Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  VBLS § 65; ATV §§ 17, 37 Abs. 3; AVP Ziffer 4. 1 bis 4. 3; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1,; GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3; AEUV Art. 101, 102

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 65 VBLSa, § 17 Abs 1 S 1 ATV, § 37 Abs 3 ATV, § 307 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG
  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fortführung der im Jahre 1929 wirksam errichteten Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Wirksamkeit der in § 65 VBLS enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Rechtsfähigkeit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); zur Wirksamkeit der in § 65 VBLS enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• rewis.io

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• ra.de
• rewis.io

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBLS § 65; ATV § 17; ATV § 37 Abs. 3; AVP Nr. 4.1; AVP Nr. 4.2; AVP Nr. 4.3; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; AEUV Art. 101; AEUV Art. 102
  VBL führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort - Regelungen über Sanierungsgelder in § 65 VBLS sind wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBLS § 65; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 307
  Fortführung der im Jahre 1929 wirksam errichteten Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Wirksamkeit der in § 65 VBLS enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - "Sanierungsgelder" für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Sanierungsgelder der VBL

• lto.de (Kurzinformation)

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder existiert

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder existiert

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Erhebung von Sanierungsgeldern durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch VBL rechtens?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch VBL rechtens?

Papierfundstellen

• BGHZ 190, 314
• MDR 2011, 1290
• NVwZ-RR 2011, 797
• NZS 2011, 823 (Ls.)
• VersR 2011, 1295
• WM 2011, 1958
• DÖV 2011, 944

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  a) Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 88 ff.) angenommen, die Klägerin sei kein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, so dass eine Verzinsung in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 33 Abs. 3 GWB in Verbindung mit § 288 Abs. 2 BGB nicht in Betracht komme.

  Für die Leistungshöhe sind Versorgungspunkte maßgeblich, die auf der Grundlage der für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst bezogenen Entgelte ermittelt werden (vgl. auch BGHZ 190, 314 Rn. 92).

  ii) Der IV. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner abweichenden Beurteilung der Unternehmenseigenschaft der Klägerin (BGHZ 190, 314 Rn. 90 ff.) nicht festhält.

• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  Die VBL schließt, obwohl sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 31 ff.), mit den an ihr beteiligten Arbeitgebern gemäß § 2 Abs. 1 VBLS privatrechtliche Versicherungsverträge.

  Die Tarifmacht reicht so weit, dass sie die Gestaltung der Beitragsbeziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur VBL umfasst (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 54 ff.).

  Sie ist dann gegeben, wenn eine Vorschrift auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor Verkündung der Norm abhängig macht (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 84).

  c) Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien mit der Folge, dass dem Satzungsgeber bei deren Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zusteht (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 32 m.w.N.), ist nicht gegeben.

  In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.;… vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV;… Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV).

• BGH, 11.01.2023 - IV ZR 85/20
  Vielmehr soll das Sanierungsgeld die im Zuge der Schließung des Gesamtversorgungssystems entstandenen Finanzierungslücken schließen und die Finanzierung der vor dem 1. Januar 2002 begründeten Ansprüche und Anwartschaften sicherstellen (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 97).

  Denn Anlass des Systemwechsels vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum neuen Punktemodell waren unter anderem erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten der Zusatzversorgungseinrichtungen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 aaO Rn. 77 m.w.N.).

  Dabei konnten die Tarifvertragsparteien aufgrund der ihnen vorliegenden Zahlen annehmen, dass neben der Umstellung des Leistungssystems auch eine Erhöhung der Einnahmen der Zusatzversorgungseinrichtungen unumgänglich war, um die entstandenen Finanzierungsschwierigkeiten vollständig zu überwinden (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Juli 2011 aaO).

  Diesem Zweck diente die Einführung der Sanierungsgelder an Stelle einer weiteren Erhöhung der Umlagen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 aaO Rn. 78).

  Hieraus ergibt sich der enge Zusammenhang des Sanierungsgeldes mit dem Systemwechsel auf Leistungsseite (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 aaO Rn. 97), den die Tarifvertragsparteien durch die Bezugnahme auf den schließungsbedingten Finanzbedarf in § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K zum Ausdruck gebracht haben.

  Einer darüberhinausgehenden inhaltlichen Kontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB ist § 63 EZVKS mit Blick auf den Schutz der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG entzogen (…vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 336/14, BetrAV 2016, 61 Rn. 17;… vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 19;… IV ZR 111/10, juris Rn. 19; vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 50 ff. jeweils m.w.N.).

  Dabei ist er davon ausgegangen, dass die Interessen der Arbeitgeber und daher die Grenzen des Änderungsvorbehalts gewahrt sind, wenn Satzungsänderungen von den Tarifpartnern ausgehandelt worden sind und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 96;… vgl. auch Senatsurteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 unter I 2 e [juris Rn. 23]).

 
• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  Die VBL schließt, obwohl sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 31 ff.), mit den an ihr beteiligten Arbeitgebern privatrechtliche Versicherungsverträge.

  Die Tarifmacht reicht so weit, dass sie die Gestaltung der Beitragsbeziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur VBL umfasst (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 54 ff.).

  Sie ist dann gegeben, wenn eine Vorschrift auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor Verkündung der Norm abhängig macht (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 84).

  c) Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien mit der Folge, dass dem Satzungsgeber bei deren Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zusteht (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 32 m.w.N.), ist nicht gegeben.

  In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.: vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV;… Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV).

• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10

  Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …

  Soweit hiernach § 55 und § 63 KZVKS nur einer Überprüfung an Hand des deutschen Verfassungsrechts und des europäischen Gemeinschaftsrechts unterliegt, verstößt er hiergegen nicht; ebenso sind die Grenzen der Satzungsänderungsbefugnis nicht überschritten (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 63 ff.).

  Dabei muss sich die Beklagte über ihre Beteiligungsvereinbarung im Rahmen der AGB-Prüfung den ATV-K und den AVP 2001 entgegenhalten lassen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 aaO Rn. 59 ff.).

• BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …

  a) Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 88 ff.) angenommen, die Klägerin sei kein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, so dass eine Verzinsung in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 33 Abs. 3 GWB in Verbindung mit § 288 Abs. 2 BGB nicht in Betracht komme.

  Für die Leistungshöhe sind Versorgungspunkte maßgeblich, die auf der Grundlage der für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst bezogenen Entgelte ermittelt werden (vgl. auch BGHZ 190, 314 Rn. 92).

  ii) Der IV. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner abweichenden Beurteilung der Unternehmenseigenschaft der Klägerin (BGHZ 190, 314 Rn. 90 ff.) nicht festhält.

• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …

  Die dafür maßgeblichen Rechtsfragen hat der Senat in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt.

  Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer - in Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.2 Satz 3, Ziff. 4.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getroffenen - maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 49 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 49 ff.;… IV ZR 46/09 aaO Rn. 47 ff.).

  Der gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 63 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 63 ff.;… IV ZR 46/09 aaO Rn. 61 ff.).

  Dabei haben die Tarifvertragsparteien - anders als die Revision meint - nicht ihre sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG ergebende Regelungsbefugnis überschritten, die die Gestaltung von Beitragsbeziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Beklagten einschließt (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 54 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 54 ff.;… IV ZR 46/09 aaO Rn. 52 ff.).

  Der in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck gekommene Gleichheitssatz und das Willkürverbot beanspruchen auch Geltung für die Beziehungen innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus; insoweit handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der schon aus dem Wesen des Rechtsstaates, dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit, folgt (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 66 m.w.N.).

  Dass der Kläger nicht mit anderen (ausgegliederten) Arbeitgebern zusammen veranlagt wird, stellt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung dar (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 69 f.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 68 f.;… IV ZR 46/09 aaO Rn. 66 f.).

• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 12 U 99/18

  Erhebung von Sanierungsgeld durch die VBL

  Sie wurden bereits in früheren Verfahren - auch höchstrichterlich - überprüft (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 49ff.; BGH…, Urteil vom 15.05.2013 - IV ZR 33/11 - juris Rn. 28; BGH, Beschluss vom 12.11.2013, KZR 19/12).

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind, jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt; insbesondere ist zu prüfen, ob die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind (BGH…, Urteil vom 29.09.2010 - IV ZR 8/10 - juris Rn. 24f.; BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 50, 64; st. Rspr.).

  Insoweit wurde die Regelung auch vom Bundesgerichtshof nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 52; vgl. auch Senat…, Urteil vom 29.03.2019 - 12 U 94/18 - juris Rn. 188).

  Das Landgericht hat insoweit ausgeführt, es sei bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Differenzierung zwischen verschiedenen Arbeitgebergruppen und die fehlende Möglichkeit der Saldierung innerhalb der Gruppe der sonstigen Arbeitgeber nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09).

  Er hat auch berücksichtigt, dass es eine solche Quersubventionierung in der Gruppe d nicht gibt, da das Sanierungsgeld für jeden "sonstigen" Arbeitgeber separat nach den Vorgaben in § 65 Abs. 3 VBLS berechnet wird (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 70).

  Für diese Beteiligten liegt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung zu ihrem Nachteil vor (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 69).

  Denn für die Differenzierung besteht ein sachlicher Grund: In § 65 Abs. 4 Satz 3 VBLS werden nur diejenigen Beteiligten zu Gruppen zusammengefasst, die sich durch eine gemeinsame tarifvertragliche Bindung bereits in eine Solidargemeinschaft begeben haben (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 69; Senat…, Urteil vom 18.01.2011 - 12 U 40/10 - juris Rn. 69-71).

  Problematisch wäre es vielmehr, die Beteiligten der Gruppe d in eine gemeinsame Betrachtung einzubeziehen, obwohl sie sich nicht zu einer Gemeinschaft verbunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 70; BGH…, Urteil vom 15.05.2013 - IV ZR 33/11 - juris Rn. 38).

• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 336/14

  Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …

  Einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Kontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB sind die §§ 63, 55 Abs. 3 Satz 3 KZVKS mit Blick auf den Schutz der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG entzogen (…vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10 aaO Rn. 19;… IV ZR 111/10 aaO Rn. 19; vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 50 ff. jeweils m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …

  Die VBL ist kein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts (im Anschluss an BGH VersR 2011, 1295).

  Die VBL räumt ein, dass sie keine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien i.S. von § 4 Abs. 2 TVG ist (vgl. auch BGH v. 20.07.2011 - IV ZR 76/09, Rz. 56).

  Der eigentümlichen Verzahnung von Tarifvertrag und Satzung, die bei solchen Einrichtungen besteht, trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass sie auch solche Regelungen der Satzungen, die auf Grundentscheidungen der Tarifpartner beruhen, nur einer eingeschränkten Kontrolle unterzieht (BGH WM 1986, 259; BGHZ 103, 370; 155, 132; 174, 127; BGH FamRZ 2010, 2065; BGH NVwZ-RR 2010, 689; BGH v. 20.07.2011 - IV ZR 76/09, Rz. 49ff.; BAG DB 2007, 2847).

  Das gilt schon deshalb, weil die VBL nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 20.07.2011 - IV ZR 76/09, Rz. 88ff., VersR 2011, 1295), der der Senat folgt, nicht als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen ist.

• BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12

  Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

  Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10

  Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich …
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
• LG Dortmund, 12.11.2015 - 2 O 129/14

  Offenlegung von Berechnungsgrundlagen einer zusätzlichen Altersvorsorge von …
• LG Dortmund, 01.09.2016 - 2 O 27/16

  Offenlegung der Berechnungsgrundlagen für das Sanierungsgeld; Tarifvertrag über …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Entscheidungszuständigkeit des …
• LG Dortmund, 12.11.2015 - 2 O 130/14

  Rückzahlung von Sanierungsgeldern i.R.e. Bereicherungsanspruchs
• LG Darmstadt, 10.04.2017 - 9 O 154/16
• BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14

  Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes …
• OLG Frankfurt, 18.03.2020 - 13 U 106/17

  Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …
• OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11

  Sanierungsgeld; Waldorfschule
• BGH, 12.11.2013 - KZR 19/12

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 3d A 2107/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 1386/11

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst als Altersversorgung im Sinne der §§ 105 …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• SG Osnabrück, 05.12.2017 - S 16 AS 237/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19

  Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
• LG Münster, 17.02.2022 - 8 O 372/17

  Sanierungsgeld; Kommunale Zusatzversorgungskasse; Deckungsabschnitt; …
• LG Münster, 25.11.2021 - 115 O 130/17

  Sanierungsgeld
• LG Magdeburg, 28.05.2013 - 11 O 928/11

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragserhebung zur Zusatzversorgungskasse
• LG Münster, 09.06.2016 - 115 O 17/16

  Festsetzung der Erhebung eines Sanierungsgeldes durch den Verwaltungsrat i.R.e. …