Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2014 - XII ZB 479/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1836 Abs 1 S 3 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 4 VBVG, § 5 Abs 1 VBVG
    Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen der formell oder materiell rechtlichen Mängel bei der Bestellung des Betreuers auf den Vergütungsanspruch; Festsetzung der pauschalen Betreuervergütung i.R.d. Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 2, 3; VBVG § 5 Abs. 1
    Fehlende Voraussetzungen für Wirksamkeit einer Betreuerbestellung irrelevant

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der formell oder materiell rechtlichen Mängel bei der Bestellung des Betreuers auf den Vergütungsanspruch; Festsetzung der pauschalen Betreuervergütung i.R.d. Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängel in der Betreuerbestellung - und die Festsetzung der Betreuervergütung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Betreuervergütung - und die Überprüfung des Tätigkeitsumfangs

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Betreuervergütung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch eines Betreuers wird nicht durch Mängel bei seiner Bestellung beseitigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch eines Betreuers wird nicht durch Mängel bei seiner Bestellung beseitigt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch eines Betreuers wird nicht durch Mängel bei seiner Bestellung beseitigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1345
  • MDR 2014, 1294
  • FGPrax 2014, 253
  • FamRZ 2014, 1778



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 508/14  

    Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der

    Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014, XII ZB 479/12, FamRZ 2014, 1778).

    Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und auf die Prüfung, ob die Voraussetzung für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorliegen, zurückzuführen ist (Senatsbeschlüsse vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 24 und vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 9; s. auch Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 10 ff. und vom 20. August 2014 - XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778 Rn. 16 f.).

  • BGH, 13.01.2016 - XII ZB 101/13  

    Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen

    Auch wenn die Betreuung zu Unrecht angeordnet ist, berührt dies den Vergütungsanspruch nicht (Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 479/12  FamRZ 2014, 1778 Rn. 11; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 13.01.2016 - XII ZB 102/13  

    Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer

    Auch wenn die Betreuung zu Unrecht angeordnet ist, berührt dies den Vergütungsanspruch nicht (Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778 Rn. 11; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3 mwN).
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