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   BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18   

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https://dejure.org/2019,28416
BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18 (https://dejure.org/2019,28416)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2019 - VIII ZB 19/18 (https://dejure.org/2019,28416)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18 (https://dejure.org/2019,28416)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 85 Abs. 2 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 233 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung nach gescheiterter Übertragung eines Schriftsatzes aufgrund Störung des Empfangsgeräts

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Nach 54 Faxversuchen "vorschnell aufgegeben"

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 B, Ff

  • rechtsportal.de

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist bei Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Niemals zu früh aufgeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zu früher Abbruch des Faxversands: Ausdauer muss der Rechtsanwalt haben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fristgebundener Schriftsatz - Faxgerät dauernd belegt - Nicht aufgeben!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu besetztem Faxgerät am Gericht: Anwälte dürfen nicht zu früh aufgeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwälte dürfen bei fristgebundenen Schriftsätzen Übermittlungsversuche per Fax nicht vorzeitig einstellen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Nach 54 Faxversuchen "vorschnell aufgegeben"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung bei Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Probleme bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Nach 54 Faxversuchen "vorschnell aufgegeben"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Faxgerät des Gerichts besetzt: Wie lange muss man eine Übermittlung versuchen? (IMR 2019, 428)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Faxgerät des Gerichts besetzt: Wie lange muss man eine Übermittlung versuchen? (IBR 2019, 646)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3310
  • MDR 2019, 1271
  • MDR 2019, 1297
  • AnwBl 2019, 618
  • AnwBl Online 2019, 849
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

    Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, juris Rn. 14; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 15; vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 8; vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7; jeweils mwN).

    Da Anhaltspunkte für eine im Verantwortungsbereich des Berufungsgerichts liegende oder eine anderweitige, dem Übermittlungsmedium immanente - und während der verbleibenden Berufungsbegründungsfrist fortdauernde - Störung von der Rechtsbeschwerde weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 ff.; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 16 f. [jeweils zum Telefax und mwN]), wäre in diesem Fall zu erwarten gewesen, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, aaO Rn. 26).

  • BGH, 26.08.2021 - III ZB 9/21

    Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der

    Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der aufgetretenen Übermittlungsschwierigkeiten der Risikosphäre des Empfangsgerichts zuschreibt (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 20 ff und vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 16 ff).

    Das beruht darauf, dass sie die Versuche, die Berufungsschrift an das Berufungsgericht per Telefax zu übermitteln, am Tag des Fristablaufs bereits um 15.05 Uhr und damit vorschnell aufgegeben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 14).

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass das Fristversäumnis von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, VersR 2011, 1417 Rn. 8; vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 6 und vom 20. August 2019 aaO Rn. 15).

    Denn in diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2006, 829; BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 aaO Rn. 7 und vom 20. August 2019 aaO Rn. 16; jew. mwN).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn er auch eine lediglich zeitlich beschränkte - das heißt bis zum Fristablauf wieder behobene - technische Störung in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2019 aaO Rn. 23).

  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

    Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet

    Bereits dieser Umstand steht der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946, Rn. 6; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 15).

    Dementsprechend hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer grundsätzlich das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0.00 Uhr zu rechnen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 8; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 16; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, NJOZ 2018, 824, 825 Rn. 7).

  • BGH, 17.08.2021 - VIII ZB 14/21
    Dem Antrag des Beklagten vom 23. Dezember 2020 auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist konnte nicht stattgegeben werden, weil er bereits wegen des hierfür nach § 78 Abs. 1 ZPO geltenden Anwaltszwangs unwirksam war und überdies nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO eingegangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 13 mwN).
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