Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderen Betäubungsmitteldelikten - Annahme eines Bannbruchs bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1978, 110

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77

  Gegenüber dem Handeltreiben treten Ein- und Ausfuhr, Erwerb, Veräußerung und Besitz als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens zurück (BGHSt 25, 290, 385; BGH, Urteil vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH, Beschluß vom 9. November 1976 - 5 StR 623/76).
• BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75

  Verhältnis von unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Heroin - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77

  Gegenüber dem Handeltreiben treten Ein- und Ausfuhr, Erwerb, Veräußerung und Besitz als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens zurück (BGHSt 25, 290, 385; BGH, Urteil vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH, Beschluß vom 9. November 1976 - 5 StR 623/76).
• BGH, 09.11.1976 - 5 StR 623/76

  Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77

  Gegenüber dem Handeltreiben treten Ein- und Ausfuhr, Erwerb, Veräußerung und Besitz als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens zurück (BGHSt 25, 290, 385; BGH, Urteil vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH, Beschluß vom 9. November 1976 - 5 StR 623/76).
• BGH, 24.11.1976 - 3 StR 431/76

  Vorliegen von Tateinheit zwischen Erpressung und Nötigung bei Abwehren eines …

  Auszug aus BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77

  Der Senat kann deshalb auch den Strafausspruch entsprechend ändern (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1977 - 4 StR 72/77 - BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - 3 StR 431/76 -).
• BGH, 21.04.1977 - 4 StR 72/77

  Bewertung der unfreiwilligen Aufgabe eines Tötungsentschlusses für einen kurzen …

  Auszug aus BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77

  Der Senat kann deshalb auch den Strafausspruch entsprechend ändern (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1977 - 4 StR 72/77 - BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - 3 StR 431/76 -).

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Zwar ist der Besserungsgesichtspunkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Verhältnismäßigkeitsabwägung nach § 62 StGB bedeutungslos (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1978, S. 110).
• BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79

  Vorliegen einer schweren Beleidigung im Sinne des § 213 Strafgesetzbuch(StGB) bei …

  "Schwere Beleidigung" im Sinne dieser Alternative ist jede schwere Kränkung (BGH bei Holtz MDR 1978, 110 und 1979, 280).
• BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81

  Vertrauen des Angeklagten auf Nichtverwertung von aus der Strafverfolgung …

  Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).

 
• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89

  Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer …

  Wenn aufgrund einer mit aller Sorgfalt vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. BGHSt 27, 246, 248 ff; 34, 22, 28 f.) von Täter und Tat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) die Prognose begründet ist, daß von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist, ist die Anordnung der Unterbringung - im Interesse der öffentlichen Sicherheit - zwingend vorgeschrieben (…Hanack in LK, § 63 StGB Rdn. 1, 74 ff., 94); auf fehlende Heilungsaussichten für den Angeklagten kommt es insoweit nicht an (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 444/77 - bei Holtz MDR 1978, 110;… Stree in Schönke/Schröder, 23. Aufl. § 63 StGB Rdn. 20;… Dreher/Tröndle, 44. Aufl. § 63 StGB Rdn. 15).
• BGH, 13.06.1986 - 4 StR 278/86

  Tateinheit aufgrund der Verletzung mehrerer Strafgesetze durch Handlung

  Unter diesen Umständen kann der Senat durchentscheiden und die vom Tatgericht verhängte Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehenlassen (BGH, Urteile vom 21. April 1977 - 4 StR 72/77 - vom 28. Februar 1978 - 5 StR 432/77 - und vom 22. August 1984 - 3 StR 203/84 - Beschlüsse vom 20. September 1977 - 1 StR 498/77 - und vom 21. September 1984 - 3 StR 399/84 -).
• BGH, 14.07.1995 - 3 StR 156/95

  Tateinheit - Vollendung - Beendigung

  Dagegen können die Gesamtstrafen als die jeweils für sämtliche in Tateinheit begangene Gesetzesverletzungen der Angeklagten angemessene einheitliche Strafe bestehen bleiben (vgl. BGH JR 1983, 210; BGH bei Holtz MDR 1978, 110; BGH, Beschlüssevom 22. August 1984 - 3 StR 203/84 - undvom 21. September 1984 - 3 StR 399/84;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 354 Rdn. 22).
• BGH, 12.10.1990 - 1 StR 539/90

  Betäubungsmittel - Besitz - Handeltreiben - Tateinheit - Herkunft - …

  Die von der Strafkammer festgesetzte Gesamtstrafe kann hingegen in diesem Fall als Einzelstrafe bestehenbleiben: Die geänderte rechtliche Bewertung ist ohne Einfluß auf die Schuld des Angeklagten (vgl. hierzu BGH bei Holtz MDR 1978, 110), und es ist auszuschließen, daß das Landgericht eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte, wenn es statt von Tatmehrheit von Tateinheit zwischen beiden Gesetzesverletzungen ausgegangen wäre.
• OLG Frankfurt, 04.02.1992 - 3 Ws 52/92

  Therapieunwilligkeit des Untergebrachten; Unterbringung; Therapierung …

  Anders als die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB ), die in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor zu erwartenden weiteren Rechtsgutverletzungen und nicht der Heilung dieser Personen von ihrem Leiden dient (vgl. BGH MDR 1978, 110 [Holtz]), bezweckt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vornehmlich die Therapierung suchtkranker Täter, wie bereits die Regelung des § 64 Abs. 2 StGB zeigt.
• BGH, 19.02.1991 - 1 StR 659/90

  Annahme einer vollendeten Tat mit direktem Tötungsvorsatz bei einem mindestens …

  Es hat sich vielmehr ein Urteil gebildet auf der Grundlage aller Umstände, die über Entstehung und Auslösung des Tatentschlusses Aufschluß geben konnten (BGH bei Holtz MDR 1978, 110, 111; BGH StV 1983, 198, 199;… BGHR StGB § 213 1. Alternative, Beleidigung 5 m.w.Nachw.), und hat das Verhalten von Täter und Opfer unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen herangezogen (BGH StV 1988, 428;… BGHR a.a.O. 2, 4 m. Nachw.).
• BGH, 18.07.1995 - 4 StR 295/95

  Versuchte Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Tat - Fortdauernde Gewaltanwendung

  Der Senat schließt aus, daß die Strafkammer bei der Summe der verbleibenden Einzelstrafen auf eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, weil der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat trotz der Änderung des Konkurrenzverhältnisses gleichgeblieben ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 110).
• BGH, 07.09.1982 - 3 StR 295/82

  Tateinheit zwischen Betäubungsmitteldelikt und Führen einer Schusswaffe bei …
• BGH, 28.02.1978 - 5 StR 432/77

  Steuerhinterziehung bei Betrieb eines Juweliergeschäfts - Möglichkeit der …
• BGH, 22.12.1982 - 3 StR 457/82

  Verwendung des Schimpfwortes "Schwein" als schwere Beleidigung - Schwere Kränkung …
• BGH, 27.10.1982 - 3 StR 365/82

  Milderungsgrund der Reizung zum Zorn - Totschlag - Minder Schwerer Fall - …
• BGH, 12.12.1979 - 3 StR 437/79

  Vermögensschaden bei getäuschten Bestellern aufgenötigter Leistung - …
• BGH, 07.04.1978 - 3 StR 85/78

  Verbindung von zwei fortgesetzten Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz …
• BGH, 12.12.1978 - 1 StR 603/78

  Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags - …