Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1962 - II ZR 209/61   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführungsmaßnahme, Gesellschaftsvertragsänderung, Vertretungsbefugnis, Widerspruch

Papierfundstellen

  • BGHZ 38, 26
  • NJW 1962, 2344
  • MDR 1963, 28
  • DB 1962, 1500
  • DB 1962, 1501
  • JR 1963, 180



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84  

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern

    Auch die Erfahrungen mit der einschlägigen Rechtsprechung nötigten nicht im Interesse des Minderjährigen, in einem über den gesetzlichen Wortlaut hinausgehenden Maße das Vormundschaftsgericht bei der Führung der Gesellschaft einzuschalten und damit hemmend auf die Entschlußfreiheit der Gesellschafter einzuwirken (vgl. BGHZ 38, 26 [32]).
  • BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83  

    E-f

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  • OLG Zweibrücken, 22.12.2004 - 3 W 130/04  

    Betreuung: Notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer

    Rechtsfehlerfrei hat die Kammer auch unter Berufung auf BGHZ 17, 160; 38, 26, 28; 52, 316, 319 und KG OLGZ 1993, 266 dargelegt, dass der Kreis der genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte im Interesse der Rechtssicherheit an einer klaren Abgrenzung rein formal und damit eindeutig zu bestimmen ist, so dass kein Raum ist für eine wertende, an der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung des in Frage stehenden Geschäfts orientierte Betrachtungsweise.
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