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   BGH, 20.09.1966 - 5 StR 321/66   

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https://dejure.org/1966,5579
BGH, 20.09.1966 - 5 StR 321/66 (https://dejure.org/1966,5579)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1966 - 5 StR 321/66 (https://dejure.org/1966,5579)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1966 - 5 StR 321/66 (https://dejure.org/1966,5579)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Mordes - Ertrinkenlassen eines Matrosen in der Arrestzelle eines untergehenden Schiffes - Voraussetzungen für den Eintritt der Strafverfolgungsverjährung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

    Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR

    Hierdurch unterscheidet sich das vorliegende Geschehen von denjenigen Fällen, in denen lediglich die - nicht auf Arglosigkeit beruhende - Wehrlosigkeit eines Gefangenen ausgenutzt wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. September 1966 - 5 StR 321/66 - und Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 211 Rdn. 6 a).
  • BGH, 10.01.1978 - 5 StR 383/77

    Voraussetzungen der vorsätzlichen und fahrlässigen Gewässerverunreinigung -

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß auf Freispruch und nicht auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen ist, wenn bei rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Vorwurfs der schwerere nicht nachweisbar, der leichtere aber wegen eines Prozeßhindernisses nicht verfolgbar ist (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261; BGH GA 1959, 17; BGH 5 StR 533/61 v. 19.12.1961; 5 StR 321/66 v. 20.09.1966).
  • BGH, 22.12.1978 - 2 StR 759/77

    Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes bei der Mitwirkung an

    Da nach der Überzeugung des Senats auch in einer neuen Hauptverhandlung die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegt werden könnte (vgl. UA S. 65), war der Angeklagte freizusprechen (vgl. BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261; BGH, Urteil vom 20. September 1966 - 5 StR 321/66).
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