Rechtsprechung
BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VOB/B §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5, 14 Nr. 3, 16 Nr. 1, Nr. 3; BGB §§ 133, 157; ZPO § 253
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Abschlagszahlung nach Abnahme der Bauleistung und Stellung der Schlussrechnung; Begriff der Fertigstellung; Fehlen von Restleistungen; Berechnung der Abschlagsforderung; isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen; Mehrkosten und ...
- Judicialis
VOB/B § 1 Nr. 3; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 14 Nr. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 1; ; BGB § 204 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
VOB/B - Bei Nachträgen sind Kalkulationsunterlagen notwendig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schlussrechnung und Abschlagzahlung beim VOB-Vertrag
- streifler.de (Kurzinformation)
Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wann der Auftragnehmer keine Abschlagsrechnungen mehr stellen kann
Besprechungen u.ä. (9)
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Fortsetzung der Klage aus Abschlagsrechnungen nach Schlussrechnungsreife (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 20/2009 Anm. 2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wegfall der Rechtshängigkeit bei fehlender gerichtlicher Entscheidung! (IBR 2009, 1252)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Beschränkung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 1352)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich! (IBR 2009, 632)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife! (IBR 2009, 636)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sind einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung isoliert durchsetzbar? (IBR 2009, 638)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Muss Schlussrechnung gestellt werden, auch wenn Restleistungen noch fehlen? (IBR 2009, 637)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vom Baugrundgutachten abweichender Boden begründet regelmäßig Mehrvergütung! (IBR 2009, 630)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Funktionales Angebot über Gründungsarbeiten: Wer trägt das Risiko von Mehrkosten aus behördlichen Auflagen? (IBR 2009, 631)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.04.2007 - 11 O 252/06
- OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
- BGH, 24.07.2008 - VII ZR 205/07
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 158
- NJW 2010, 227
- MDR 2009, 1271
- NZBau 2009, 707
- BauR 2009, 1724
- ZfBR 2010, 53
Wird zitiert von ... (126)
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Das Berufungsgericht hat übersehen, dass die Klägerin diesen Antrag in der Berufungsinstanz ausdrücklich gestellt und ihn damit durch nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung in den Prozess eingeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 71). - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO auch in der Berufungsinstanz entspricht dem Zweck der Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Parteien fördern will (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 07.05.2015, VII ZR 145/12, Rn. 24 bei juris;… Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 160/09, Rn. 6 bei juris; Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, Rn. 91 bei juris;… Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03, Rn. 25 ff. bei juris; OLG Köln…, Beschluss vom 26.01.2015, 19 U 113/14, Rn. 5 bei juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 533 Rn. 3). - BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10
Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …
Ordnet der Auftraggeber an, dass die Gründung auch in den tatsächlich vorgefundenen Bodenverhältnissen stattfinden soll, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf eine veränderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann (BGH, Urteil vom 20. August 2009 VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 182).
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …
Bei diesen handelt es sich nicht um gewöhnliche Abschlagszahlungen, für die charakteristisch ist, dass sie von dem Gläubiger nicht mehr verlangt werden können, sobald eine Berechnung der eigentlichen Forderung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 für Abschlagszahlungen nach § 16 Nr. 1 VOB/B) oder jedenfalls möglich ist (so für Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters: BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145, 146 Rn. 22). - OLG Stuttgart, 12.02.2019 - 10 U 152/18
VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und …
Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 -, BGHZ 182, 158187, Rn. 43).Es wäre mit der Systematik der Regelung der VOB/B nicht vereinbar, wenn der Auftragnehmer unter Verstoß gegen seine vertraglichen Pflichten berechtigt wäre, Abschlagsforderungen zu erheben, obwohl er eine Schlussrechnung erstellen müsste (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 -, BGHZ 182, 158187, Rn. 46).
Wenn seine Vorleistungspflicht entfällt, besteht kein Grund mehr, den von weiterer Leistungsverpflichtung freigewordenen Auftragnehmer durch Zubilligung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung besonders zu schützen (BGH…, Urteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 160/83 -, Rn. 10, juris; Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 -, BGHZ 182, 158-187, Rn. 44).
In diesem Fall ist die Berechtigung des Auftragnehmers zur vorläufigen Abrechnung erloschen (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 -, BGHZ 182, 158-187, Rn. 42).
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen mit der Möglichkeit des Anlagenbetreibers zur Vornahme einer endgültigen Abrechnung das Recht zur vorläufigen Abrechnung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 erlischt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 [zu § 16 Nr. 1 VOB/B]). - OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18
Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt …
Eine Abnahme indiziert die Fertigstellung (vgl. BGH BauR 2009, 1724). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung und die nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 ff.; Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; Urteil vom 25. Oktober 1990 - VII ZR 201/89, BauR 1991, 81, 82) damit einhergehende Notwendigkeit zur Umstellung einer Abschlags- auf die Schlusszahlungsklage nicht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eingetreten.Es entspricht, wie ausgeführt, ständiger Rechtsprechung des Senats, dass ein Unternehmer - will er den Prozess nicht verlieren - nach Eintritt der Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung eine Abschlagsklage zwingend auf die Schlusszahlungsklage umstellen muss (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 45 f.; Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; Urteil vom 25. Oktober 1990 - VII ZR 201/89, BauR 1991, 81, 82).
- OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12
Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
Wegen der Mängel oder der Restleistungen hat der Auftraggeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB (BGHZ 182, 158, juris RN 54). - BGH, 14.03.2013 - VII ZR 142/12
Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises …
Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren, § 2 Nr. 5 Satz 1 VOB/B. Haben die Parteien eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so entscheidet das angerufene Gericht (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213, 216; Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 176). - BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- KG, 02.03.2021 - 21 U 1098/20
Einstweilige Verfügung bei Vergütungsanpassung; Urkalkulationsvermutung
- OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12
Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB
- BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der …
- BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11
Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des …
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
- OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11
Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der …
- OLG Köln, 07.06.2016 - 22 U 45/12
Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 127/12
Stellvertretung des Auftraggebers bei der Abnahme von Werkleistungen
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10
VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv …
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16
VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims: Kündigung durch den …
- KG, 17.12.2013 - 7 U 203/12
VOB-Vertrag: Vergütung von Nachträgen mangels Preisvereinbarung
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
- LG Berlin, 16.10.2020 - 8 O 126/20
Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!
- OLG München, 13.12.2011 - 9 U 2533/11
Gewährleistung im Bauvertrag: Anfechtbarkeit einer objektiv verfrühten …
- OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10
VOB-Vertrag: Verzugszinsenforderung bei unberechtigter Kürzung von …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17
Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
- OLG Brandenburg, 25.11.2015 - 4 U 7/14
Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem …
- OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10
Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 21 U 76/09
Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen …
- OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12
Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17
Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …
- BGH, 18.05.2010 - VII ZR 158/09
Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach …
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 21 U 111/10
Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der …
- OLG Hamburg, 24.10.2012 - 1 U 80/11
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage; Erfüllung …
- LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07
Anpassung eines Vertragspreises eines aufgrund öffentlicher Ausschreibung …
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten …
- BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund …
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 103/12
Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender …
- OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- LG Würzburg, 16.12.2014 - 24 O 1222/14
Anspruch auf Abschlagszahlungen des Nachunternehmers nach Fertigstellung durch …
- OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12
Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07
Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem …
- OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
Bauvertrag: Stillstandsvergütung des Bauunternehmers bei einem gerichtlich …
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts
- OLG Dresden, 15.01.2019 - 6 U 1326/18
Verwertungsrisiko übernommen: Kein Nachtrag bei Mengenmehrungen!
- OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 120/22
Eintragung eines Motorrads im Schengener Informationssystem (SIS) als …
- OLG München, 11.02.2014 - 9 U 5582/10
Einheitspreis gilt für alle Bodenarten: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko!
- AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15
Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel
- OLG Köln, 26.01.2015 - 19 U 113/14
Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der …
- OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11
Nachtragsforderung wird durch Bezahlung nicht anerkannt!
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13
Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
- OLG Köln, 25.04.2012 - 13 U 67/11
Inanspruchnahme auf Restvergütung aus Verträgen über die Lieferung von …
- OLG Koblenz, 07.09.2011 - 1 U 190/10
Mehrvergütungsansprüche aus einem Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09
Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
- OLG Naumburg, 27.06.2019 - 2 U 11/18
Straßenaufbruch - Leistungsänderung durch Verwendung des Straßenaufbruchs einer …
- OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09
Architektenvertrag mit vereinbarten Abschlagszahlungen: Darlegungs- und …
- OLG München, 24.06.2015 - 13 U 2533/14
VOB-Bauvertrag: Darlegung eines Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 VOB/B
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14
Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung …
- OLG München, 10.12.2013 - 28 U 732/11
Es gibt kein "Baugrundrisiko"!
- OLG München, 25.09.2017 - 9 U 1847/17
Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Fertigstellungsanzeige!
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15
Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen …
- OLG Naumburg, 16.12.2019 - 12 U 114/19
Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten: Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits …
- OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18
Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung …
- OLG Köln, 22.08.2014 - 19 U 177/13
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
- OLG Karlsruhe, 19.10.2019 - 19 U 86/19
Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09
Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?
- OLG Bamberg, 16.04.2015 - 3 U 19/15
Geltendmachung von Abschlagsrechnungen nach Kündigung
- OLG München, 18.12.2012 - 9 U 3932/11
Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die …
- OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11
Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender …
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis nach Übergang von einer Klage auf …
- OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Naumburg, 30.10.2019 - 2 U 113/18
1. Zur Abgrenzung zwischen einer Änderung der Preisermittlungsgrundlagen i.S. von …
- OLG Köln, 27.06.2013 - 8 U 58/12
Pflichten des Steuerberaters bei Übertragung eines Betriebes von den Eltern auf …
- BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 208/16
"Angriff einer bewussten aber vom erstinstanzlichen Gericht zu Unrecht …
- OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12
Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans
- OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
- OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 10 U 48/15
VOB-Vertrag: Fristlose Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund; …
- KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07
Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen …
- OLG München, 27.06.2022 - 17 U 8117/21
Kein Restschadensersatzanspruch auf Ersatz des Minderwerts als kleiner …
- KG, 21.04.2016 - 27 U 81/15
Anspruch des Unternehmers auf Vergütung der Mehrkosten bei Änderung des …
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- OLG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 W 29/22
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Mehrvergütung für erbrachte …
- OLG Dresden, 12.05.2020 - 6 U 2699/19
Übernahmeverträge vorgelegt: "Fachgerechte Entsorgung" nachgewiesen!
- OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 10 U 310/19
VOB-Vertrag: Fälligkeit der Schlussrechnung; Darlegungs- und Beweislast bei …
- OLG Hamburg, 16.11.2018 - 1 U 40/17
Entschädigung aus § 642 BGB: Wann sind Pläne zu übergeben?
- OLG Bamberg, 14.08.2015 - 8 U 42/14
Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Bauvorhaben
- OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
- LG Wuppertal, 04.07.2014 - 17 O 400/05
Streit über Nachträge: Keine Leistungsverweigerung bei absehbaren Erschwernissen!
- OLG Köln, 13.11.2012 - 24 U 125/11
Erhöhte Wasserdurchlässigkeit des Bodens: Auftragnehmer erhält keine …
- OLG Koblenz, 10.07.2014 - 3 U 1415/13
Berufungskläger trägt die Kosten
- OLG Koblenz, 20.08.2010 - 10 U 1505/09
Werkvertragsrecht: Zulässigkeit einer Teilklage aus werkvertraglichem …
- LG Karlsruhe, 30.06.2010 - 8 O 23/09
Auch der Insolvenzverwalter muss zur Urkalkulation vortragen!
- OLG Naumburg, 24.05.2022 - 1 U 292/19
Ansprüche des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche …
- LG Siegen, 24.07.2017 - 5 O 287/15
Zur Ermittlung der Nachtragsvergütung bei Fehlen einer entsprechenden …
- OLG Köln, 19.02.2016 - 19 U 136/15
- OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20
- OLG Naumburg, 04.04.2019 - 9 U 10/17
Bemusterung bestimmt das "Bausoll"!
- LG Köln, 19.05.2015 - 5 O 369/10
Zahlung von restlichem Werklohn für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10
Aussetzung des Verfahrens: Geltendmachung einer zweitrangigen Teilforderung aus …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 43/18
Kostenentscheidung kann nachgeholt werden!
- OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1547/17
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer …
- OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 10 U 199/12
Unterlassene Aufklärung über Rückvergütung bei Zeichnung einer Beteiligung an …
- VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 297/15
Ausbaubeiträge
- OLG Karlsruhe, 17.04.2018 - 19 U 66/16
Keinen Termin zur Mängelbeseitigung genannt: Auftraggeber kann kündigen!
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 2278/11
Zuflusszeitpunkt eines an einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer …
- OLG Naumburg, 19.11.2010 - 6 U 115/10
Werklohnanspruch: Klage aus Abschlagsrechnung trotz Werkabnahme und …
- LG Hamburg, 30.11.2021 - 304 O 341/19
Anspruch eines Werkunternehmers auf eine zusätzliche Vergütung aufgrund der …
- OLG Köln, 12.03.2013 - 3 U 5/12
Berechtigung von Abschlagsforderungen nach Abnahme der Bauleistung
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 29 U 86/16
Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Ankündigung weiterer Kosten nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 …
- OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16
Abschlagsrechnung kann Schlussrechnung sein!
- LG Fulda, 19.04.2016 - 4 O 497/12
Bauvertrag - dauerhafte Herstellung Standfestigkeit - Hangabrutsch
- OLG Frankfurt, 08.09.2022 - 26 Sch 16/21
Aufhebungsantrag Schiedsverfahren: Anforderungen an Beschwer durch Schiedsspruch
- LG Hannover, 12.04.2013 - 14 O 351/11
Anwendbarkeit des § 6 HOAI a.F. bei Inrechnungstellung der Leistung nach …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11
Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von …
- LG Münster, 20.11.2019 - 212 O 134/18
- KG, 23.04.2013 - 21 U 186/11
Wie lange sind Behelfsbrücken vorzuhalten?
- OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 22 U 118/22
Besteller beruft sich auf niedrigere Vergütung: Unternehmer muss das Gegenteil …
- OLG Zweibrücken, 23.03.2021 - 5 U 173/20
Man muss darauf achten, keine Handlung in Ungeduld zu verrichten (Franz von …
- OLG Koblenz, 30.08.2012 - 1 U 421/10
Auftraggeber reduziert Leistungsumfang: Auftragnehmer kann Preisanpassung …
- KG, 26.11.2010 - 21 U 57/09
Anspruch auf Restwerklohn und Mehrvergütung aus Nachträgen wegen verändert …