Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 288 Abs 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden; zur Anwendbarkeit des § 288 Abs. 2 BGB auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 1; BGB § 288 Abs. 2
    Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden; Inanspruchnahme auf Zahlung aufgrund eines Zentralregulierungsvertrags im Urkundenprozess; Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen; Einordnung eines Zentralregulierungsvertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag

  • datenbank.nwb.de

    Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Schuldanerkennende" Urkunden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1527
  • ZIP 2017, 1957
  • MDR 2017, 1233
  • WM 2017, 1800



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.06.2017 - III ZR 540/16  

    Erteilungsbegehren von Regulierungsbriefen aus einem geschlossenen

    Hierzu beruft sie sich auf zwischen den Parteien anhängige Urkundsverfahren, unter anderem auf das vor dem Senat anhängige Verfahren - III ZR 545/16 -, in denen die Klägerin behaupte, die erteilten Regulierungsbriefe stellten schuldanerkennende Urkunden dar, der von der Beklagten auf ihnen angebrachte Hinweis, dass es sich bei dem ausgewiesenen Saldo um kein Schuldanerkenntnis handele, sei nicht korrekt.
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