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   BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15   

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https://dejure.org/2016,30358
BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15 (https://dejure.org/2016,30358)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2016 - VIII ZR 238/15 (https://dejure.org/2016,30358)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15 (https://dejure.org/2016,30358)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 S 1 BGB, § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf den mietrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruch; Entgegenstehen eines nach der Kündigung des Mietvertrages erfolgten vollständigen Zahlungsausgleichs der Mietrückstände der wirksamen ordentlichen Kündigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf den mietrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruch; Entgegenstehen eines nach der Kündigung des Mietvertrages erfolgten vollständigen Zahlungsausgleichs der Mietrückstände der wirksamen ordentlichen Kündigung

  • rechtsportal.de

    Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf den mietrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruch; Entgegenstehen eines nach der Kündigung des Mietvertrages erfolgten vollständigen Zahlungsausgleichs der Mietrückstände der wirksamen ordentlichen Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung trotz Ausgleichs innerhalb der Schonfrist wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietzahlung heilt ordentliche Kündigung nicht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietrückstand: fristgerechter Ausgleich berührt ordentliche Kündigung nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Nachzahlung der Miete heilt eine ordentliche Kündigung nicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unverschuldete Notlage: Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirksam? (IMR 2016, 452)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016, VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 9).

    Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung von Senatsurteile vom 9. Mai 2012, VIII ZR 238/11, NJW 2012, 2342 Rn. 10; vom 26. September 2012, VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 12 und Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016, VIII ZR 238/15, aaO).

    b) Die Beantwortung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, erfordert eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, NJW 2012, 2342 Rn. 10; vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, aaO Rn. 12; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 9).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Vielzahl möglicher Kündigungstatbestände umfasst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO).

    Im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Geschehensabläufe und der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Belange entzieht sich die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne gegeben ist, einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO).

    Dessen Bewertungsergebnis kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob es auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 122/06, WuM 2007, 457 Rn. 11 mwN; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, aaO; vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, aaO; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO).

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Dies ist anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 206/11, WuM 2012, 163 Rn. 4; vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 5).
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Zwar kann sich auch bei einer uneingeschränkten Zulassung der Revision in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils aus dessen Entscheidungsgründen eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels ergeben, sofern sich eine solche mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 5; BGH, Urteil vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, WM 2016, 2023 Rn. 17 mwN).

    Dessen Bewertungsergebnis kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob es auf einer rechtsfehlerfreien Tatsachengrundlage beruht, alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den rechtlich zutreffenden Maßstab angewandt hat (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 12; vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO Rn. 15; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 9).

  • BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 70/19

    Kündigung eines Wohnraummietvertrags zum Zwecke des Abbruchs eines Teils des

    bb) Hiernach erfordert die Beantwortung der Frage, ob ein im Sinne der vorgenannten Grundsätze berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, aaO Rn. 10; vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, aaO Rn. 12; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 9).

    Da die Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Vielzahl möglicher Kündigungstatbestände umfasst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO), entzieht sich die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen ein in diesem Sinne berechtigtes Interesse des Vermieters gegeben ist, auch im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Geschehensabläufe und der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Belange einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16

    Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung:

    Die Frage, ob die streitgegenständliche Schiedsvereinbarung dahin auszulegen ist, dass sie auch im Verhältnis der Parteien dieses Rechtsstreits Platz greift, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. jüngst etwa BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZR 259/13, BauR 2015, 535; Beschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682).

    Ihre Beantwortung ist demgemäß einer Verallgemeinerung und Systematisierung durch das Revisionsgericht nicht zugänglich (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682).

  • LG Berlin, 25.10.2019 - 65 S 77/19

    Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung!

    Als zugunsten des Mieters wirkendes Korrektiv wird im Rahmen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB angesehen, dass der Kündigungstatbestand eine schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzt, der Mieter demnach die Möglichkeit hat, sich - etwa wegen einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit oder unverschuldeter Zahlungsengpässe - zu entlasten, (Rechtsgedanke des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 15f; Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365, nach juris Rn. 17; Urt. v. 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 682, nach juris Rn. 24; MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 65).

    Dies zugrunde gelegt, war es Sache der Beklagten, im Einzelnen darzulegen, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hatte, wobei es ausreichte, dass sie darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 16; LG Berlin, Urteil vom 27. März 2019 - 65 S 223/18 -, Rn. 13 - 14, juris).

  • LG Berlin, 14.06.2017 - 65 S 90/17

    Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!

    Sie entzieht sich einer Verallgemeinerung, denn die Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeiten und möglichen, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu beachtenden Geschehensabläufe und Zustände schließen eine solche - bei lebensnaher Betrachtung nahe liegender Weise - aus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, in: WuM 2016, 682; Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, in: WuM 2015, 152; st. Rspr. der Kammer, vgl: LG Berlin, Beschluss vom 18.02.2015 - 65 S 527/14; Beschluss vom 23.10.2015 - 65 S 239/15; Urt. v. 11.08.2016; Urt. v. 08.06.2017 - 65 S 112/17, z. Veröff. vorgesehen).
  • BGH, 15.05.2018 - VIII ZR 150/17

    Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe einer angemieteten Wohnung in einem

    Dies ist anzunehmen, wenn die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Gegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 5; vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 206/11, WuM 2012, 163 Rn. 4 mwN).

    Da es sich bei der Kündigung wegen Zahlungsverzugs vom 6. Juni 2016 um einen abgrenzbaren Streitgegenstand handelt, auf den die Kläger ihr Rechtsmittel wirksam hätten beschränken können, liegt eine entsprechende - wirksame - Beschränkung der Revisionszulassung auf die Kündigung vom 6. Juni 2016 durch das Berufungsgericht vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO Rn. 6; vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 4).

  • LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18

    Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des

    Dass der im Streitfall innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgte Ausgleich aller fälligen Mieten lediglich zur Unwirksamkeit der auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung geführt hat, während eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietzahlungsverzug zugleich gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von der Schonfristregelung unberührt geblieben ist, entspricht der ständigen und von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15; zuletzt: Urteil v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, Revisionsentscheidung zu LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017 - 66 S 90/17).

    Die Beantwortung der Frage, ob einem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben ausnahmsweise verwehrt ist, erfordert eine umfassende Heranziehung der Umstände des Einzelfalles und entzieht sich allgemeiner Betrachtung (BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15 und v. 06.10.2015 - VIII ZR 321/14).

  • LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

    Mietrückstand - Verletzung der Hauptleistungspflicht!

    Als zugunsten des Mieters wirkendes Korrektiv wird im Rahmen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB angesehen, dass der Kündigungstatbestand eine schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzt, der Mieter demnach die Möglichkeit hat, sich - etwa wegen einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit oder unverschuldeter Zahlungsengpässe - zu entlasten, (Rechtsgedanke des) § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 15f; Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365, nach juris Rn. 17; Urt. v. 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 682, nach juris Rn. 24; MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 65).

    Dies zugrunde gelegt, war es Sache der Beklagten, im Einzelnen darzulegen, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hatte, wobei es ausreichte, dass sie darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 16).

    d) Auch sonst sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die im Rahmen der nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB weitergehend vorzunehmenden wertenden Betrachtung unter Würdigung und Gewichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Bewertung tragen würden, dass ungeachtet der schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung - das heißt ungeachtet des Vorliegens des Tatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietverhältnisses dennoch (ausnahmsweise) nicht gegeben ist (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, in: WuM 2016, 682, nach juris Rn. 9; Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, in: WuM 2015, 152, nach juris Rn. 21; dem folgend: u. a. Kammer, Beschl. v. 04.10.2018 - 65 S 79/18, in: NJW-RR 2019, 334, nach juris Rn. 15; Urt. v. 28.06.2018 - 65 S 45/18, in: ZMR 2019, 270, nach juris Rn. 17; Urt. v. 08.06.2017 - 65 S 112/17, in: WuM 2017, 534, nach juris 9).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2020 - L 3 AS 520/20

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden -

  • LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19

    Blindstellen hilft nicht!

  • LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 15/18

    Zahlunsgverzug und fast ein Wohnungsbrand: Außerordentliche Kündigung nein,

  • LG Berlin, 30.05.2018 - 65 S 66/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs;

  • LG Berlin, 04.10.2018 - 65 S 79/18

    Bei Vermieterwechsel hat Mieter Frist zur Umstellung des Bankauftrags

  • LG Berlin, 08.06.2017 - 65 S 112/17

    Jobcenter zahlt an Vorvermieter: Kündigung zulässig?

  • LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20

    Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der

  • AG München, 26.07.2019 - 421 C 2777/19

    Schonfristzahlung kann auch durch Dritte erfolgen!

  • LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 121/18

    Kündigung wegen fehlenden zweiten Rettungswegs?

  • LG Berlin, 08.03.2018 - 65 S 199/17
  • AG Hamburg, 15.06.2018 - 49 C 344/17

    Verurteilung zur Mieterhöhung - Mieter muss Differenzbetrag zeitnah nachzahlen

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