Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2015 - StB 7/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 100b StPO; § 304 STPO; § 88 TKG; § 110 TKG; § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG; § 5 TKÜV; Art. 10 GG; Art. 12 GG
    Unzulässigkeit der gegenüber dem Telekommunikationsdienstleister nach §§ 100a ff. StPO ergangenen Anordnung einer Filterung dynamischer IP-Adressen nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" (Trennung von Ermöglichung und Durchführung der Maßnahme; keine Kenntnisnahme vom Inhalt der Mitteilungen durch Dienstleister; Einräumung des Zugangs; Inhaltsdaten; Umstände der Kommunikation; Telekommunikationsfreiheit); Beschwerdebefugnis des Dienstleisters (Eingriff in die Berufsfreiheit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 100a Abs. 1 StPO, § ... 100j Abs. 1, 2 StPO, § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG, § 88 Abs. 2 TKG, § 100a StPO, § 101 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 5 StPO, § 304 Abs. 2 StPO, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 GG, § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO, § 110 Abs. 2 TKG, § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO, § 110 Abs. 1 Satz 6 TKG, § 3 Abs. 2 Satz 4 TKÜV, § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV, § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG, § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV, § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG, § 4 Abs. 2 Satz 1 TKÜV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 100a Abs 1 StPO, § 100b Abs 3 S 1 StPO, § 88 Abs 3 S 1 TKG
    Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung

  • Telemedicus
  • webshoprecht.de

    Rechtswidrige Anordnung zur Filterung und Mitteilung dynamischer IP-Adressen

  • Jurion

    Anordnung gegenüber einem Telekommunukationsunternehmen zur Mitteilung der dynamischen IPAdressen an die Ermittlungsbehörden; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL"; Gestattete Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

  • kanzlei.biz

    Filtern von IP-Adressen rechtswidrig

  • datenschutz.eu

    Mitteilung von dynamischen IP-Adressen an Strafverfolgungsbehörden u.U. rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung gegenüber einem Telekommunukationsunternehmen zur Mitteilung der dynamischen IPAdressen an die Ermittlungsbehörden; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL"; Gestattete Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekommunikationsüberwachung - und das Beschwerderecht des Telekommunikationsdienstleisters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekommunikationsüberwachung - und die Überwachung einer Internetseite

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Mitteilungspflicht von dynamischen IP-Adressen an Strafverfolgungsbehörden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Filterung von IP-Adressen durch Telekommunikationsdienstleister

Besprechungen u.ä.

  • lexology.com (Entscheidungsbesprechung)

    TK-Dienstleister als Überwacher?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 345
  • MMR 2015, 839
  • K&R 2015, 657



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    Den durch § 70 Abs. 1 Satz 2, § 95 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 100b Abs. 3 StPO a.F. sanktionierten Normen des TKG und der TKÜV kommt, soweit sie für Telekommunikationsdienstleister Vorhaltungspflichten statuieren, eine objektiv berufsregelnde Tendenz zu (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 95, 267 ; 97, 228 ; 113, 29 ; 129, 208 ; stRspr), da sie diesen technische und organisatorische Vorgaben für die Einrichtung ihres Betriebes machen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2015 - StB 7/15 -, juris, Rn. 7; Bär, in: KMR, StPO, § 100b Rn. 14a [Juni 2016]; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 2492a; siehe auch Hermes, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 10 Rn. 28).

    Dynamische oder statische IP-Adressen, mit denen die Kunden eines Anbieters von E-Mail-Diensten mit ihren internetfähigen Endgeräten auf ihren E-Mail-Account zugreifen wollen, unterfallen daher grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 100a StPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. August 2015 - StB 7/15 -, juris).

  • LG Stuttgart, 01.09.2016 - 19 Qs 48/16
    Eine (unzulässige) inhaltliche Überprüfung der Daten (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 345f.) ist damit seitens des Verpflichteten nicht verbunden.
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