Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 238/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 VVG, §§ 43 ff VVG, § 19a Abs 2 S 2 BNotO, § 19a Abs 2 S 3 BNotO, § 19a Abs 2 S 4 BNotO
    Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession

  • Jurion

    Anspruch eines Berufshaftpflichtversicherers eines Notars gegen die Notarkammer auf Erstattung von im Deckungsprozess gegen eine geschädigte Bank entstandenen Zinskosten und Prozesskosten; Inanspruchnahme der Notarkammer durch einen Berufshaftpflichtversicherer auf Ausgleich erforderlicher Abwehrkosten aus dem Haftpflichtprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 19a Abs. 2 S. 3; BNotO § 19a Abs. 2 S. 4
    Anspruch eines Berufshaftpflichtversicherers eines Notars gegen die Notarkammer auf Erstattung von im Deckungsprozess gegen eine geschädigte Bank entstandenen Zinskosten und Prozesskosten; Inanspruchnahme der Notarkammer durch einen Berufshaftpflichtversicherer auf Ausgleich erforderlicher Abwehrkosten aus dem Haftpflichtprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufshaftpflichtversicherung eines Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1435



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16  

    Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde

    Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten besteht im Innenverhältnis ein Treuhandverhältnis, das in Verbindung mit dem Bereicherungsverbot für den Versicherungsnehmer diesen verpflichtet, den ihm nicht zustehenden Entschädigungsbetrag einzuziehen und an den Geschädigten auszukehren (BGH, Urteil vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90, NJW 1991, 3031, 3032; Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 238/10, VersR 2011, 1435 Rn. 12).
  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16  

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch

    Bei der Versicherung für fremde Rechnung entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherten die erhaltene Versicherungsleistung auskehren muss (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 238/10, VersR 2011, 1435 Rn. 12; vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89, BGHZ 113, 151, 154 f. [juris Rn. 14 ff.]; vom 7. Mai 1975 - IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 264 ff. [juris Rn. 12 ff.]).
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