Rechtsprechung
BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VOB/B §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5, 14 Nr. 3, 16 Nr. 1, Nr. 3; BGB §§ 133, 157; ZPO § 253
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Abschlagszahlung nach Abnahme der Bauleistung und Stellung der Schlussrechnung; Begriff der Fertigstellung; Fehlen von Restleistungen; Berechnung der Abschlagsforderung; isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen; Mehrkosten und ...
- Judicialis
VOB/B § 1 Nr. 3; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 14 Nr. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 1; ; BGB § 204 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
VOB/B - Bei Nachträgen sind Kalkulationsunterlagen notwendig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schlussrechnung und Abschlagzahlung beim VOB-Vertrag
- streifler.de (Kurzinformation)
Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wann der Auftragnehmer keine Abschlagsrechnungen mehr stellen kann
Besprechungen u.ä. (9)
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Fortsetzung der Klage aus Abschlagsrechnungen nach Schlussrechnungsreife (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 20/2009 Anm. 2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wegfall der Rechtshängigkeit bei fehlender gerichtlicher Entscheidung! (IBR 2009, 1252)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Beschränkung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 1352)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich! (IBR 2009, 632)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife! (IBR 2009, 636)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sind einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung isoliert durchsetzbar? (IBR 2009, 638)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Muss Schlussrechnung gestellt werden, auch wenn Restleistungen noch fehlen? (IBR 2009, 637)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vom Baugrundgutachten abweichender Boden begründet regelmäßig Mehrvergütung! (IBR 2009, 630)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Funktionales Angebot über Gründungsarbeiten: Wer trägt das Risiko von Mehrkosten aus behördlichen Auflagen? (IBR 2009, 631)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.04.2007 - 11 O 252/06
- OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
- BGH, 24.07.2008 - VII ZR 205/07
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 158
- NJW 2010, 227
- MDR 2009, 1271
- NZBau 2009, 707
- BauR 2009, 1724
- ZfBR 2010, 53
Wird zitiert von ... (115)
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Das Berufungsgericht hat übersehen, dass die Klägerin diesen Antrag in der Berufungsinstanz ausdrücklich gestellt und ihn damit durch nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung in den Prozess eingeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 71). - BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10
Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …
Ordnet der Auftraggeber an, dass die Gründung auch in den tatsächlich vorgefundenen Bodenverhältnissen stattfinden soll, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf eine veränderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann (BGH, Urteil vom 20. August 2009 VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 182). - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO auch in der Berufungsinstanz entspricht dem Zweck der Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Parteien fördern will (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 07.05.2015, VII ZR 145/12, Rn. 24 bei juris;… Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 160/09, Rn. 6 bei juris; Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, Rn. 91 bei juris;… Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03, Rn. 25 ff. bei juris; OLG Köln…, Beschluss vom 26.01.2015, 19 U 113/14, Rn. 5 bei juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 533 Rn. 3).
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …
Bei diesen handelt es sich nicht um gewöhnliche Abschlagszahlungen, für die charakteristisch ist, dass sie von dem Gläubiger nicht mehr verlangt werden können, sobald eine Berechnung der eigentlichen Forderung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 für Abschlagszahlungen nach § 16 Nr. 1 VOB/B) oder jedenfalls möglich ist (so für Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters: BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145, 146 Rn. 22). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen mit der Möglichkeit des Anlagenbetreibers zur Vornahme einer endgültigen Abrechnung das Recht zur vorläufigen Abrechnung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 erlischt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 [zu § 16 Nr. 1 VOB/B]). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung und die nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 ff.; Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; Urteil vom 25. Oktober 1990 - VII ZR 201/89, BauR 1991, 81, 82) damit einhergehende Notwendigkeit zur Umstellung einer Abschlags- auf die Schlusszahlungsklage nicht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eingetreten.Es entspricht, wie ausgeführt, ständiger Rechtsprechung des Senats, dass ein Unternehmer - will er den Prozess nicht verlieren - nach Eintritt der Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung eine Abschlagsklage zwingend auf die Schlusszahlungsklage umstellen muss (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 45 f.; Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; Urteil vom 25. Oktober 1990 - VII ZR 201/89, BauR 1991, 81, 82).
- OLG Stuttgart, 12.02.2019 - 10 U 152/18
Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!
Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 -, BGHZ 182, 158187, Rn. 43).Es wäre mit der Systematik der Regelung der VOB/B nicht vereinbar, wenn der Auftragnehmer unter Verstoß gegen seine vertraglichen Pflichten berechtigt wäre, Abschlagsforderungen zu erheben, obwohl er eine Schlussrechnung erstellen müsste (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 -, BGHZ 182, 158187, Rn. 46).
Wenn seine Vorleistungspflicht entfällt, besteht kein Grund mehr, den von weiterer Leistungsverpflichtung freigewordenen Auftragnehmer durch Zubilligung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung besonders zu schützen (BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 160/83 - Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 -, BGHZ 182, 158-187, Rn. 44).
In diesem Fall ist die Berechtigung des Auftragnehmers zur vorläufigen Abrechnung erloschen (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 -, BGHZ 182, 158-187, Rn. 42).
- OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18
Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt …
Eine Abnahme indiziert die Fertigstellung (vgl. BGH BauR 2009, 1724). - OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12
Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
Wegen der Mängel oder der Restleistungen hat der Auftraggeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB (BGHZ 182, 158, juris RN 54). - BGH, 14.03.2013 - VII ZR 142/12
Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises …
Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren, § 2 Nr. 5 Satz 1 VOB/B. Haben die Parteien eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so entscheidet das angerufene Gericht (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213, 216; Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 176). - OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12
Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB
- BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
- BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11
Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des …
- KG, 02.03.2021 - 21 U 1098/20
Einstweilige Zahlungsverfügung auch für Nachträge aus § 2 VOB/B!
- OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11
Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der …
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
- BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 127/12
Stellvertretung des Auftraggebers bei der Abnahme von Werkleistungen
- OLG Köln, 07.06.2016 - 22 U 45/12
Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des …
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10
VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv …
- KG, 17.12.2013 - 7 U 203/12
VOB-Vertrag: Vergütung von Nachträgen mangels Preisvereinbarung
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- LG Berlin, 16.10.2020 - 8 O 126/20
Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!
- OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10
VOB-Vertrag: Verzugszinsenforderung bei unberechtigter Kürzung von …
- OLG München, 13.12.2011 - 9 U 2533/11
Gewährleistung im Bauvertrag: Anfechtbarkeit einer objektiv verfrühten …
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16
Keine Kündigung ohne Abmahnung!
- OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17
Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
- OLG Brandenburg, 25.11.2015 - 4 U 7/14
Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem …
- OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12
Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …
- OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10
Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 21 U 76/09
Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17
Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …
- BGH, 18.05.2010 - VII ZR 158/09
Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach …
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 21 U 111/10
Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der …
- LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07
Anpassung eines Vertragspreises eines aufgrund öffentlicher Ausschreibung …
- OLG Hamburg, 24.10.2012 - 1 U 80/11
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage; Erfüllung …
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten …
- BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund …
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 103/12
Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender …
- OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- LG Würzburg, 16.12.2014 - 24 O 1222/14
Anspruch auf Abschlagszahlungen des Nachunternehmers nach Fertigstellung durch …
- OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
Bauvertrag: Stillstandsvergütung des Bauunternehmers bei einem gerichtlich …
- OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12
Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …
- OLG Dresden, 15.01.2019 - 6 U 1326/18
Verwertungsrisiko übernommen: Kein Nachtrag bei Mengenmehrungen!
- OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07
Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem …
- OLG Köln, 26.01.2015 - 19 U 113/14
Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der …
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13
Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
- OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11
Nachtragsforderung wird durch Bezahlung nicht anerkannt!
- OLG Köln, 25.04.2012 - 13 U 67/11
Inanspruchnahme auf Restvergütung aus Verträgen über die Lieferung von …
- OLG Koblenz, 07.09.2011 - 1 U 190/10
Mehrvergütungsansprüche aus einem Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
KapMuG-Musterverfahren - und die Ersetzung des Vorlagebeschlusses
- OLG München, 11.02.2014 - 9 U 5582/10
Einheitspreis gilt für alle Bodenarten: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko!
- OLG Naumburg, 27.06.2019 - 2 U 11/18
Straßenaufbruch
- AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15
Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14
Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung …
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09
Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks …
- OLG München, 24.06.2015 - 13 U 2533/14
VOB-Bauvertrag: Darlegung eines Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 VOB/B
- OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09
Architektenvertrag mit vereinbarten Abschlagszahlungen: Darlegungs- und …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- OLG München, 10.12.2013 - 28 U 732/11
Es gibt kein "Baugrundrisiko"!
- OLG Naumburg, 16.12.2019 - 12 U 114/19
Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten: Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits …
- OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15
Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen …
- OLG Köln, 22.08.2014 - 19 U 177/13
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
- OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteueranteile an den Auftragnehmer von …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09
Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?
- OLG München, 18.12.2012 - 9 U 3932/11
Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die …
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis nach Übergang von einer Klage auf …
- OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Bamberg, 16.04.2015 - 3 U 19/15
Geltendmachung von Abschlagsrechnungen nach Kündigung
- OLG Köln, 27.06.2013 - 8 U 58/12
Pflichten des Steuerberaters bei Übertragung eines Betriebes von den Eltern auf …
- OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11
Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender …
- BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 208/16
"Angriff einer bewussten aber vom erstinstanzlichen Gericht zu Unrecht …
- KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07
Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen …
- OLG München, 25.09.2017 - 9 U 1847/17
Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Fertigstellungsanzeige!
- KG, 21.04.2016 - 27 U 81/15
Anspruch des Unternehmers auf Vergütung der Mehrkosten bei Änderung des …
- OLG Naumburg, 30.10.2019 - 2 U 113/18
1. Zur Abgrenzung zwischen einer Änderung der Preisermittlungsgrundlagen i.S. von …
- OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- LG Wuppertal, 04.07.2014 - 17 O 400/05
Streit über Nachträge: Keine Leistungsverweigerung bei absehbaren Erschwernissen!
- OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12
Krangestellungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die …
- OLG Hamburg, 16.11.2018 - 1 U 40/17
Entschädigung aus § 642 BGB: Wann sind Pläne zu übergeben?
- OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 10 U 48/15
Restliche Werklohnansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau eines …
- OLG Bamberg, 14.08.2015 - 8 U 42/14
Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Bauvorhaben
- OLG Koblenz, 20.08.2010 - 10 U 1505/09
Werkvertragsrecht: Zulässigkeit einer Teilklage aus werkvertraglichem …
- LG Karlsruhe, 30.06.2010 - 8 O 23/09
Auch der Insolvenzverwalter muss zur Urkalkulation vortragen!
- OLG Koblenz, 10.07.2014 - 3 U 1415/13
Berufungskläger trägt die Kosten
- OLG Köln, 13.11.2012 - 24 U 125/11
Erhöhte Wasserdurchlässigkeit des Bodens: Auftragnehmer erhält keine …
- LG Hamburg, 30.11.2021 - 304 O 341/19
Bodenverhältnisse unklar: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko!
- OLG Dresden, 12.05.2020 - 6 U 2699/19
Übernahmeverträge vorgelegt: "Fachgerechte Entsorgung" nachgewiesen!
- LG Siegen, 24.07.2017 - 5 O 287/15
Zur Ermittlung der Nachtragsvergütung bei Fehlen einer entsprechenden …
- OLG Köln, 19.02.2016 - 19 U 136/15
- LG Köln, 19.05.2015 - 5 O 369/10
Zahlung von restlichem Werklohn für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10
Aussetzung des Verfahrens: Geltendmachung einer zweitrangigen Teilforderung aus …
- OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1547/17
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer …
- OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 10 U 199/12
Unterlassene Aufklärung über Rückvergütung bei Zeichnung einer Beteiligung an …
- OLG Naumburg, 04.04.2019 - 9 U 10/17
Bemusterung bestimmt das "Bausoll"!
- VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 297/15
Ausbaubeiträge
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 2278/11
Zuflusszeitpunkt eines an einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer …
- OLG Köln, 12.03.2013 - 3 U 5/12
Berechtigung von Abschlagsforderungen nach Abnahme der Bauleistung
- OLG Naumburg, 19.11.2010 - 6 U 115/10
Werklohnanspruch: Klage aus Abschlagsrechnung trotz Werkabnahme und …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2018 - 19 U 66/16
Keinen Termin zur Mängelbeseitigung genannt: Auftraggeber kann kündigen!
- OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 10 U 310/19
- LG Fulda, 19.04.2016 - 4 O 497/12
- LG Hannover, 12.04.2013 - 14 O 351/11
Überzahlungsausgleich: Prüfbare Rechnung nötig?
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11
Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 43/18
Kostenentscheidung kann nachgeholt werden!
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 29 U 86/16
Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Ankündigung weiterer Kosten nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 …
- LG Münster, 20.11.2019 - 212 O 134/18
- OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16
Abschlagsrechnung kann Schlussrechnung sein!
- KG, 23.04.2013 - 21 U 186/11
Wie lange sind Behelfsbrücken vorzuhalten?
- OLG Koblenz, 30.08.2012 - 1 U 421/10
Auftraggeber reduziert Leistungsumfang: Auftragnehmer kann Preisanpassung …
- KG, 26.11.2010 - 21 U 57/09
Anspruch auf Restwerklohn und Mehrvergütung aus Nachträgen wegen verändert …