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   BGH, 20.07.2017 - IX ZB 75/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28603
BGH, 20.07.2017 - IX ZB 75/16 (https://dejure.org/2017,28603)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2017 - IX ZB 75/16 (https://dejure.org/2017,28603)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16 (https://dejure.org/2017,28603)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 2 InsO, § 196 Abs 1 InsO, § 200 InsO, § 8 InsVV
    Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor abschließender Entscheidung über die Vergütung

  • IWW

    § 188 InsO, § ... 19 Abs. 4 InsVV, § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1, 2 InsVV, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 66 InsO, § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 3 InsVV, § 196 Abs. 1 InsO, § 200 Abs. 1 InsO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 577 Abs. 4 ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 3 Abs. 2 lit. e InsVV, § 196 InsO, § 200 InsO, § 203 InsO, § 6 Abs. 1 Satz 1 InsVV, § 6 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 6 Abs. 1 InsVV

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Festsetzung der Vergütung bei Massezufluss nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht; Ergänzende Vergütung des Insolvenzverwalters; Schlussverteilung trotz ausstehender abschließender Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters; ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Präklusion des Insolvenzverwalters für ergänzende Vergütungsfestsetzung nach Entscheidung des Gerichts über ursprünglichen Vergütungsantrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur nachträglichen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei einem nach Eingang des Vergütungsantrags erfolgten Massezufluss; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des ...

  • rewis.io

    Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor abschließender Entscheidung über die Vergütung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Festsetzung der Vergütung bei Massezufluss nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht; Ergänzende Vergütung des Insolvenzverwalters; Schlussverteilung trotz ausstehender abschließender Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters; ...

  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Festsetzung der Vergütung bei Massezufluss nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht; Ergänzende Vergütung des Insolvenzverwalters; Schlussverteilung trotz ausstehender abschließender Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters; ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor abschließender Entscheidung über die Vergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Präklusion des Insolvenzverwalters für ergänzende Vergütungsfestsetzung nach Entscheidung des Gerichts über ursprünglichen Vergütungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachträgliche Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1629
  • NZI 2017, 822
  • WM 2017, 1620
  • Rpfleger 2018, 45
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.11.2021 - IX ZB 19/20

    Fälligkeit des Anspruchs des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu

    Dies hat der Bundesgerichtshof wiederholt für spätere Massezuflüsse entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 9; vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 12; vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16, ZIP 2017, 1629 Rn. 8).

    Hingegen ist eine nachträgliche Festsetzung ausgeschlossen, sofern die Vergütung des Insolvenzverwalters bereits rechtskräftig festgesetzt ist (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017, aaO Rn. 9).

    Weitere Einnahmen, die der Masse tatsächlich nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters zufließen, stellen neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen können (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 10 mwN; vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 6; vom 6. April 2017, aaO Rn. 17; vom 20. Juli 2017, aaO Rn. 15 mwN).

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18

    Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der

    Maßgeblich für die Berechnungsgrundlage ist daher die gesamte Teilungsmasse, die für eine Verteilung unter den Gläubigern zur Verfügung steht (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16, WM 2017, 1620 Rn. 11).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19

    Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für

    Auch wenn nach der Schlussverteilung zu erwartende Massezuflüsse bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, NZI 2017, 505 Rn. 10 ff; vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16, NZI 2017, 822 Rn. 14 ff), ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht eine Festsetzung der Vergütung für eine Nachtragsverteilung davon abhängig gemacht hat, dass tatsächlich eine Nachtragsverteilung angeordnet wird.
  • BGH, 19.11.2020 - IX ZB 21/20

    Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch die am Ende

    Maßgeblich für die Berechnungsgrundlage ist daher die gesamte Teilungsmasse, die für eine Verteilung unter den Gläubigern zur Verfügung steht (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16, WM 2017, 1620 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 30.10.2020 - 25 W 233/20

    Wert der Insolvenzmasse i. S. d. § 58 I 1 GKG im Falle der Nachtragsverteilung

    Auch wenn es daher zweckmäßig erscheint, den sicher erwarteten Massezufluss bereits im Rahmen der Schlussrechnung und des Vergütungsantrags zu berücksichtigen, ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, so zu verfahren ( BGH ZInsO 2017, 1810 juris-Rn 14-16 ); er kann sich auch die Ergänzung seines Vergütungsfestsetzungsantrags bei der ersten Antragstellung hinsichtlich zukünftiger Massezuflüsse vorbehalten (vgl. BGH juris-Rn 13; ZInsO 2017, 1810; BGH ZInsO 2006, 29 juris-Rn 16 ).
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