Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 313 BGB, § 2 Abs 3 VOB/B
    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags; Ausschluss des Anspruchs auf Anpassung des Preises unter den Voraussetzungen von § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 306 Abs. 2, § 305c Abs. 2, § 313; VOB/B § 2 Abs. 3
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer die Anpassung der Vergütung nach im Bauvertrag vereinbarten Festpreisen ausschließenden Klausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltenen Festpreisklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preise sind keine Festpreise!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Festpreis-Klausel in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festpreis-Klausel in den AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Anforderungen an Ausschlussklausel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Preisbindung in Bauvertrags-AGB

  • karief.com (Kurzinformation)

    Können unwirksame AGB die Vereinbarung eines Festpreises verhindern?

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Anforderungen an Ausschlussklausel

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzregelung für unwirksame Klausel: Dispositives Recht oder VOB/B? (jurisPR-PrivBauR 12/2017 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitspreise sind keine Festpreise! (IBR 2017, 481)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Festpreisklausel im Bauvertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2017" von Dr. Winfried Grabsch, original erschienen in: NJW 2017, 2762 - 2765.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Festpreisklausel im Bauvertrag" von VorsRiOLG a.D. RA Wolfgang Zepp, original erschienen in: NZBau 2018, 29 - 32.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2762
  • ZIP 2017, 1861
  • MDR 2017, 1118
  • NZBau 2018, 29
  • WM 2017, 2166



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus den gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, mwN).

  • OLG Celle, 18.01.2018 - 11 U 121/17  

    Der Grundsatz "kein dulde und liquidiere" gilt auch im Vergaberecht!

    § 307 BGB unwirksam, nach der Ansprüche auf Anpassung der Vergütung nicht nur nach § 2 Nr. 3 VOB/B (ob dies auch für § 2 Nr. 3 VOL/B gilt, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden) ausgeschlossen sein sollen, sondern auch nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017, VII ZR 259/16, Rn. 24 f.; BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZR 282/14, Rn. 25).

    "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" (VII ZR 259/16, Rn. 3 a. E.).

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, NJW 2017, 2762 Rn. 14) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, aaO, Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, Rn. 19; jeweils mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, mwN).

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17  

    Mietvertrag mit Festlaufzeit: Individualvertragliche Bestätigung eines

    Die Bedeutung der Formulierung "als" in der klägerischen AGB ist daher unklar und führt jedenfalls im Wege der kundenfeindlichsten Auslegung, die auch im Individualprozess heranzuziehen ist (vgl. etwa BGH NJW 2017, 2762; BGH NJW 2008, 2497 [2498]), dazu, dass der Mieter möglicherweise beides leisten muss.
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus den gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, mwN).

  • BGH, 07.11.2017 - II ZR 127/16  

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des

    Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, NJW 2017, 2762 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus den gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, mwN).

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