Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VOB/B §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5, 14 Nr. 3, 16 Nr. 1, Nr. 3; BGB §§ 133, 157; ZPO § 253

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Jurion

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von Restleistungen; Berechnung einer Abschlagsforderung aus der Differenz zwischen der Vergütung für die erbrachten nachgewiesenen Leistungen und die bereits geleisteten Zahlungen; Einer Ausschreibung beiliegende Bodengutachten über bestimmte Bodenverhältnisse als Leistungsinhalt

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Abschlagszahlung nach Abnahme der Bauleistung und Stellung der Schlussrechnung; Begriff der Fertigstellung; Fehlen von Restleistungen; Berechnung der Abschlagsforderung; isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen; Mehrkosten und Minderkosten; Bodengutachten bestimmend für Leistungsinhalt; Ausführung von Gründungsarbeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von Restleistungen; Berechnung einer Abschlagsforderung aus der Differenz zwischen der Vergütung für die erbrachten nachgewiesenen Leistungen und die bereits geleisteten Zahlungen; Einer Ausschreibung beiliegende Bodengutachten über bestimmte Bodenverhältnisse als Leistungsinhalt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  VOB/B - Bei Nachträgen sind Kalkulationsunterlagen notwendig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schlussrechnung und Abschlagzahlung beim VOB-Vertrag

• streifler.de (Kurzinformation)

  Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wann der Auftragnehmer keine Abschlagsrechnungen mehr stellen kann

Besprechungen u.ä. (9)

• reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Fortsetzung der Klage aus Abschlagsrechnungen nach Schlussrechnungsreife (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 20/2009 Anm. 2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wegfall der Rechtshängigkeit bei fehlender gerichtlicher Entscheidung! (IBR 2009, 1252)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Beschränkung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 1352)

 
• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich! (IBR 2009, 632)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife! (IBR 2009, 636)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sind einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung isoliert durchsetzbar? (IBR 2009, 638)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Muss Schlussrechnung gestellt werden, auch wenn Restleistungen noch fehlen? (IBR 2009, 637)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vom Baugrundgutachten abweichender Boden begründet regelmäßig Mehrvergütung! (IBR 2009, 630)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Funktionales Angebot über Gründungsarbeiten: Wer trägt das Risiko von Mehrkosten aus behördlichen Auflagen? (IBR 2009, 631)

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 205/07 (Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife!)" von RA Jarl-Hendrik Kues, LL.M., original erschienen in: IBR 2009, 636.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des gem. Urteil des BGH vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07) geht das Recht des Auftragnehmers, Abschlagsforderungen zu erheben, unter, wenn die Leistung abgenommen und fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auf)" von Wiss. Mit. Mario Schollmeyer, original erschienen in: ZGS 2009, 491 - 495.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 205/07 (Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich!" von Dr.-Ing. Matthias Drittler, original erschienen in: IBR 2009, 632.

Papierfundstellen

• BGHZ 182, 158
• NJW 2010, 227
• MDR 2009, 1271
• NZBau 2009, 707
• BauR 2009, 1724
• ZfBR 2010, 53

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Wird zitiert von ... (81)  

• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  Das Berufungsgericht hat übersehen, dass die Klägerin diesen Antrag in der Berufungsinstanz ausdrücklich gestellt und ihn damit durch nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung in den Prozess eingeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 71).
• BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11  

  Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …

  Bei diesen handelt es sich nicht um gewöhnliche Abschlagszahlungen, für die charakteristisch ist, dass sie von dem Gläubiger nicht mehr verlangt werden können, sobald eine Berechnung der eigentlichen Forderung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 für Abschlagszahlungen nach § 16 Nr. 1 VOB/B) oder jedenfalls möglich ist (so für Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters: BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145, 146 Rn. 22).
• BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10  

  Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …

  Ordnet der Auftraggeber an, dass die Gründung auch in den tatsächlich vorgefundenen Bodenverhältnissen stattfinden soll, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf eine veränderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann (BGH, Urteil vom 20. August 2009  VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 182).

 
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14  

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen mit der Möglichkeit des Anlagenbetreibers zur Vornahme einer endgültigen Abrechnung das Recht zur vorläufigen Abrechnung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 erlischt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 [zu § 16 Nr. 1 VOB/B]).
• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12  

  Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …

  Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung und die nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 ff.; Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; Urteil vom 25. Oktober 1990 - VII ZR 201/89, BauR 1991, 81, 82) damit einhergehende Notwendigkeit zur Umstellung einer Abschlags- auf die Schlusszahlungsklage nicht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eingetreten.

  Es entspricht, wie ausgeführt, ständiger Rechtsprechung des Senats, dass ein Unternehmer - will er den Prozess nicht verlieren - nach Eintritt der Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung eine Abschlagsklage zwingend auf die Schlusszahlungsklage umstellen muss (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 45 f.; Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; Urteil vom 25. Oktober 1990 - VII ZR 201/89, BauR 1991, 81, 82).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12  

  Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

  Auch der Ausnahmefall, unter Umständen ein "unbestrittenes Guthaben" (i.S.v. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB /B) als Teilforderung geltend machen zu können, liegt hier nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158; BGH, Urteil vom 09.01.1997, VII ZR 69/96, BauR 1997, 468; BGH, Urteil vom 09.06.1994, VII ZR 87/93, BauR 1994, 655; BGH, Urteil vom 25.10.1990, VII ZR 201/89, BauR 1991, 81; BGH, Urteil vom 26.02.1987, VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil voj 05.06.1992, 22 U 235/91, NJW-RR 1992, 1373; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.1997, 7 U 273/93, BauR 1997, 856; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2004, 17 U 56/00, BauR 2004, 1304; OLG Hamm, Urteil vom 09.10.2001, 21 U 6/01, BauR 2002, 638; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.1996, 17 U 117/94, BauR 1997, 656;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1607 ff./1715 mwN;… Ingenstau/Korbion-Locher, VOB, 18. Auflage 2013, § 16 Abs. 1 VOB/B, Rn 54;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 191 mwN).

  (4) Selbst wenn der Senat unterstellt, dass der Klägerin bislang die Erstellung einer Schlussrechnung nicht möglich gewesen sein soll, ist es ihr jedenfalls auch in einer solchen - unterstellten - Situation verwehrt, nur eine Teilforderung vorab isoliert geltend zu machten (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.1997, VII ZR 69/96, BauR 1997, 468; BGH, Beschluss vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158).

• BGH, 14.03.2013 - VII ZR 142/12  

  Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises …

  Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren, § 2 Nr. 5 Satz 1 VOB/B. Haben die Parteien eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so entscheidet das angerufene Gericht (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213, 216; Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 176).
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15  

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen seiner Auffassung nach nicht oder nicht mehr anhängigen prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) nicht zu entscheiden, (nur) mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, während das Ergänzungsverfahren nach § 321 ZPO, das auf verfahrensabschließende Beschlüsse wie den Musterentscheid entsprechende Anwendung findet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 Rn. 5 und vom 26. August 2013 - IX ZR 26/13, juris;… KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 9, Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 321 Rn. 2), lediglich auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet ist und deshalb unzulässig ist, wenn die Korrektur einer inhaltlich falschen Entscheidung begehrt wird (…BGH, Urteile vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9, vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 70 …und vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 208/16, juris Rn. 2).
• OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12  

  Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …

  Wegen der Mängel oder der Restleistungen hat der Auftraggeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB (BGHZ 182, 158, juris RN 54).
• BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11  

  Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des …

  Bodenverhältnisse können durch Beschreibung im Vertrag zum von der Vergütungsvereinbarung erfassten Leistungsinhalt erhoben werden (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 78; Urteil vom 30. Juni 2011 - VII ZR 13/10, BauR 2011, 1646 = NZBau 2011, 553 = ZfBR 2011, 747).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14  

  Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung!
• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10  

  VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 127/12  

  Stellvertretung des Auftraggebers bei der Abnahme von Werkleistungen
• OLG Köln, 07.06.2016 - 22 U 45/12  

  Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des …
• OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
• LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07  

  Anpassung eines Vertragspreises eines aufgrund öffentlicher Ausschreibung …
• OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10  

  VOB-Vertrag: Verzugszinsenforderung bei unberechtigter Kürzung von …
• KG, 17.12.2013 - 7 U 203/12  

  Zurückweisung schützt nicht vor Nachträgen!
• OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12  

  Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …
• OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10  

  Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem …
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09  

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten …
• BGH, 18.05.2010 - VII ZR 158/09  

  Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach …
• OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08  

  Zustandekommen eines Architektenvertrages
• OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16  

  Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
• OLG Hamburg, 24.10.2012 - 1 U 80/11  

  Lieferung und Einbau industriell gefertigter Fenster: Werkvertrag!
• OLG Köln, 26.01.2015 - 19 U 113/14  

  Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der …
• OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09  

  Bauvertrag: Stillstandsvergütung des Bauunternehmers bei einem gerichtlich …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17  

  Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das …
• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 103/12  

  Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender …
• OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12  

  Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …
• OLG Hamm, 22.12.2011 - 21 U 111/10  

  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der …
• OLG Koblenz, 07.09.2011 - 1 U 190/10  

  Mehrvergütungsansprüche aus einem Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber
• OLG Brandenburg, 25.11.2015 - 4 U 7/14  

  Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem …
• LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13  

  Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09  

  Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks …
• OLG Köln, 25.04.2012 - 13 U 67/11  

  Inanspruchnahme auf Restvergütung aus Verträgen über die Lieferung von …
• BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14  

  Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung …
• OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07  

  Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem …
• OLG München, 10.12.2013 - 28 U 732/11  

  Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber - Aussage falsch, setzen, sechs!
• OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09  

  Architektenvertrag mit vereinbarten Abschlagszahlungen: Darlegungs- und …
• AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15  

  Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel
• OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15  

  Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
• OLG München, 11.02.2014 - 9 U 5582/10  

  Einheitspreis gilt für alle Bodenarten: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko!
• OLG Köln, 27.06.2013 - 8 U 58/12  

  Pflichten des Steuerberaters bei Übertragung eines Betriebes von den Eltern auf …
• OLG München, 24.06.2015 - 13 U 2533/14  

  VOB-Bauvertrag: Darlegung eines Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 VOB/B
• OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11  

  Nachtragsforderung wird durch Bezahlung nicht anerkannt!
• OLG München, 18.12.2012 - 9 U 3932/11  

  Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die …
• OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11  

  Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis nach Übergang von einer Klage auf …
• VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 297/15  

  Ausbaubeiträge
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 208/16  

  "Angriff einer bewussten aber vom erstinstanzlichen Gericht zu Unrecht …
• OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11  

  Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender …
• OLG Köln, 22.08.2014 - 19 U 177/13  

  Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
• OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09  

  Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?
• KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07  

  Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen …
• LG Karlsruhe, 30.06.2010 - 8 O 23/09  

  Auch der Insolvenzverwalter muss zur Urkalkulation vortragen!
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12  

  Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
• LG Wuppertal, 04.07.2014 - 17 O 400/05  

  Streit über Nachträge: Keine Leistungsverweigerung bei absehbaren Erschwernissen!
• OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12  

  Krangestellungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die …
• OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10  

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
• OLG Köln, 13.11.2012 - 24 U 125/11  

  Erhöhte Wasserdurchlässigkeit des Bodens: Auftragnehmer erhält keine …
• OLG Koblenz, 10.07.2014 - 3 U 1415/13  

  Berufungskläger trägt die Kosten
• OLG Bamberg, 16.04.2015 - 3 U 19/15  

  Kündigung heißt Kündigung!
• KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10  

  Aussetzung des Verfahrens: Geltendmachung einer zweitrangigen Teilforderung aus …
• OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1547/17  

  Kein Freistellungsanspruch als Schadensersatzanspruch mangels Pflichtverletzung
• KG, 21.04.2016 - 27 U 81/15  

  Anspruch des Unternehmers auf Vergütung der Mehrkosten bei Änderung des …
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 10 U 199/12  

  Unterlassene Aufklärung über Rückvergütung bei Zeichnung einer Beteiligung an …
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 2278/11  

  Zuflusszeitpunkt eines an einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer …
• LG Köln, 19.05.2015 - 5 O 369/10  

  Zahlung von restlichem Werklohn für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11  

  Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von …
• OLG Naumburg, 19.11.2010 - 6 U 115/10  

  Werklohnanspruch: Klage aus Abschlagsrechnung trotz Werkabnahme und …
• LG Siegen, 24.07.2018 - 5 O 287/15  

  Zur Ermittlung der Nachtragsvergütung bei Fehlen einer entsprechenden …
• OLG Köln, 12.03.2013 - 3 U 5/12  

  Berechtigung von Abschlagsforderungen nach Abnahme der Bauleistung
• LG Fulda, 19.04.2016 - 4 O 497/12  
• OLG Bamberg, 24.06.2015 - 8 U 42/14  

  Baugeld zweckwidrig verwendet: Auch der "faktische Geschäftsführer" haftet!
• LG Hannover, 12.04.2013 - 14 O 351/11  

  Überzahlungsausgleich: Prüfbare Rechnung nötig?
• OLG Koblenz, 20.08.2010 - 10 U 1505/09  

  Werkvertragsrecht: Zulässigkeit einer Teilklage aus werkvertraglichem …
• LG Siegen, 24.07.2017 - 5 O 287/15  

  Zur Ermittlung der Nachtragsvergütung bei Fehlen einer entsprechenden …
• OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13  
• KG, 23.04.2013 - 21 U 186/11  

  Wie lange sind Behelfsbrücken vorzuhalten?
• OLG Koblenz, 30.08.2012 - 1 U 421/10  

  Auftraggeber reduziert Leistungsumfang: Auftragnehmer kann Preisanpassung …
• KG, 26.11.2010 - 21 U 57/09  

  Anspruch auf Restwerklohn und Mehrvergütung aus Nachträgen wegen verändert …