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   BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07   

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https://dejure.org/2009,164
BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2009,164)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2009,164)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2009,164)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Abschlagszahlung nach Abnahme der Bauleistung und Stellung der Schlussrechnung; Begriff der Fertigstellung; Fehlen von Restleistungen; Berechnung der Abschlagsforderung; isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen; Mehrkosten und ...

  • Judicialis

    VOB/B § 1 Nr. 3; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 14 Nr. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 1; ; BGB § 204 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    VOB/B - Bei Nachträgen sind Kalkulationsunterlagen notwendig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schlussrechnung und Abschlagzahlung beim VOB-Vertrag

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wann der Auftragnehmer keine Abschlagsrechnungen mehr stellen kann

Besprechungen u.ä. (9)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fortsetzung der Klage aus Abschlagsrechnungen nach Schlussrechnungsreife (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 20/2009 Anm. 2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der Rechtshängigkeit bei fehlender gerichtlicher Entscheidung! (IBR 2009, 1252)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Beschränkung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 1352)

     
  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich! (IBR 2009, 632)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife! (IBR 2009, 636)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sind einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung isoliert durchsetzbar? (IBR 2009, 638)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss Schlussrechnung gestellt werden, auch wenn Restleistungen noch fehlen? (IBR 2009, 637)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Baugrundgutachten abweichender Boden begründet regelmäßig Mehrvergütung! (IBR 2009, 630)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Funktionales Angebot über Gründungsarbeiten: Wer trägt das Risiko von Mehrkosten aus behördlichen Auflagen? (IBR 2009, 631)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 158
  • NJW 2010, 227
  • MDR 2009, 1271
  • NZBau 2009, 707
  • BauR 2009, 1724
  • ZfBR 2010, 53
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Das Berufungsgericht hat übersehen, dass die Klägerin diesen Antrag in der Berufungsinstanz ausdrücklich gestellt und ihn damit durch nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung in den Prozess eingeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 71).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO auch in der Berufungsinstanz entspricht dem Zweck der Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Parteien fördern will (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 07.05.2015, VII ZR 145/12, Rn. 24 bei juris;… Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 160/09, Rn. 6 bei juris; Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, Rn. 91 bei juris;… Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03, Rn. 25 ff. bei juris; OLG Köln…, Beschluss vom 26.01.2015, 19 U 113/14, Rn. 5 bei juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 533 Rn. 3).
  • BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10

    Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …

    Ordnet der Auftraggeber an, dass die Gründung auch in den tatsächlich vorgefundenen Bodenverhältnissen stattfinden soll, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf eine veränderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann (BGH, Urteil vom 20. August 2009  VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 182).
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