, 1173; st. Rspr.).
  • BGH, 23.07.2014 - IV ZR 429/13  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revis ionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nachdem die Frage der Darlegungs- und Beweislast für vorliegendes oder fehlendes Verschulden bezüglich der Versäumung der Anmeldefrist des § 4 Nr. 2 AVB bereits im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Senatsurteil vom 20. Juli 2011 (IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 30) geklärt war und die weiteren maßgeblichen Rechtsfragen zum Verschuldensmaßstab durch das Senatsurteil vom 11. Juni 2014 (IV ZR 400/12, WM 2014, 1375 Rn. 23-29) geklärt sind.
  • LG Köln, 29.03.2012 - 24 O 354/11  

    Wirksame Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme der

    Die Bedenken, die insoweit aus dem Transparenzgebot abgeleitet werden, haben den BGH nicht dazu veranlasst, die Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Frage zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10 -, s. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2008 - 7 U 89/08 -).
  • KG, 27.07.2016 - 6 U 13/16  

    Zu den Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers

    Aufgrund der Formulierung der fehlenden anderweitigen Ersatzmöglichkeit als negative Anspruchsvoraussetzung trifft die Darlegungs- und Beweislast für eine solche anderweitige Ersatzmöglichkeit, insbesondere durch eine Inanspruchnahme des Notars im Rahmen der Vollstreckung aus den Haftpflichturteilen, grundsätzlich den Geschädigten (BGH, Urteil vom 20.07.2011 zu IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 - 1177, zitiert nach juris, dort Rdz. 39), mithin vorliegend den Kläger, der die Freistellung von den Ansprüchen der Geschädigten begehrt.
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