Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2765
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,2765)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,2765)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,2765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 VBLSa, § 65 VBLSa, § 307 BGB
    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

  • Jurion

    Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der Funktion der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder; In § 65 VBLS enthaltene Regelungen über Sanierungsgelder als unangemessene Benachteiligung der beteiligten Arbeitgeber i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Vereinbarkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG; Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen i.S.d. Kartellrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der Funktion der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder; In § 65 VBLS enthaltene Regelungen über Sanierungsgelder als unangemessene Benachteiligung der beteiligten Arbeitgeber i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Vereinbarkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG; Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen i.S.d. Kartellrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1867



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18

    Ausschlussfrist für den Anspruch auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des

    Die Beklagte ist nicht durch ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinn oder aufgrund eines Gesetzes errichtet worden (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 33]).

    Die Beklagte ist nicht hoheitlich tätig, sondern schließt mit den beteiligten Arbeitgebern privatrechtliche Gruppenversicherungsverträge (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 47]).

    Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; jedoch darf ihre privatautonom legitimierte Normsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 64] m.w.N.).

  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11

    Sanierungsgeld; Waldorfschule

    Auszugehen ist davon, dass die in § 65 VBLS enthaltene Regelung über Sanierungsgelder wirksam ist, insbesondere benachteiligt sie beteiligte Arbeitgeber nicht unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2011 in den Verfahren IV ZR 68/09 Tz 48, IV ZR 76/09 Tz 48 und BGH IV ZR 46/09 Tz 46).
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