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   BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15   

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https://dejure.org/2016,23665
BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15 (https://dejure.org/2016,23665)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2016 - IV ZR 245/15 (https://dejure.org/2016,23665)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15 (https://dejure.org/2016,23665)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 3 Buchst d ARB 2004, § 305c Abs 2 BGB
    Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen

  • IWW

    § 128 Satz 2 VVG, § 128 Satz 3 VVG, § 139 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs sowie im Baugesetzbuch geregelten ...

  • Betriebs-Berater

    Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen - Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Ausschluss des Deckungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, durch eine Klausel, ...

  • rewis.io

    Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs sowie im Baugesetzbuch geregelten ...

  • rechtsportal.de

    Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs sowie im Baugesetzbuch geregelten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Griechische Staatsanleihen - und die deutsche Rechtsschutzversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen den Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen von Rechtsschutzversicherung gedeckt

  • versr.de (Kurzinformation)

    Deckungsschutz für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Enge Auslegung von Risikoausschlussklauseln bei Rechtschutzversicherung geboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1505
  • MDR 2016, 1380
  • VersR 2016, 1184
  • WM 2016, 1586
  • BB 2016, 1985
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17

    Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei …

    Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut (…BGH, Urteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 40 mwN; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 23;… vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 26) und dem übrigen Vertragstext erfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18).
  • BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

    Auch ein rechtsschutzversicherter Mandant ist über die Prozessrisiken …

    Die Haftung des Rechtsanwalts kann auch kein Ausgleich dafür sein, dass die Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer aufgrund der einschlägigen Versicherungsbedingungen hohen formalen Anforderungen unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 33) und wegen des bedingungsgemäß vorgesehenen Stichentscheids- oder Schiedsgutachterverfahrens ungewissen Ausgangs ist.
  • BGH, 15.02.2023 - IV ZR 312/21

    Rechtsschutzversicherung - und die Klage gegen die Haftpflichtversicherung wegen …

    Wie der Senat bereits im Wege der Auslegung vergleichbarer Versicherungsbedingungen entschieden hat, kann sich der Versicherer nicht mehr auf eine Mutwilligkeit oder fehlende Erfolgsaussicht der Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers berufen, wenn er diesem den Ablehnungsgrund - hier entgegen § 18 Abs. 1 ARB - nicht unverzüglich schriftlich und mit dem nach § 128 Satz 2 VVG vorgeschriebenen Hinweis auf ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit mitgeteilt hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 32 ff.;… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, r+s 2003, 363 unter 2 [juris Rn. 11 ff.]).
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