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   BGH, 20.08.2019 - II ZR 121/16   

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https://dejure.org/2019,28348
BGH, 20.08.2019 - II ZR 121/16 (https://dejure.org/2019,28348)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2019 - II ZR 121/16 (https://dejure.org/2019,28348)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2019 - II ZR 121/16 (https://dejure.org/2019,28348)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 301 Abs. 1 ZPO, § ... 256 Abs. 2 ZPO, § 48 Abs. 3, § 51 Abs. 3 GmbHG, § 622 Abs. 2 BGB, § 626 BGB, BGB § 626 Nr. 10, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB

  • Betriebs-Berater

    Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • Betriebs-Berater

    Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auflösung des unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers, der nach den Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis als wirksam zu behandeln ist, für die Zukunft grundsätzlich ohne wichtigen Grund; zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags eines ...

  • rewis.io

    Wirksamkeit eines Anstellungsvertrages nach Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Behandlung eines unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam; Rechtfertigung der fristlosen Kündigung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers wegen Nichtbefolgung von Gesellschafterweisungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auflösung eines unwirksamen Geschäftsführervertrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis: Unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auflösung eines unwirksamen Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer - Zur Unwirksamkeit des Anstellungsvertrags

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund - Bei unwirksamem Geschäftsführervertrag

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kündigung unwirksamer Geschäftsführerverträge

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Beendigung eines unwirksamen Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3718
  • ZIP 2019, 1805
  • MDR 2019, 1457
  • NZA 2020, 181
  • WM 2019, 1748
  • BB 2019, 2232
  • DB 2019, 2174
  • NZA-RR 2019, 524
  • NZG 2019, 1154
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

    Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit eines Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 437/14, Rn. 30; BGH, Urteil vom 20.8.2019 - II ZR 121/16, Rn. 17; BGH, Urteil vom 16.8.2007 - IX ZR 63/06, Rn. 26 m.w.N., alle zitiert nach juris).
  • BGH, 24.11.2020 - 5 StR 553/19

    Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin

    In Ermangelung einer besonderen Bevollmächtigung des Angeklagten T. durch die VV fehlte es diesem bei Abschluss der neuen Anpassungsverträge vom 27. Januar 2011 somit an der erforderlichen Vertretungsmacht (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2019 - II ZR 121/16, NJW 2019, 3718, 3720).
  • OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

    Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit eines Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 437/14, Rn. 30; BGH, Urteil vom 20.8.2019 - II ZR 121/16, Rn. 17; BGH, Urteil vom 16.8.2007 - IX ZR 63/06, Rn. 26 mwN, alle zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 119/19

    Klageschrift nie zugestellt: Urteil nichtig, Verdecktes Teilurteil

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit eines Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 1.3.2016, Az.: VI ZR 437/14, Rn. 30; Urt. v. 20.8.2019, Az.: II ZR 121/16, Rn. 17; Urt. v. 16.8.2007, Az.: IX ZR 63/06, Rn. 26 mwN, alle zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2019 - 16 U 158/18

    Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag

    Der für die Geschäftsführertätigkeit abgeschlossene Anstellungsvertrag wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Abberufung nicht berührt, er besteht bis zum Ablauf der vereinbarten Dauer oder einer Kündigung durch die Gesellschaft fort (BGH, Urteil vom 20.8.2019, II ZR 121/16, NZA-RR 2019, 524 ff; BGH, Urteil vom 27.03.1995, II ZR 140/93, NJW 1995, 1750, 1751; Jaeger/Steinbrück, MünchnerKommentar zum GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 35 Rn. 292).
  • OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 107/20

    Unzulässigkeit eines Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit eines Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 437/14, Rn. 30; BGH, Urteil vom 20.8.2019 - II ZR 121/16, Rn. 17; BGH, Urteil vom 16.8.2007 - IX ZR 63/06, Rn. 26 mwN, alle zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 2 U 248/19

    Im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 20. August 2019 - II ZR 121/16, NJW 2019, 3718, 3720 Rn. 17; BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 103/12, BeckRS 2013, 12006 Rn. 12; BGH, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156, 157 Rn. 12).
  • LG Köln, 26.05.2020 - 90 O 73/19
    Hierbei wird allerdings weder nach der Dauer der Vertragsanwendung differenziert noch berücksichtigt, ob diese diskussionslos vonstatten gegangen ist oder ob die Wirksamkeit des Anstellungsvertrags bereits vor dessen Kündigung in Frage gestellt wurde, wie etwa in dem Fall, welcher Gegenstand des beklagtenseits ins Feld geführten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20.08.2019, Az. II ZR 121/16, gewesen ist.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der vorstehend beschriebenen Verbindung der beiden Vereinbarungen - Neuabschluss eines Dienstvertrags unter der Bedingung der Aufhebung des alten Dienstvertrags - um keine Kopplungsklausel, auch nicht in der Form, wie sie Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.08.2019, Az. II ZR 121/16, gewesen ist.

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