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   BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/19   

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https://dejure.org/2020,25146
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/19 (https://dejure.org/2020,25146)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/19 (https://dejure.org/2020,25146)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2020 - NotZ(Brfg) 1/19 (https://dejure.org/2020,25146)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 2 Halbs 2 BNotO

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 18 Abs. 2
    Interesse an der weiteren Geheimhaltung und Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach dem Tod

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den von der Aufsichtsbehörde anzustellenden Erwägungen, ob die Pflicht des Notars zur Verschwiegenheit in Bezug auf einen verstorbenen Beteiligten entfällt (hier hinsichtlich eines Vorgangs, der einen enterbten gesetzlichen Erben betrifft)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Etscheidung über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht; Entfallen des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber mit dem Tod; Entscheidung ...

  • datenbank.nwb.de

    Notarsache: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde; Inhalt der Befreiungsentscheidung; Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens mit seinem Tod

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Enterbte dürfen Testamentsabschrift einsehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechte des Pflichtteilserben: Aufsicht hat Notar-Verschwiegenheit aufzuheben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitspflicht eines Notars hinsichtlich einer letztwilligen Verfügung ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Informationspflicht bei Enterbung der gesetzlichen Erben zur Sicherstellung der Durchsetzung des letzten Willens des Erblassers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann und wie kann ich als Enterbter ein Testament überprüfen (lassen)?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notar-Verschwiegenheit auch gegenüber Enterbten?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 63
  • WM 2021, 1147
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 29.12.2020 - Not 9/20
    Anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2020 (NotZ (Brfg) 1/19) sei auch aus den Umständen des Einzelfalles keine andere Wertung herzuleiten, da die begehrte Auskunft für die Klägerin keinen unmittelbaren Einfluss auf ihre Rechtsposition habe und zudem für den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ohne Belang sei.

    Dabei hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist (BGH, Urteile vom 20.07.2020 - NotZ (Brfg) 1/19 -, FamRZ 2020, 1680, juris Rn. 17, und vom 10.03.2003 - NotZ 23/02, DNotZ 2003, 780, juris Rn. 22).

    Da nicht allein das Versterben des Erblassers dessen Geheimhaltungsinteresse entfallen lässt, bedarf es für die Entscheidung über die Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht der Feststellung, wem gegenüber und hinsichtlich welcher Tatsachen das Geheimhaltungsinteresse des verstorbenen Beteiligten entfallen ist (BGH, Urteil vom 20.07.2020, a.a.O., juris Rn. 18).

    Weiter ist im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO nur über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht zu entscheiden und nicht darüber, ob überhaupt und wie der bei einer stattgebenden Entscheidung von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundene Notar dem Auskunftsbegehrenden die erstrebte Information zu verschaffen hat und ob er dazu bereit ist (BGH, Urteil vom 20.07.2020, a.a.O., juris Rn. 14, 22).

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