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   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 209/10   

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https://dejure.org/2011,6979
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 209/10 (https://dejure.org/2011,6979)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - IV ZR 209/10 (https://dejure.org/2011,6979)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - IV ZR 209/10 (https://dejure.org/2011,6979)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19a Abs 2 S 2 BNotO, § 67 Abs 3 Nr 3 BNotO, § 9 AGBG, § 307 BGB, § 4 Nr 2 ABV
    Berufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz von Aufwendungen des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars vom Vertrauensschadenversicherer; Wirksamkeit der in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz von Aufwendungen des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars vom Vertrauensschadenversicherer; Wirksamkeit der in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufshaftpflichtversicherung eines Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1264
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 22.01.2013 - 9 U 141/12

    Umfang der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars bei

    a) Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO wird durch dessen Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt (vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2011: IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264; IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173; IV ZR 75/09, VersR 2011, 1261; IV ZR 131/09; IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392 ).

    Sie schafft durch die Anknüpfung an die Verursachung des Schadens eine objektive zeitliche Grenze für die Deckungspflicht und dient ersichtlich dem Zweck, solche Schadenfälle von der Deckung auszunehmen, deren Ursache nach Ablauf von vier Jahren schwer aufklärbar ist (vgl. BGH IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264; IV ZR 75/09, VersR 2011, 427; IV ZR 180/10, VersR 2011, 1143).

    Andererseits wird durch die Ausschlussfrist dem Interesse des Vertrauensschadenversicherers Rechnung getragen, dass sein Einstandspflicht begrenzt wird, er sich Gewissheit über seine Leistungspflicht verschaffen kann und er vor Inanspruchnahme für solche Schäden geschützt wird, bei denen infolge Zeitablaufs die Aufklärung der Ursächlichkeit und der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung schwierig wird (vgl. BGH IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173; IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264).

  • BGH, 11.06.2014 - IV ZR 400/12

    Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der

    Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers setzt indes weiter voraus, dass er im Falle einer wissentlichen Pflichtverletzung beim Vertrauensschadenversicherer Regress nehmen kann; seine Pflicht wird durch diese Regressansprüche begrenzt (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264 Rn. 9).
  • BGH, 11.06.2014 - IV ZR 414/12

    Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer

    Von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent hat sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage befasst, ob die Ausschlussfrist in § 4 Nr. 2 der Vertrauensschadenversicherung einer Einstandspflicht des Vertrauensschadenversicherers entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264 Rn. 10 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den

    Eingeschränkt werden die Koalitionsfreiheit und die sich daraus ergebende Tarifautonomie durch kollidierendes Verfassungsrecht, insbesondere durch die Grundrechte der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, was auch bei der Überprüfung von Satzungsregelungen der Beklagten, die auf Tarifverträgen beruhen, zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 20.07.2011 aaO).

    Sie trägt damit dem Interesse des Versicherers Rechnung, sich Gewissheit über seine Einstandspflicht zu verschaffen und diese in zeitlicher Hinsicht klar zu begrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264 [juris Rn. 20] zur Vertrauensschadenversicherung).

  • OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 3 U 140/11

    Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung

    Eine solche Auslegung entspricht der, die die Bundesgerichtshof für zahlreiche vergleichbare Fristen in anderen Versicherungsbedingungen vorgenommen hat (vgl. für § 12 Abs. 3 VVG a.F.: BGH, Urt. v. 08.02.1965 - II ZR 171/62; Urt. v. 09.02.1977 - IV ZR 25/75; für § 4 Abs. 4 ARB: Urt. v. 15.04.1992 - IV ZR 198/91; für § 18 Abs. 3 Nr. 2 AKB: Urt. v. 24.03.1982; für § 7 Abschn. 1 Nr. 1 Abs. 2 AUB 88: Urt. v. 19.11.1997 - IV ZR 348/96; für § 1 Abs. 3 Satz 2 BB-BUZ: Urt. v. 02.11.1994 - IV ZR 324/93; für § 4 Nr. 2 ABV: Urt. v. 20.07.2011 - IV ZR 209/10).

    Da die Ausschlussfrist durch eine Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist verwirklicht werden kann, steht sie Obliegenheit sehr nahe und kann wie diese auch nicht ohne jede Rücksicht auf das Verhalten des Versicherungsnehmers angewendet werden (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. insoweit die im vorstehenden Absatz zitierten Entscheidungen, zuletzt BGH Urt. v. 20.07.2011 - IV ZR 209/10).

  • OLG München, 11.04.2012 - 25 U 2377/09

    Berufshaftpflichtversicherung der Notare: Wirksamkeit des Deckungsausschlusses

    § 4 Nr. 2 der AVB des Vertrauensschadensversicherers steht dem nicht entgegen, nachdem die Klägerin den Nachweis erbracht hat, dass weder die Streithelferin noch sie selbst ein Verschulden an der Fristversäumung treffen, weshalb sich der Vertrauenschadenversicherer nach Treu und Glauben nicht auf die Fristversäumung berufen kann (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 209/10, Rn. 15 juris).

    Der BGH hat in der zitierten Entscheidung (Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 209/10, Rn. 15 juris) darauf hingewiesen, dass ein Geschädigter von den Versicherungsbedingungen nicht notwendig Kenntnis haben müsse und sich diese Kenntnis zunächst über die Notarkammer oder den Vertrauensschadenfonds verschaffen müsse, weshalb in vielen Fällen die Versäumung der Ausschlussfrist nicht auf einem Verschulden des Geschädigten beruhen werde.

  • LG Duisburg, 10.02.2017 - 6 O 418/15

    Rechtsstreit um das Bestehen von Schadensersatzforderungen aus einem

    Wird die Ausschlussfrist unverschuldet versäumt, kann sich der Versicherer nicht auf ihren Ablauf berufen (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2011, Az. IV ZR 209/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 21.09.2012, Az. 3 U 140/11).
  • KG, 27.07.2016 - 6 U 13/16

    Berufshaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des

    Diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.06.2014 zu IV ZR 414/12, VersR 2014, 947 - 948, zitiert nach juris, dort Rdz. 16; Urteile vom 20.07.2011 zu IV 209/10, VersR 2011, 1264 - 1266, zitiert nach juris, dort Rdz. 9, und zu IV ZR 75/09, VersR 2011, 1261 - 1264, zitiert nach juris, dort LS. 1 und Rdz. 10) ihrem Schutzzweck nach jedoch einschränkend dahingehend zu verstehen, dass diese Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers der Höhe nach begrenzt ist durch die Regressansprüche, die er im Anschluss an eine solche Vorleistung gegenüber dem Vertrauensschadenversicherer geltend machen könnte (vgl. § 19a Abs. 2 S. 2 und 3 BNotO).
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