Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 313 BGB, § 2 Abs 3 VOB/B
    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags; Ausschluss des Anspruchs auf Anpassung des Preises unter den Voraussetzungen von § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 306 Abs. 2, § 305c Abs. 2, § 313; VOB/B § 2 Abs. 3
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer die Anpassung der Vergütung nach im Bauvertrag vereinbarten Festpreisen ausschließenden Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preise sind keine Festpreise!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Festpreis-Klausel in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festpreis-Klausel in den AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Anforderungen an Ausschlussklausel

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Anforderungen an Ausschlussklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitspreise sind keine Festpreise! (IBR 2017, 481)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Festpreisklausel im Bauvertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2017" von Dr. Winfried Grabsch, original erschienen in: NJW 2017, 2762 - 2765.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2762
  • ZIP 2017, 1861
  • MDR 2017, 1118
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