Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2012 - V ZR 142/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 BGBEG
    Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Besitzverhältnisse und vertragliche Herausgabeansprüche hinsichtlich in der Bundesrepublik Deutschland eingelagertem angereichertem Uran; Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Wirksamkeit von Rechtshandlungen der Organe einer Gesellschaft auf Grund Rechtsscheinhaftung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anwendbaren Recht für Rechtsscheinhaftung einer Gesellschaft für das Handeln ihrer Organe bei internationalem Distanzgeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, nach welcher Rechtsordnung sich in Fällen mit Auslandsberührung die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs richtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 985; EAGV Art. 86
    Besitzverhältnisse und vertragliche Herausgabeansprüche hinsichtlich in der Bundesrepublik Deutschland eingelagertem angereichertem Uran; Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Wirksamkeit von Rechtshandlungen der Organe einer Gesellschaft auf Grund Rechtsscheinhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    A) Die Vertretungsmacht eines Gesellschaftsorgans richtet sich nach dem Gesellschaftsstatut (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 ... XI ZR 64/90, NJW 1992, 618; Palandt/Thorn, BGB, 71. Aufl., Anh. zu Art. 10 EGBGB Rn. 2; Anh. zu Art. 12 EG-BGB Rn. 13). Maßgeblich ist das an dem Sitz der Gesellschaft geltende Recht.
    Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Vertretungsbefugnis, Vorstand

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anwendbares Recht bei Rechtsscheinhaftung einer Gesellschaft für ein Organhandeln mit Auslandsberührung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs in Fällen mit Auslandberührung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 1 ff.
    Zum anwendbaren Recht für Rechtsscheinhaftung einer Gesellschaft für das Handeln ihrer Organe bei internationalem Distanzgeschäft

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1908
  • MDR 2012, 1105
  • WM 2012, 1631
  • DB 2012, 1983
  • NZG 2012, 1192



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12  

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Zulässig ist nach seiner Auffassung jedoch eine auf § 293 ZPO gestützte Verfahrensrüge, mit der die unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Tatsachengericht geltend gemacht wird (vgl. nur BGH 20. Juli 2012 - V ZR 142/11 - Rn. 33; 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09 - Rn. 11; 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - Rn. 17) .
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15  

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    An dieser Rechtsordnung muss sich die Person ausrichten, die aufgrund eines Rechtsscheins auf die Vertretungsmacht einer im Ausland handelnden Person vertraut (BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, WM 2012, 1631 Rn. 31 f.; vgl. auch Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb. 2016, Anhang II zu Art. 1 Rom I-VO Rn. 21; MünchKommBGB/Spellenberg, 6. Aufl., Vorbemerkung zu Art. 11 EGBGB Rn. 131, 134; jeweils mwN).
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 135/11  

    Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages

    Maßgeblich ist sowohl für die Stellvertretung als auch für die Rechtsscheinhaftung das brasilianische Recht; auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in der Sache V ZR 142/11 wird Bezug genommen.
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15  

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15, NZG 2017, 390 Rn. 8; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, NZG 2012, 1192 Rn. 14 m.w.N.).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11  

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Zulässig ist nach seiner Auffassung jedoch eine auf § 293 ZPO gestützte Verfahrensrüge, mit der die unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Tatsachengericht geltend gemacht wird (vgl. nur BGH 20. Juli 2012 - V ZR 142/11 - Rn. 33, DB 2012, 1983; 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09 - Rn. 11, TranspR 2012, 110; 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - Rn. 17, NJW-RR 2009, 855) .
  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15  

    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des

    Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: Abschluss der Vereinbarung vom 10./29. Juni 2015 und Ausführung der dort für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 vereinbarten Prüfungsarbeiten), als solches außer Streit steht (BGH, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, ZIP 2012, 1908 Rn. 14; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 607/11  

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Zulässig ist nach seiner Auffassung jedoch eine auf § 293 ZPO gestützte Verfahrensrüge, mit der die unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Tatsachengericht geltend gemacht wird (vgl. nur BGH 20. Juli 2012 - V ZR 142/11 - Rn. 33, DB 2012, 1983 ; 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09 - Rn. 11, TranspR 2012, 110; 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - Rn. 17, NJW-RR 2009, 855 ).
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