Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 118/88   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermögensübernahme - Gläubiger - Übernahme - Sicherung der Forderung - Gläubigerwillen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Gläubigers aus Vermögensübernahme bei maßgeblicher Mitwirkung an der Übertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 419
    Mitwirkung des Gläubigers an der Vermögensübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 320
  • NJW 1990, 509 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 58
  • ZIP 1989, 1263
  • MDR 1990, 137
  • BB 1989, 2061
  • DB 1989, 2220



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Oldenburg, 10.09.2008 - 7 A 533/07

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in Musterungsbescheid - Bekanntgabe -

    Diese Rechtsauffassung steht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1990, 8 C 70/88, NJW 1990, 509 und zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2006, 6 B 65/05, NVwZ 2006, 943 ff. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht zwar entschieden, eine Belehrung dahingehend, dass die Klage- bzw. Widerspruchsfrist mit der "Bekanntgabe" des Bescheides beginne, sei auch dann zutreffend, wenn dessen Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Es hat diese Aussage aber ausdrücklich auf Fälle beschränkt, in denen mittels Postzustellungsurkunde nach § 3 VwZG (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990, 8 C 70/88, NJW 1990, 509 - zit. nach juris, Rn.18) oder durch Übergabe an den Bürger gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 1 VwZG (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2006, 6 B 65/05, NVwZ 2006, 943 ff. - zit. nach juris Rn. 9 f.) zugestellt wird.

    Denn bei diesen Zustellungsarten sei die Zustellung aus Sicht des Empfängers zugleich stets auch die Bekanntgabe; Zustellung und Bekanntgabe könnten hier nie auseinander fallen (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990, 8 C 70/88, NJW 1990, 509 - zit. nach juris, Rn. 18; Beschluss vom 31. Mai 2006, 6 B 65/05, NVwZ 2006, 943 ff. - zit. nach juris Rn. 9 f.).

    Dagegen ließ das Bundesverwaltungsgericht es ausdrücklich offen, ob für andere Zustellungsarten nicht anders zu entscheiden wäre (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990, 8 C 70/88, NJW 1990, 509 - zit. nach juris Rn. 18 a. E.).

    Fehlerhaft ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nur dann, wenn sie die in § 58 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein unzutreffender oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 27. April 1990, 8 C 70/88, NJW 1990, 509 - zit. nach juris Rn. 15 m.w.N.).

  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90

    Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer

    Die Grundsätze der Entscheidung BGH WM 1989, 1578 ff (Urt. v. 20. September 1989 - IVa ZR 118/88 mit zustimmender Anmerkung von Emmerich in WuB IV a. § 419 BGB 1.89) sind nicht auf das Anfechtungsrecht übertragbar.
  • BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92

    Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich

    Sie bezweckt, das Aktivvermögen des Schuldners als die natürliche Grundlage für seinen Kredit dem Zugriff der Gläubiger auch bei einem Vermögensübergang zu erhalten (vgl. RGZ 69, 283, 288; BGHZ 33, 123, 128; 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; 108, 320, 323 [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88]; 111, 14, 15, 19 [BGH 15.03.1990 - III ZR 131/89]; auch K. Schmidt ZIP 1989, 1025).
  • BGH, 15.03.1990 - III ZR 131/89

    Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner

    Der Gläubiger soll die Möglichkeit haben, sich aus dem übertragenen Vermögen in gleicher Weise zu befriedigen, als wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte (vgl. BGHZ 27, 257, 260 f.; 30, 267, 269; 33, 123, 128; 62, 100, 101 f.; Senatsurteil BGHZ 66, 217, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; BGHZ 90, 269, 271 f. [BGH 02.03.1984 - V ZR 102/83]; 108, 320, 323) [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88].

    Es geht darum zu verhindern, daß der Schuldner Vermögenswerte dem Gläubigerzugriff entzieht (vgl. BGHZ 108, 320, 323 [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88] m. w. Nachw.).

    Daran hat sich bei wertender Betrachtung und Berücksichtigung insbesondere des Umstands, daß § 419 BGB als Ausnahmevorschrift in seiner Anwendung nicht überdehnt werden darf (vgl. BGHZ 54, 101, 104 f.; 62, 100, 102; 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; 108, 320, 322 f. [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88]), durch die Vorgänge im Versteigerungstermin vom 5. Dezember 1986 nichts entscheidend geändert.

  • OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06

    Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung;

    Die Verpflichtungen aus einem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis treffen grundsätzlich nur den Vertretenen und nur unter ganz besonderen Umständen auch den Vertreter selbst (vgl. BGH NJW 1990, 509; WM 1988, 1888, 1889).
  • VG Ansbach, 09.09.2009 - AN 15 K 09.01302

    Einberufung zum Wehrdienst; Frist für Geltendmachen von Zurückstellungsgründen;

    Unrichtig i. S. v. § 58 Abs. 2 VwGO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann, wenn sie entweder die zwingend erforderlichen Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen ein unzutreffender oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (BVerwG NJW 1990, 509).
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