Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2015 - StB 7/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 100b StPO; § 304 STPO; § 88 TKG; § 110 TKG; § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG; § 5 TKÜV; Art. 10 GG; Art. 12 GG
    Unzulässigkeit der gegenüber dem Telekommunikationsdienstleister nach §§ 100a ff. StPO ergangenen Anordnung einer Filterung dynamischer IP-Adressen nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" (Trennung von Ermöglichung und Durchführung der Maßnahme; keine Kenntnisnahme vom Inhalt der Mitteilungen durch Dienstleister; Einräumung des Zugangs; Inhaltsdaten; Umstände der Kommunikation; Telekommunikationsfreiheit); Beschwerdebefugnis des Dienstleisters (Eingriff in die Berufsfreiheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 100a Abs 1 StPO, § 100b Abs 3 S 1 StPO, § 88 Abs 3 S 1 TKG
    Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung

  • Telemedicus
  • webshoprecht.de

    Rechtswidrige Anordnung zur Filterung und Mitteilung dynamischer IP-Adressen

  • Jurion

    Anordnung gegenüber einem Telekommunukationsunternehmen zur Mitteilung der dynamischen IPAdressen an die Ermittlungsbehörden; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL"; Gestattete Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

  • datenschutz.eu

    Mitteilung von dynamischen IP-Adressen an Strafverfolgungsbehörden u.U. rechtswidrig

  • kanzlei.biz

    Filtern von IP-Adressen rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung gegenüber einem Telekommunukationsunternehmen zur Mitteilung der dynamischen IPAdressen an die Ermittlungsbehörden; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL"; Gestattete Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekommunikationsüberwachung - und die Überwachung einer Internetseite

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekommunikationsüberwachung - und das Beschwerderecht des Telekommunikationsdienstleisters

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Mitteilungspflicht von dynamischen IP-Adressen an Strafverfolgungsbehörden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Filterung von IP-Adressen durch Telekommunikationsdienstleister

Besprechungen u.ä.

  • lexology.com (Entscheidungsbesprechung)

    TK-Dienstleister als Überwacher?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 839
  • K&R 2015, 657
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