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   BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18   

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https://dejure.org/2019,28813
BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,28813)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2019 - X ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,28813)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2019 - X ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,28813)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 S 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung erwarten darf, wenn er den Verlängerungsantrag nur "vorsorglich" stellt

  • rewis.io
  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Antrag auf Fristverlängerung ohne Angabe von Gründen bleibt erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 S. 1 D; ZPO § 520 Abs. 2 S. 3

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233 S. 1; ZPO § 520 Abs. 2 S. 3
    Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung; Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung bei einem ersten Antrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerungsantrag kann nicht "vorsorglich" gestellt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lediglich "vorsorglich" gestellter Antrag auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ist kein erheblicher Grund

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Antrag auf Fristverlängerung ohne Angabe von Gründen bleibt erfolglos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Begründung eines Antrags auf Fristverlängerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Antrag auf Fristverlängerung ohne Angabe von Gründen bleibt erfolglos

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann mit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gerechnet werden? (IBR 2019, 650)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1392
  • MDR 2019, 1272
  • MDR 2019, 1493
  • WM 2020, 243
  • AnwBl 2019, 619
  • AnwBl Online 2019, 855
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 9/20
    (1) Erhebliche, eine Fristverlängerung rechtfertigende Gründe sind insbesondere die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten (zu § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO: st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2007, 3342 [juris Rn. 14]; BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 55/06, NJW-RR 2009, 933 Rn. 12; Beschluss vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, juris Rn. 10; Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 12), Urlaubsabwesenheit oder das Erfordernis weiterer Abstimmung zwischen Prozessbevollmächtigtem und der Partei (zu § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO: BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - X ZB 13/18, NJW-RR 2019, 1392 Rn. 12).
  • OLG Koblenz, 11.05.2020 - 13 UF 128/20

    Kein Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie, Fristen gelten fort

    In diesem Fall entstehen für den die Fristverlängerung begehrenden Verfahrensbevollmächtigten vor Ablauf der zu verlängernden Frist Erkundigungspflichten bei Gericht, ob dem Antrag stattgegeben wurde bzw. wird (vgl. BGH NJW-RR 2019, 1392, 1393 und FamRZ 2007, 1808).
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