Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 313 BGB, § 2 Abs 3 VOB/B
    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags; Ausschluss des Anspruchs auf Anpassung des Preises unter den Voraussetzungen von § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltenen Festpreisklausel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 306 Abs. 2, § 305c Abs. 2, § 313; VOB/B § 2 Abs. 3
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer die Anpassung der Vergütung nach im Bauvertrag vereinbarten Festpreisen ausschließenden Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preise sind keine Festpreise!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Festpreis-Klausel in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festpreis-Klausel in den AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Anforderungen an Ausschlussklausel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Preisbindung in Bauvertrags-AGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzregelung für unwirksame Klausel: Dispositives Recht oder VOB/B? (jurisPR-PrivBauR 12/2017 Anm. 1)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Anforderungen an Ausschlussklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitspreise sind keine Festpreise! (IBR 2017, 481)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Festpreisklausel im Bauvertrag" von VorsRiOLG a.D. RA Wolfgang Zepp, original erschienen in: NZBau 2018, 29 - 32.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Festpreisklausel im Bauvertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2017" von Dr. Winfried Grabsch, original erschienen in: NJW 2017, 2762 - 2765.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2762
  • ZIP 2017, 1861
  • MDR 2017, 1118
  • NZBau 2018, 29
  • WM 2017, 2166



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16  

    Einziehung von Schadensersatz = Rechtsberatung?

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus den gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, mwN).

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16  

    Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, NJW 2017, 2762 Rn. 14) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, aaO, Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, Rn. 19; jeweils mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, mwN).

  • BGH, 07.11.2017 - II ZR 127/16  

    Erforderliche Erkennbarkeit der Pflichten des einer Publikumspersonengesellschaft

    Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, NJW 2017, 2762 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16  

    Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus den gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, mwN).

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16  

    Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus den gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, mwN).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht