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   BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18   

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https://dejure.org/2019,28416
BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18 (https://dejure.org/2019,28416)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2019 - VIII ZB 19/18 (https://dejure.org/2019,28416)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18 (https://dejure.org/2019,28416)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 85 Abs. 2 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 233 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung nach gescheiterter Übertragung eines Schriftsatzes aufgrund Störung des Empfangsgeräts

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Nach 54 Faxversuchen "vorschnell aufgegeben"

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltspflichten bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 B, Ff

  • rechtsportal.de

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist bei Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Niemals zu früh aufgeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zu früher Abbruch des Faxversands: Ausdauer muss der Rechtsanwalt haben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fristgebundener Schriftsatz - Faxgerät dauernd belegt - Nicht aufgeben!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu besetztem Faxgerät am Gericht: Anwälte dürfen nicht zu früh aufgeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwälte dürfen bei fristgebundenen Schriftsätzen Übermittlungsversuche per Fax nicht vorzeitig einstellen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Nach 54 Faxversuchen "vorschnell aufgegeben"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung bei Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Probleme bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Nach 54 Faxversuchen "vorschnell aufgegeben"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Faxgerät des Gerichts besetzt: Wie lange muss man eine Übermittlung versuchen? (IMR 2019, 428)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Faxgerät des Gerichts besetzt: Wie lange muss man eine Übermittlung versuchen? (IBR 2019, 646)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3310
  • MDR 2019, 1271
  • MDR 2019, 1297
  • FamRZ 2019, 1802
  • DB 2020, 448
  • AnwBl 2019, 618
  • AnwBl Online 2019, 849
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

    Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, juris Rn. 14; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 15; vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 8; vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7; jeweils mwN).

    Da Anhaltspunkte für eine im Verantwortungsbereich des Berufungsgerichts liegende oder eine anderweitige, dem Übermittlungsmedium immanente - und während der verbleibenden Berufungsbegründungsfrist fortdauernde - Störung von der Rechtsbeschwerde weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 ff.; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 16 f. [jeweils zum Telefax und mwN]), wäre in diesem Fall zu erwarten gewesen, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, aaO Rn. 26).

  • BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 17/22

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stillschweigend gestellt?

    Bedient der Rechtsanwalt sich für die Übersendung der Rechtsmittelbegründung eines Telefaxgeräts, hat er das seinerseits Erforderliche getan, wenn er bei Verwendung eines funktionsfähigen Sendegeräts und korrekter Eingabe der Empfängernummer so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis zum Fristablauf zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19, NJW-RR 2021, 54 Rn. 9; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 16; vom 6. Dezember 2017 - XII ZB 335/17, aaO Rn. 14; vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, aaO Rn. 17; jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

    Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet

    Bereits dieser Umstand steht der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946, Rn. 6; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 15).

    Dementsprechend hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer grundsätzlich das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0.00 Uhr zu rechnen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 8; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 16; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, NJOZ 2018, 824, 825 Rn. 7).

  • BGH, 26.08.2021 - III ZB 9/21

    Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der

    Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der aufgetretenen Übermittlungsschwierigkeiten der Risikosphäre des Empfangsgerichts zuschreibt (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 20 ff und vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 16 ff).

    Das beruht darauf, dass sie die Versuche, die Berufungsschrift an das Berufungsgericht per Telefax zu übermitteln, am Tag des Fristablaufs bereits um 15.05 Uhr und damit vorschnell aufgegeben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 14).

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass das Fristversäumnis von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, VersR 2011, 1417 Rn. 8; vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 6 und vom 20. August 2019 aaO Rn. 15).

    Denn in diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2006, 829; BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 aaO Rn. 7 und vom 20. August 2019 aaO Rn. 16; jew. mwN).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn er auch eine lediglich zeitlich beschränkte - das heißt bis zum Fristablauf wieder behobene - technische Störung in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2019 aaO Rn. 23).

  • BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 2/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich

    Dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) konnte nicht stattgegeben werden, weil dieser Antrag erst nach Fristablauf beim Berufungsgericht eingegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, aaO; vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, NJW 2022, 400 Rn. 19; jeweils mwN).
  • BGH, 28.07.2022 - III ZB 65/21

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geltendmachung von

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (zB Senat, Beschluss vom 26. August 2021 - III ZB 9/21, NJW-RR 2022, 204 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 15).
  • BGH, 17.08.2021 - VIII ZB 14/21

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Dem Antrag des Beklagten vom 23. Dezember 2020 auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist konnte nicht stattgegeben werden, weil er bereits wegen des hierfür nach § 78 Abs. 1 ZPO geltenden Anwaltszwangs unwirksam war und überdies nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO eingegangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 13 mwN).
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